Soziale Kämpfe

Wegen der Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ muss sich der Faschist Björn Höcke seit gestern vor Gericht verantworten. Gegen ihn und seinen ebenso ultrarechten Strafverteidiger hat sich vor dem Amtsgericht in Halle Protest gebildet.

Pünktlich zur kommenden Landtagswahl soll in Sachsen am 1. September ein neues Versammlungsgesetz in Kraft treten. Zur Anhörung des Gesetzentwurfes im Innenausschuss des Landtags in Dresden formierte sich Protest. Perspektive Online war vor Ort und berichtet.

Viele Mieter:innen erhalten weiterhin Betriebskostenabrechnungen mit hohen Heizkostennachforderungen. Die Gründe dafür sind verschieden: Ersatzversorgung, Abrechnungsfehler, Wärme-Contracting. Der Wärmepreis wird anders als bei Gas und Strom immer erst im Nachhinein festgelegt. Das sorgt für Unmut besonders unter Arbeiter:innen.

Die Debatte um den umstrittenen Paragrafen zu Schwangerschaftsabbrüchen dauert seit Jahren an. Zur Klärung der Frage setzte die Regierung eine Kommission ein. Diese kam zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung des Paragrafen 218 nicht nur wenig sinnvoll, sondern auch rechtswidrig wäre. Die Ampelregierung möchte das Gesetz nun trotzdem so lassen, wie es ist. – Ein Kommentar von Tabea Karlo.

Die Tarifverhandlungen zwischen ver.di und den kommunalen Verkehrsbetrieben in NRW sind gescheitert, dass gab ver.di am Dienstag bekannt. Bis auf kleinere Arbeitsniederlegungen am Dienstag soll aber trotzdem nicht umfangreich gestreikt werden. Stattdessen ließ sich die Gewerkschaft trotz 97% Zustimmung für unbefristete Streiks auf ein Schlichtungsverfahren ein.

Am vergangenen Mittwoch organisierten Mitglieder verschiedener Gewerkschaften, unter anderem von Verdi, der GEW und er IG-Metall, eine Demonstration zum aktuellen Gazakrieg in Berlin. Darin forderten sie ein Ende deutscher Waffenlieferungen an Israel. Perspektive sprach mit Franziska, einer Hebamminenstudentin aus Berlin, die bei Verdi organisiert ist und sich im Gesundheit4Palestine-Komitee engagiert.

Am 14. April fand erneut eine Kundgebung vor dem Frauengefängnis in Vechta statt. Dort sitzt Daniela Klette, ehemaliges RAF-Mitglied, unter schwersten Haftbedingungen fest. Perspektive Online hat mit der Anmelderin Ariane Müller über ihre Motivation und die Repressionen aufgrund ihrer Solidarität mit Daniela Klette gesprochen.

Der sogenannte „Palästina-Kongress“, bei dem speziell die Rolle Deutschlands im andauernden Gaza-Krieg diskutiert werden sollte, wurde kurz nach Beginn von der Berliner Polizei schikaniert und verunmöglicht. Seit Wochen schäumte die Hetze dazu bereits in der bürgerlichen deutschen Presse und Politik.

In Wien wurden an einem Tag fünf Femizide begangen, in Deutschland drei Tage später vier Morde mit patriarchalem Motiv. Diese Morde sind keine Einzelfälle, sondern haben System. Ein Kommentar von Julia Wolff

Tausende Menschen gehen am 1. Mai gegen den Kapitalismus und für eine klassenkämpferische Politik auf die Straße. Warum sollte man sich ihnen anschließen? - Ein Kommentar von Julius Strupp