Bayern will „Gefährder“ auf Verdacht einsperren

Neues Gesetz in Bayern weitet Befugnisse der Polizei massiv aus. Personen, die in Verdacht stehen, zukünftig eine Straftat zu begehen, können demnach lebenslänglich präventiv...
Besetzen Berlin

Hausbesetzung in Freiburg: „In dem Haus sind schon ganz viele Scheißdinge passiert“

Ein Interview mit drei BesetzerInnen der Freiburger Initiative „Wohnraum gestalten“ (WG) – von Pa Shan

Abschiebegefängnis: Schreie von Geflüchteten nerven Anwohner

Jetzt werden  Schallschutzfenster eingerichtet Im Süden von Nürnberg liegt die Kreisstadt Eichstätt, in der die ehemalige Justizvollzuganstalt zu einem Abschiebegefängnis umgebaut worden ist. Hier sitzen...

Toter im Hambacher Forst

Seit dem tödlichen Sturz eines Journalisten ruhen die Räumungsarbeiten der Polizei in dem besetzen Wald größtenteils. Während der seit einer Woche anhaltenden Belagerung des besetzten...

Großrazzia im AnkER-Zentrum Fürstenfeldbruck

Nach einem Großeinsatz im der AnkER-Dependance Fürstenfeldbruck berichtet der Münchner Flüchtlingsrat von (re-)traumatisierten BewohnerInnen und beschlagnahmten Wasserkochern. Seit einer Demonstration der Geflüchteten für Fluchtrechte haben solche Einsätze in Fürstenfeldbruck vermehrt stattgefunden.

Rechter Angriff auf Eröffnungsfeier von linkem Zentrum in Mannheim

Rechte setzen Pfefferspray gegen Gäste ein und zündeten eine Signalfackel.

Mehrere 10.000 demonstrieren gegen neues „PAG“ in München

Großdemonstration gegen neues Polizeiaufgabengesetz sprengt alle Erwartungen. Am gestrigen Donnerstag demonstrierten in München mehrere 10.000 Menschen gegen das geplante neue Polizeiaufgabengesetz. Zum Ende der Demonstration...

Mehrheit gegen Kreuz-Zwang in Behörden

Bayerns Regelung stößt auf viel Kritik. Auch aus den Reihen der CSU und der Katholischen Kirche. Am vergangenen Dienstag hat die bayerische Landesregierung beschlossen, dass...

Nürnberg: Abschiebungen von SchülerInnen gehen weiter

Landesregierung setzt vermehrt auf Abschiebungen bei Nacht – Aufschrei bleibt aus. Die versuchte Abschiebung des Afghanen Asef N. am 31. Mai in Nürnberg wurde bundesweit...

G20 – Hausdurchsuchung bei Berichterstatter

Journalistische Arbeit wird von Polizei und Gericht als Straftat gewertet. Am vergangenen Mittwoch gab es erneut eine polizeiliche Hausdurchsuchung in der baden-württembergischen Stadt Freiburg im...

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