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Donnerstag, April 25, 2024
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    Toter im Hambacher Forst

    Seit dem tödlichen Sturz eines Journalisten ruhen die Räumungsarbeiten der Polizei in dem besetzen Wald größtenteils. Während der seit einer Woche anhaltenden Belagerung des besetzten...

    #ausspekuliert in München

    Tausende Menschen demonstrieren in München gegen Mietwucher Mehr als 10.000 Protestierende sollen es am Ende gewesen sein, die am vergangenen Samstag in der Münchener Innenstadt...

    Beugehaft gegen CSU-Politiker?

    Bayerische Landesregierung ignoriert Gerichtsentscheidungen zu Fahrverboten. Zwangsgelder konnten kein Einlenken bewirken, der nächste Schritt wäre die Beugehaft. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung prüft der bayerische...

    Elf Geflüchtete ohne Anklage in Haft

    Bilanz des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes nach einem Jahr Seit dem August 2017 gilt das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern. Es erlaubt unter anderem, dass Personen...

    Erneut rechter Farbanschlag gegen Journalisten

    Haus des Herausgebers der Beobachter News erneut angegriffen In der Nacht zum vergangenen Samstag kam es erneut zu einem Farbanschlag auf das Haus des linken Journalisten,...

    „Wenn du alleine bist, kriegst du schnell Stress“

    Costa Musorov über die Arbeit bei Remondis – ein Interview von Pa Shan Die Badische Zeitung hat darüber berichtet, wie in der Freiburger Umgebung (Emmendingen,...

    Umgangsverbot und Überwachung von linkem Aktivisten

    Bayerisches Polizeiaufgabengesetz als Instrument gegen linke AktivistInnen im Einsatz Erneut gibt es einen öffentlichen Fall, der aufzeigt, wozu das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) genutzt wird....

    “Dieser Prozess wird nicht im Gerichtssaal, sondern auf der Straße entschieden”

    Rote Hilfe und ATIK geben gemeinsame Broschüre zum Münchener KommunistInnenprozess heraus Seit dem Juni 2016 findet vor dem Oberlandesgericht München einer der größten politischen Schauprozesse...

    “Wir dürfen uns nicht auf eine staatliche Aufklärung verlassen!”

    Ein Fazit zum Ende des NSU-Prozess: Für die Opfer und Hinterbliebenen steht am Ende die bittere Erkenntnis, dass dieser Staat ihnen ihre offenen Fragen...

    Vorbeugegewahrsam gegen linken Aktivisten

    Neues Polizeigesetz wird erstmals gegen AntifaschistInnen in Bayern angewendet Vor wenigen Wochen wurde das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit weitreichenden neuen Befugnissen und Grundrechtseingriffen beschlossen, nun...

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