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Oberlandesgericht lehnt Revision von Urteil im Jamnitzer-Prozess ab

Bereits im Oktober 2020 wurden in Nürnberg zwei Personen vom Amtsgericht nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Polizist:innen verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, die Beamt:innen angeschrien zu haben. Nun lehnte das Oberlandesgericht München die Revision gegen die Haftstrafe für einen der beiden Angeklagten ab.

Ist das Tragen einer roten Fahne mit Hammer, Sichel und Stern strafbar? In Bayern...

Zum wiederholten Male haben Gerichte in Augsburg und München Aktivist:innen der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens wegen dem Tragen ihrer Fahne zu hohen Geldstrafen verurteilt. Dabei soll das Trage einer roten Fahne mit Hammer, Sichel und Stern als kriminelle Handlung ausreichen.

Nach rechten Angriffen in Freiburg: Antifaschistische Demo und Nachbar:innen-Organisierung

Die ansonsten so beschauliche Stadt Freiburg kann auf ein ereignisreiches Wochenende zurückblicken. Am Samstag fand eine überregionale antifaschistische Demonstration statt, am Sonntag eine Anwohner:innen-Versammlung gegen rechte Gewalt im Heldenviertel. Anlass für beides waren zwei rechte Angriffe vor einigen Wochen in Freiburg.

Kleinere Bosch-Standorte in Gefahr: Tausende Arbeitsplätze bedroht

Das deutsche Zulieferermonopol Bosch plant Umstrukturierungen in seiner Produktion. Das bedroht nun vor allem kleinere Standorte des Unternehmens. Es sind Umstrukturierungen auf dem Rücken der Arbeiter:innen.

“Keinen Angriff lassen wir unbeantwortet” – Antifaschistische Demo nach rechten Attacken in Freiburg angekündigt

Nach einem faschistischen Messer-Angriff und einer rechten Hetzjagt ist in Freiburg am 24.7. eine überregionale Demonstration unter dem Titel „Kein Angriff ohne Antwort“ geplant. Organisiert wird die Demonstration von einem Bündnis aus linken, antifaschistischen Organisationen und Initiativen. Perspektive-Online hat mit einem Vertreter des Bündnisses gesprochen.

Trotz gültigem Ticket – Bundespolizist drückt Knie minutenlang auf Hals eines Franzosen

Anfang 2020 wurde ein 53-jähriger Franzose in der Münchener S-bahn kontrolliert. Doch obwohl er ein gültiges Ticket hat geht die Polizei gegen ihn vor, drückt ihn zu Boden. In einem Video, was erst jetzt veröffentlicht wurde ist zu sehen, wie ein Polizist über Minuten auf seinem Hals kniet – und wie der Betroffene um Hilfe fleht.

Faschistische Angriffe in Freiburg – gedeckt durch Justiz, Polizei und Medien

Mit Freiburg verbinden viele verklärend mit Barfußlaufen und grüner Übermacht. Dabei kam es in diesem Monat schon zu zwei faschistischen Angriffen. Diese zeigen nicht nur, wie offen Rechte zu Waffen greifen, sondern auch wie sie dabei von lokaler Justiz, Polizei und Medien gedeckt werden. – Ein Kommentar von Karl Uwe und Johanna Ziegler

Übergriff in Freiburg: AfD-Politiker verletzt Antifaschist:innen mit Pfefferspray und Messer

In Freiburg hat ein 39-jähriger AfD-Politiker einen Mann mit einem Messer verletzt und Pfefferspray gegen zwei Jugendliche eingesetzt. Der AfD-Politiker beruft sich auf Notwehr.

“We strike back!”: 300 volle Windeln gegen den Handelsverband Baden-Württemberg

Der Handelsverband Baden-Württemberg ist einer der "Arbeitgeber"-Verbände, die auch während der Pandemie immer weitere Angriffe auf Arbeiter:innen durchgesetzt hat. Das 8. März Bündnis in Stuttgart hat sich dagegen gewehrt, mit mehr als 300 gefüllten Windeln an der Pforte des HBW.

Repression in Bayern: 3.600 € Strafe für einen Facebook-Like

Mit zahlreichen absurden Verfahren hat die bayerische Polizei und Justiz den bekannten Augsburger Aktivisten Sami Baydar in den vergangenen Jahren überzogen. Nun hat er einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen einem „Like“ bei Facebook erhalten. Baydar soll sich mit diesem Klick der „üblen Nachrede“ strafbar gemacht haben und dafür 3.600 € Strafe zahlen.

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