Süd

Die Stadt Frankfurt am Main untersagte vergangene Woche den Veranstalter:innen einer Demonstration, die Parole „From the River to the Sea“ zu verwenden. Diese wehrten sich gegen das Verbot und der Fall landete beim Verwaltungsgerichtshof Hessen, welcher die Auflage der Stadt für rechtswidrig erklärte. Die Aussage „From the River to the Sea“ sei nicht per se strafbar.

Am Mittwoch kam es bei einer Hausdurchsuchung in Boxberg-Bobstadt in Baden-Württemberg zu einem Schusswechsel zwischen dem SEK und einem der Hausbesitzer mit gewaltigem Waffenarsenal. Innenminister Strobl reagiert mit dem Aufwärmen der Extremismusdebatte. Wer jetzt über Gewalt von allen Seiten spricht, ist nicht nur auf dem rechten Auge blind, sondern selbst rechts. Ein Kommentar von Tabea Karlo.

Bayerische Landesregierung ignoriert Gerichtsentscheidungen zu Fahrverboten. Zwangsgelder konnten kein Einlenken bewirken, der nächste Schritt wäre die Beugehaft. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung prüft der bayerische...

Haus des Herausgebers der Beobachter News erneut angegriffen In der Nacht zum vergangenen Samstag kam es erneut zu einem Farbanschlag auf das Haus des linken Journalisten,...

Mit dem Berchtesgadener Land in Oberbayern gilt in einem ersten Landkreis erneut ein weitgehender Lockdown. Das verlassen der eigenen Wohnung ist hier nur noch mit einem triftigen Grund zulässig. Ohne einen solchen Grund gilt für alle Einwohner:innen eine Ausgangssperre.

Das deutsche Zulieferermonopol Bosch plant Umstrukturierungen in seiner Produktion. Das bedroht nun vor allem kleinere Standorte des Unternehmens. Es sind Umstrukturierungen auf dem Rücken der Arbeiter:innen.

Interview über die neu gegründete Antifaschistische Aktion Süd, ein Zusammenschluss von verschiedenen antifaschistischen Organisationen in Süddeutschland. Im Interview legen sie ihre Beweggründe für das zukünftige Agieren als eine Organisation und ihr Verständnis antifaschistischer Politik da.

Um die Arbeitsbedingungen vor Ort zu verbessern, wollte eine Gruppe von Lieferant:innen bei Flink in der Freiburger Filiale einen Betriebsrat gründen. Eine Woche nach der erfolgreichen Abstimmung über die Zulassung der Betriebsratswahl kündigte die Leitung an, dass die Filiale mit sofortiger Wirkung schließen werde. Wir haben mit Aenne und Jim – den Initiator:innen der ganzen Aktion – gesprochen.

Am gestrigen internationalen Kampftag der Arbeiterinnen und Arbeiter sind in Deutschland fast 400.000 Menschen auf die Straße gegangen. Auch klassenkämpferische und kommunistische Kräfte beteiligten sich. Sie organisierten internationalistische Blöcke auf den DGB-Demonstrationen oder eigene revolutionäre Mai-Demonstrationen.

Rechte setzen Pfefferspray gegen Gäste ein und zündeten eine Signalfackel.