“Reichsbürger” verschicken Drohbriefe an Kitas und Schulen
Reichsbürger:innen und Querdenker:innen sollen laut Angaben der Bundesregierung gezielt Drohbriefe an Schulen und Kitas geschickt haben. Aus der Linken und den Gewerkschaften werden Forderungen nach Konsequenzen laut.
“Flyerservice Hahn”: Razzien beim “Zentrum für Politische Schönheit”
Der Staatsschutz führte mehrere Hausdurchsuchungen im Umfeld des Zentrums für politische Schönheit durch. Deren Anwält:innen kritisieren: Die Staatsanwaltschaft habe auf Grundlage einer Anzeige seitens der AfD und ohne eigene Prüfung gehandelt.
Berufungsprozess um Haftstrafe für den Kommunisten Chris in Stuttgart beginnt
Chris wurde im Juli 2020 vom Amtsgericht Stuttgart zu 8 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Auslöser des Verfahrens waren Aktionen rund um den Silvesterspaziergang an der Justizvollzugsanstalt 2018 in Stuttgart-Stammheim. Am 26. Januar beginnt nun der Berufungsprozess.
“Solidarität mit Kurdistan, Solidarität mit Andi!”
Der türkische Diktator Erdogan hat dem autonomen Gebiet Rojava im kurdischen Nordsyrien mit einer erneuten Invasion gedroht. Es kam bereits zu erste Drohenangriffen. In Genf wurden nun die Büros der Industrie- und Handelskammer Schweiz-Türkei Ziel eines Farbanschlags. Ihr Motto: "Solidarität mit Kurdistan, Solidarität mit Andi!"
600 Antifaschist:innen stören Nazi-Aufmarsch in Remagen
Ein "geschichtsrevisionistisches Trauerspiel" findet jedes Jahr in Remagen statt. Ein paar Dutzend unverblümter Neonazis und faschistische Prominenz gedenken jedes Jahr am ehemaligen Rheinwiesenlager den Verbrechern der NS-Zeit. Wie jedes Jahr war der antifaschistische Protest um einiges stärker und konnte den Aufmarsch stören.
Tod in Wuppertaler Polizeigewahrsam: Es riecht nach Vertuschung
In Wuppertal starb am vergangenen Montag der 25-jährige Giorgos Zantiotis in Polizeigewahrsam. Erst sechs Tage später gibt es nach öffentlichem Druck überhaupt eine Bekanntmachung des Todesfalls durch die Polizei Wuppertal. Die verspätete Meldung der Polizei wirft einige Fragen auf und muss kritisch hinterfragt werden – ein Kommentar von Julius Kaltensee.
Kämpferische Demonstration gegen Repressionen: “Linke Politik verteidigen – Freiheit für alle”
In Stuttgart haben 600 Antifaschist:innen in Solidarität mit den Inhaftierten Jo und Dy gegen die hohen Haftstrafen demonstriert, zu denen sie verurteilt wurden.
Haftstrafen für Jo und Dy: Harte Strafen sollen Antifaschist:innen abschrecken
Am 13. Oktober 2021 endete der sogenannte „Wasen“-Prozess gegen die Antifaschisten Jo und Dy mit hohen Haftstrafen. Im Mai letzten Jahres sollen die beiden Aktivisten an einem Angriff auf drei Mitglieder der rechten Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen sein.
Leipzig: 6000 bei bundesweiter Antifa-Demo – Polizei antwortet auf Farbbeutel mit Übergriffen
In Leipzig haben am Samstag mehrere tausend Menschen unter dem Motto #FreeLina gegen Repression und Kriminalisierung von Antifaschismus demonstriert. Dabei kam es zu Angriffen auf die Polizeiwache ebenso wie heftige Übergriffe der Staatsmacht auf Demonstrierende und Journalist:innen.
Argentinien: Die “Großmütter vom Plaza de Mayo” starten eine neue Kampagne
In der argentinischen Militärdiktatur 1976 – 1983 wurden tausende Menschen verschleppt, darunter auch viele Kinder und Säuglinge. Seit dem, fordern die „Großmütter vom Plaza de Mayo“ Gerechtigkeit und suchen weiter nach ihren Kindern und Enkelkindern. Nun starten sie mit einer neuen Kampagne.