Soziale Kämpfe

Regelmäßig veröffentlicht der Kölner Verein „Aktion Arbeitsunrecht“ eine Presseschau über Betriebsratsbehinderung und „Union Busting“ in Deutschland. Wir geben diese hier wieder*. Satire-Videos sind kein Verstoß gegen das Gebot...

In Westasien verändern der Iran, Saudi-Arabien und die Türkei mit der Unterstützung imperialistischer Weltmächte die Kräfteverhältnisse in der Region nach ihren Interessen. Gleichzeitig kämpfen in Palästina, Kurdistan und anderen Teilen der Region unterdrückte Völker für ihre Selbstbestimmung. Seit den von der islamisch-fundamentalistischen Hamas angeführten Angriff auf Israel blickt die ganze Welt wieder auf diese Region. Doch immer deutlicher wird auch: Einen echten Frieden und wahre Freiheit wird nur eine regionale sozialistische Revolution bringen.

Vor drei Jahren nahm ein faschistischer Täter neun jungen Menschen in Hanau das Leben. Dass wir nun von den staatlichen Verstrickungen wissen, ist vor allem den scheinbar unermüdlichen Familien zu verdanken. Vieles ist jedoch gleichgeblieben: Um mit den Kontinuitäten rechten Terrors zu brechen, braucht es einen antifaschistischen Aufbauprozess. - Ein Kommentar von Olga Wolf. 

Die Bundesregierung plant den Bau eines weiteren Terminals für Flüssigerdgas auf der deutschen Ostseeinsel Rügen. Schon seit mehreren Wochen protestieren Bewohner:innen und Klimaaktivist:innen regelmäßig gegen das Vorhaben – so auch am Pfingstwochenende.

Zweite Verhandlungsrunde für die rund 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen ohne Ergebnis. Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kündigt Warnstreiks an. Soziale Initiativen fordern breite Solidarität.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München findet seit drei Jahren der größte KommunistInnenprozess seit Jahrzehnten statt. Mittlerweile mussten neun der zehn Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen werden, lediglich Müslüm Elma wartet noch auf seine Freilassung.

Medizinische Versorgung ist nicht strafbar – oder doch? Seit dem Jahr 1871, also seit genau 150 Jahren, steht der Schwangerschaftsabbruch im deutschen Strafgesetzbuch. Ebenso lang gibt es Widerstand dagegen und für körperliche und sexuelle Selbstbestimmung. - Ein Kommentar von Olga Wolf

Seit Beginn des Jahres setzen sich die Studierenden in Griechenland in einer großen Protestbewegung gegen die Einführung privater Universitäten ein. Wir haben mit Ionas Aggelis gesprochen. Er studiert Ingenieurswesen an der Universität West-Attika in Athen und ist Mitglied der Jugend der Kommunistischen Befreiung (vKA).

Am vergangenen Mittwoch organisierten Mitglieder verschiedener Gewerkschaften, unter anderem von Verdi, der GEW und er IG-Metall, eine Demonstration zum aktuellen Gazakrieg in Berlin. Darin forderten sie ein Ende deutscher Waffenlieferungen an Israel. Perspektive sprach mit Franziska, einer Hebamminenstudentin aus Berlin, die bei Verdi organisiert ist und sich im Gesundheit4Palestine-Komitee engagiert.

Das Dorf Lützerath ist durch den Braunkohleabbau akut bedroht. RWE will auch dieses letzte Dorf abreißen, um die darunterliegende Braunkohle zu fördern. Nun rufen die Besetzer:innen und Aktivist:innen im Dorf den Tag X aus, ab dem die Polizei versucht, ihre Strukturen und das Dorf zu räumen.