Süd

Vom 26. bis 28. Juni treffen sich im bayrischen Schloss Elmau erneut die Staatenlenker der G7-Staaten aus den USA, Deutschland, Kanada, Japan, Frankreich, Großbritannien und Italien. Der Bayrische Innenminister geht von Kosten in Höhe von 180 Millionen Euro alleine für das Sicherheitskonzept aus. Zudem drohte er Demonstrierenden, die mit „unzulässigen Mitteln“ gegen den Gipfel vorgehen wollen in aller „Deutlichkeit“. Diese Planen Proteste in München und Garmisch.

Am Mittwoch kam es bei einer Hausdurchsuchung in Boxberg-Bobstadt in Baden-Württemberg zu einem Schusswechsel zwischen dem SEK und einem der Hausbesitzer mit gewaltigem Waffenarsenal. Innenminister Strobl reagiert mit dem Aufwärmen der Extremismusdebatte. Wer jetzt über Gewalt von allen Seiten spricht, ist nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern selbst rechts. Ein Kommentar von Tabea Karlo.

Bereits 2015 schotteten sich die Staatschef der „G7“-Länder auf dem bergig gelegenen Schloss Elmau von der Außenwelt ab. Im Juni soll nun der nächste Gipfel dort stattfinden und erneut nicht nur über 20.000 Polizist:innen Proteste von den Mächtigen fernhalten, sondern auch ein kilometerlanger Zaun gezogen werden. Vor sieben Jahren kostete allein diese Absperrung rund 2,2 Millionen Euro und war etwa 7,8 Kilometer lang. Nun soll der abgesperrte Raum größer und damit auch der Zaun noch länger werden.

Hitlerbilder, Hakenkreuze und Hetze gegen Jüd:innen und Migrant:innen: In Frankfurt erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Polizist:innen. Dabei bestehen Verbindungen zum „NSU 2.0“. Doch auch in Südhessen offenbart sich ein weiterer rechter Sumpf in den Reihen der Staatsbediensteten.

Interview über die neu gegründete Antifaschistische Aktion Süd, ein Zusammenschluss von verschiedenen antifaschistischen Organisationen in Süddeutschland. Im Interview legen sie ihre Beweggründe für das zukünftige Agieren als eine Organisation und ihr Verständnis antifaschistischer Politik da.

Als Vorwände für die Durchsuchungen dienen die „Stuttgarter Krawallnacht“ und eine antifaschistische Demonstration in Konstanz im Jahr 2020. Die Rote Hilfe spricht von einem „staatlichen Einschüchterungsversuch“ und ruft zu Solidarität auf. Mehrere Linke stehen am 25. März 2022 in Stuttgart vor Gericht.

Das neue System verknüpft Daten aus verschiedenen Datenbanken und wertet sie automatisiert aus. Laut Angaben des BLKA soll es nur gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität eingesetzt werden. Kritische Stimmen sprechen von einem Schritt in Richtung automatisierter Totalüberwachung.

Ein neues Gutachten über sexuellen Missbrauch und den Umgang der Katholischen Kirche damit lässt die Risse in der scheinheiligen Fassade größer werden. Die Krise der Kirche vertieft sich, Gläubige protestieren mit verschiedenen Mitteln.

Das Vertrauen der Bundesländer in die unter Federführung des Rappers Smudo entwickelte Luca-App scheint zu bröckeln. Kein einziges Bundesland bekennt sich offensiv zur Weiterführung der Kooperation.

Trotz Pandemie und Wohnungsknappheit sollte in München ein 46-jähriger aus seiner Wohnung verbannt werden. Dieser machte gegenüber dem Gerichtsvollzieher deutlich, seine vier Wände notfalls auch mit einer Waffe zu verteidigen. Daraufhin brach ein Spezialeinsatzkommando in die Wohnung ein und verletzte den Münchener an der Schulter. Trotz Pandemie finden noch immer solche Räumungen regelmäßig statt.