Süd

Eine Neunjährige hat Anfang Juli mit einer Mitschülerin türkisch auf dem Schulhof gesprochen. Weil das an ihrer Grundschule im baden-württembergischen Blumberg verboten ist, musste sie eine Strafarbeit schreiben. Der Fall rief öffentliche Empörung hervor und beschäftigt nun die Schulaufsicht.

Polizeipräsident Andrä empfängt Führung türkischer Faschisten im Polizeipräsidium München. Eyüp Tanriverdi ist eine Führungsfigur der faschistischen türkischen "Ülkücü"-Bewegung (Graue Wölfe) in München. Laut seinem facebook-Profil...

CSU positioniert sich deutlich rechts, vor den Landtagswahlen im Sommer in Bayern. Die Bundestagsgruppe der CSU hält aktuell ihre jährliche Neujahrstagung in einem Bayerischen Kloster...

Wie Perspektive berichtete (Link), hat ein Großaufgebot von Polizei und Sondereinsatzkommandos die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) Ellwangen überfallen. Ein Ort der gelebten Solidarität – ein Kommentar...

Heute findet in München eine große Demonstration gegen das neue "Polizeiaufgabengesetz" (PAG) statt. Wir haben die "Antikapitalistische Linke München" über das neue Gesetz und...

Berichte aus Berlin, Hamburg, Köln, Nürnberg, Stuttgart, Frankfurt, Cottbus, Bonn, München, Freiburg, Düsseldorf, Karlsruhe, Münster Hunderttausende Menschen gingen gestern in Deutschland am internationalen Kampftag der...

Seit Monaten bestreiken tausende SchülerInnen jeden Freitag die Schule, um für Klimagerechtigkeit zu protestieren. Deshalb hat die Stadt Mannheim erstmalig Eltern zur Zahlung von einem Bußgeld verdonnert. Doch nach breiter Kritik hat sie die Bescheide zurück gezogen.

In Augsburg kam es am Dienstagmorgen zu einer Hausdurchsuchung gegen einen Antifaschisten der Gruppe „Antifaschistische Jugend Augsburg“ (AJA). Offizieller Grund ist ein Schriftzug. Die Gruppe vermutet jedoch, dass die Polizei sich einen tieferen Einblick in ihre Struktur verschaffen wolle und man am Beginn einer großen Repressionswelle stehe.

Im dritten Anlauf hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dies landesweit geltenden nächtlichen Ausgangssperren aufgehoben. In einem am Montag verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Zum letzten Mal findet die Maßnahme demnach in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung.

Neues Gesetz in Bayern weitet Befugnisse der Polizei massiv aus. Personen, die in Verdacht stehen, zukünftig eine Straftat zu begehen, können demnach lebenslänglich präventiv...