„Militantes Auftreten“ unter Strafe stellen?

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden und damit ein sogenanntes „Militanz- und Einschüchterungsverbot“ einführen. "Versammlungsfreiheitsgesetz" soll es heißen, dass neue Gesetz,...

Verfahren gegen Gewerkschafter eingestellt

Tübinger Amtsgericht stellt Verfahren wegen dem Verteilen von Flyern eingestellt.

1.400 € wegen 12 Minuten Flyer verteilen?!

Tübinger Staatsanwaltschaft kriminalisiert aktiven Gewerkschaftsfunktionär.
Besetzen Berlin

Hausbesetzung in Freiburg: „In dem Haus sind schon ganz viele Scheißdinge passiert“

Ein Interview mit drei BesetzerInnen der Freiburger Initiative „Wohnraum gestalten“ (WG) – von Pa Shan

Großrazzia im AnkER-Zentrum Fürstenfeldbruck

Nach einem Großeinsatz im der AnkER-Dependance Fürstenfeldbruck berichtet der Münchner Flüchtlingsrat von (re-)traumatisierten BewohnerInnen und beschlagnahmten Wasserkochern. Seit einer Demonstration der Geflüchteten für Fluchtrechte haben solche Einsätze in Fürstenfeldbruck vermehrt stattgefunden.

Waffenlager bei CSU-Bürgermeister im Allgäu ausgehoben

Am Dienstag wurden die Anwesen von zwei Männern in der Gemeinde Pleß im Unterallgäu durchsucht. Dabei fand die Polizei Sprengstoff, Schusswaffen und Munition. Einer der Männer ist Anton Keller, der 60 Jahre alte Landwirt und ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde. Keller wurde 2014 von der rechtsgerichteten CSU zur Bürgermeisterwahl nominiert. 

Rechter Anschlag sollte Hass gegen Flüchtlinge schüren

Der Anschlag auf die ICE-Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Nürnberg und München geht vermutlich auf das Konto von Rechtsterroristen.

Repression wegen Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung

Das Bundesland Bayern verfolgt die kurdische Befreiungsbewegung und die mit ihr solidarischen Menschen besonders hartnäckig.

Bayern: Flüchtlinge „stören Einsatz verbal“ – Polizei marschiert mit Maschinenpistolen auf

Erneut kam es in Deggendorf zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Geflüchteten und der Polizei. Dieses mal in einer Außenstelle des Ankerzentrums, im Industriegebiet Plattling-Stephansposching. Anschließend kam die Polizei mit Spezialeinheiten, langen Stöcken und Maschinenpistolen wieder.

Schon wieder neues Polizeigesetz für Baden-Württemberg?

Kein Jahr ist es her, dass in Baden-Württemberg das Polizeigesetz überarbeitet und die Polizei mit weitreichenden neuen Befugnissen ausgestattet wurde. Nun soll das Gesetz erneut ausgeweitet werden.

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