Bayern-Wahl: Die Alternative aufbauen

Drei Schlussfolgerungen aus der bayrischen Landtagswahl – von Tim Losowski CSU und SPD sind bei der bayrischen Landtagswahl gravierend abgestraft worden. Stattdessen haben sich viele...

Verletzte bei Polizeigroßeinsatz in Erstaufnahmeeinrichtung Waldkraiburg

Geflüchtete zerschlugen Fenster, als Behörden ihre Kühlschränke beschlagnahmten Am Mittwochabend kam es zu heftigen Auseinandersetzungen im bayrischen Ort Waldkraiburg. Auf Anweisung der bayrischen Regierung wurden...

Nach rechten Angriffen in Freiburg: Antifaschistische Demo und Nachbar:innen-Organisierung

Die ansonsten so beschauliche Stadt Freiburg kann auf ein ereignisreiches Wochenende zurückblicken. Am Samstag fand eine überregionale antifaschistische Demonstration statt, am Sonntag eine Anwohner:innen-Versammlung gegen rechte Gewalt im Heldenviertel. Anlass für beides waren zwei rechte Angriffe vor einigen Wochen in Freiburg.

50.000 Volt für Bayerns Polizei

Die Polizei in Bayern soll mit Elektroschock-Pistolen aufgerüstet werden. Bei einer Pressekonferenz in Nürnberg hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in dieser Woche bekanntgegeben, dass ab...

Nürnberg: Eineinhalb Jahre Haft für angebliches Anschreien von Polizist:innen

In Nürnberg wurden zwei Personen vom Amtsgericht nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Polizist:innen zu einem Jahr und sechs Monaten und einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, die Beamt:innen angeschrien zu haben. Im Vordergrund stand für die Staatsanwaltschaft dabei der politische Verfolgungswille.

1.400 € wegen 12 Minuten Flyer verteilen?!

Tübinger Staatsanwaltschaft kriminalisiert aktiven Gewerkschaftsfunktionär.

Gericht hebt pauschale Ausgangssperren in Baden-Württemberg auf

Im dritten Anlauf hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dies landesweit geltenden nächtlichen Ausgangssperren aufgehoben. In einem am Montag verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Zum letzten Mal findet die Maßnahme demnach in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung.

Rechter Angriff auf Eröffnungsfeier von linkem Zentrum in Mannheim

Rechte setzen Pfefferspray gegen Gäste ein und zündeten eine Signalfackel.

Bündnis kritisiert Verurteilung von Abschiebe-Gegner Sercem Y.

Nach dem Urteil gegen einen jugendlichen Abschiebe-Gegner kritisiert das Bündnis „Widerstand Mai 31“ den Prozess-Ablauf und das Urteil. „Was ich heute am Berliner Platz in...

Umfrage: Für Bayern ist die CSU das größte Problem

Menschen aus Bayern empfinden die CSU problematischer als "Flüchtlinge" "Was sind die größten Probleme in Bayern?" - diese Frage wurde rund 1.033 Wahlberechtigten im Rahmen...

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