Antifaschismus

In Leipzig haben am Samstag mehrere tausend Menschen unter dem Motto #FreeLina gegen Repression und Kriminalisierung von Antifaschismus demonstriert. Dabei kam es zu Angriffen auf die Polizeiwache ebenso wie heftige Übergriffe der Staatsmacht auf Demonstrierende und Journalist:innen.

Am Dienstag wurde der Querdenker und AfD-Aktivist Robert H. zu einer Geldstrafe von 1200€ verteilt. Er hatte Antifaschist:innen mit Pfeffergel angegriffen. Bei einem zu Hilfe eilenden 61-jährigen stach er anschließend mit einem Messer zu. Die „Internationale Jugend Freiburg“ organisierte von Beginn an eine politische Kampagne dazu und unterstützte den Betroffenen des Messerangriffs. Wir haben sie zu dem Urteilsspruch interviewt.

Da wird ein liberaler CDU Politiker, der das „christlich“ im Namen seiner Partei anscheinend noch irgendwie ernst nahm, wahrscheinlich von einem Neonazi per Kopfschuss hingerichtet, und es ist der Schwarze Block der Antifa, der unter Polizeischikanen Demonstrationen durchführt, während sich die Parteikollegen Walter Lübckes auffällig zurückhalten. Was ist hier bloß los, mag man sich fragen. - Ein Kommentar von Dirk Paul Shevek

In ganz Deutschland haben gestern Aktionen mit der Forderung nach Evakuierung der griechischen Geflüchteten-Lager stattgefunden. Tausende Menschen beteiligten sich einzeln oder in zweier-Gruppen daran, Transparente aufzuhängen oder mit Straßenkreide Parolen zu malen. Die Polizei ging vielerorts mit Anzeigen und Festnahmen gegen diese Meinungsäußerungen vor, obgleich die Personen sich an den Mindestabstand hielten.

In Stuttgart haben 600 Antifaschist:innen in Solidarität mit den Inhaftierten Jo und Dy gegen die hohen Haftstrafen demonstriert, zu denen sie verurteilt wurden.

Nach dem Wahldebakel in Thüringen schwirrt die „Extremismustheorie“ wieder durch die Medien. Demnach lässt sich die politische Landschaft hufeisenförmig darstellen, wobei in der Mitte die „Gemäßigten“ stünden, am Rande hingegen die „Extreme“ des Hufeisens links und rechts auf einander zuliefen. Die „bürgerliche Mitte“ verteidige demnach Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat gegen „Extremisten“ von links und rechts. In Wirklichkeit droht eine Wiederholung der faschistischen Machtübernahme mit „demokratischem“ Deckmantel. Ein Kommentar von Pa Shan.

Eine Woche nach der Festnahme von drei jungen Menschen aus Nürnberg in Frankreich fand in Nürnberg am Mittwoch eine Solidaritätskundgebung mit 150 Menschen statt. Sie protestierten gegen das Vorgehen der französischen Behörden. Diese hatten drei aus Nürnberg im französisch spanischen Grenzgebiet im Vorfeld des G7 Gipfel verhaftet und in einem Schnellverfahren zu einmal 2 und zweimal 3 Monaten Haft verurteilt.

Auch 5 Jahre nach den Gewaltexzessen in Chemnitz haben die „sächsischen Verhältnisse“ nicht an Tragweite verloren. Noch immer sind rechte Übergriffe und Einschüchterungsversuche Alltag, noch immer ist der gesellschaftliche Zuspruch für nationalistische Strukturen groß. Doch der linke Widerstand bleibt nicht aus. Ein Kommentar.

Als Vorwände für die Durchsuchungen dienen die „Stuttgarter Krawallnacht“ und eine antifaschistische Demonstration in Konstanz im Jahr 2020. Die Rote Hilfe spricht von einem „staatlichen Einschüchterungsversuch“ und ruft zu Solidarität auf. Mehrere Linke stehen am 25. März 2022 in Stuttgart vor Gericht.

In den letzten zwei Wochen kam es zu einer bundesweiten Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ auf Grundlage von § 129 Strafgesetzbuch. Auch im "Antifa Ost Verfahren" um Lina E. und ihre Mitangeklagten kam es zu einer Verurteilung u.a. wegen § 129. Der Straftatbestand führt zu weitreichenden Ermittlungsbefugnissen und wird zur Ausspähung und Kriminalisierung linker Aktivist:innen verwendet.