Abschiebungsproteste in Nürnberg: „Ein Zeichen, dass etwas in Bewegung kommt“

Interview mit der "Revolutionär Organisierten Jugendaktion" über Hintergründe und Perspektive der Proteste Am Mittwoch kam es in Nürnberg zu Protesten von Berufsschülern gegen die Abschiebung eines...

Bayern-Wahl: Die Alternative aufbauen

Drei Schlussfolgerungen aus der bayrischen Landtagswahl – von Tim Losowski CSU und SPD sind bei der bayrischen Landtagswahl gravierend abgestraft worden. Stattdessen haben sich viele...

Umgangsverbot und Überwachung von linkem Aktivisten

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz als Instrument gegen linke AktivistInnen im Einsatz Erneut gibt es einen öffentlichen Fall, der aufzeigt, wozu das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) genutzt wird....

Verfahren gegen Gewerkschafter eingestellt

Tübinger Amtsgericht stellt Verfahren wegen dem Verteilen von Flyern eingestellt.

Beugehaft gegen CSU-Politiker?

Bayerische Landesregierung ignoriert Gerichtsentscheidungen zu Fahrverboten. Zwangsgelder konnten kein Einlenken bewirken, der nächste Schritt wäre die Beugehaft. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung prüft der bayerische...

Rechter Angriff auf Eröffnungsfeier von linkem Zentrum in Mannheim

Rechte setzen Pfefferspray gegen Gäste ein und zündeten eine Signalfackel.

PEGIDA Münchens bewaffneter Arm

Bayerns Innenministerium prüft Verbot der „Bayerischen Schießsportgruppe München“ Informationen der Süddeutschen Zeitung zufolge prüft das Innenministerium in Bayern, ob es die „Bayerische Schießsportgruppe München“ nach dem...

Die Kirche in Konfrontation mit der CSU

In einem offenen Brief von VertreterInnen katholischer und evangelischer Kirchen und von gesellschaftlichen Organisationen an die Führungsspitze der Bayerischen CSU wird deren politischer Kurs...

Begrenzung der Höchstarbeitszeit soll fallen

Südwestmetall-Chef Wolf fordert flexiblere Arbeits- und Ruhezeiten. In einem Interview mit dem Schwäbischen Tagblatt (vom 19.04.) fordert Stefan Wolf, Chef des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall, die Aufhebung...

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