Bundesverfassungsgericht: Sind Hartz IV-Sanktionen zulässig?

Ein Sozialgericht in Gotha hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Es ist zu prüfen, ob es zulässig ist, dass Hartz-IV - also die existenzielle Mindestsicherung - noch gekürzt wird. Bereits jetzt wurde das BVerfG als "befangen" kritisiert.
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PERSPEKTIVEN auf den Rechtsruck

Was sind die Hintergründe des aktuellen Rechtsruck und wie kann eine fortschrittliche Gegenstrategie aussehen? Videointerview mit Henning von Stolzenberg (Rote Hilfe Bundesvorstand) und Olga Wolf (Perspektive-Redaktion).

Stahl hat Zukunft, der Kapitalismus aber nicht – Anton Dent

Ein Kommentar zu den Protesten der Duisburger StahlkocherInnen ThyssenKrupp will eine halbe Milliarde Euro sparen. Dafür sollen tausende Arbeitsplätze vernichtet werden. Arbeiterinnen und Arbeiter protestieren...

Sind Rechte und Linke zwei Seiten ein und derselben Medaille?

Ob in den Nachrichten, in der Schule oder auf der Straße, wir begegnen immer wieder der gängigen Theorie, dass Links und Rechts in der Politik im Grunde das gleiche seien. Doch woher kommt diese Annahme und stimmt sie vielleicht sogar? Ein Kommentar von Felix Thal

Hartz-IV Sanktionen kontraproduktiv und schädlich

Hartz-IV Sanktionen sind ein Grund für soziale Isolation, Vereinsamung, ungenügende Ernährung und Krankheitsversorgung, so der wissenschaftliche Dienst des Bundestages. In einer Auswertung und Zusammenfassung verschiedener...

„Ich bin hier, weil meine Generation sonst keine Zukunft hat“

Interview mit einem Aktivisten für den Hambacher Forst Warum bist du heute hier? Also zunächst einmal will ich - offensichtlich - verhindern, dass die Besetzungen im...

Verfahren gegen Gewerkschafter eingestellt

Tübinger Amtsgericht stellt Verfahren wegen dem Verteilen von Flyern eingestellt.

Bayern: Flüchtlinge „stören Einsatz verbal“ – Polizei marschiert mit Maschinenpistolen auf

Erneut kam es in Deggendorf zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen Geflüchteten und der Polizei. Dieses mal in einer Außenstelle des Ankerzentrums, im Industriegebiet Plattling-Stephansposching. Anschließend kam die Polizei mit Spezialeinheiten, langen Stöcken und Maschinenpistolen wieder.

Zehntausende demonstrieren in Belgrad

Protestbewegung gegen die serbische Regierung von Präsident Vucic wächst weiter an.

Wirkliche Veränderung ist möglich! – von Kevin Hoffmann

Viele von uns sind unzufrieden mit dieser Gesellschaft. Arbeitslosigkeit, schlecht bezahlte Jobs, Konkurrenzdruck, Ausbeutung und Rassismus machen uns das Leben schwer. Dabei wird uns...

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