Antifaschismus

Die Angehörigen der Opfer und Überlebenden des rechten Terroranschlags der am 19. Februar 2020 in Hanau verübt wurde veröffentlichten eine Presseerklärung in der sie den für Aufklärung verantwortlichen Stellen in Hessen vorwerfen eine Aufklärung der Fehler bei den Ermittlungen rund um den Anschlag zu blockieren. In Konsequenz dessen fordern sie eine unabhängige Untersuchungskommission um den Komplex des rechten Anschlags unabhängig von der Landesregierung Hessen zu untersuchen und einen faktenorientierten Abschlussbericht für die Öffentlichkeit zu erstellen.

In den Abendstunden des 9. März kam es zu einem Brandanschlag auf die Räume des Antifaschistischen Café in Braunschweig. Antifaschist:innen vermuten Stadtbekannte Nazis als Täter.

Mit zahlreichen absurden Verfahren hat die bayerische Polizei und Justiz den bekannten Augsburger Aktivisten Sami Baydar in den vergangenen Jahren überzogen. Nun hat er einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen einem „Like“ bei Facebook erhalten. Baydar soll sich mit diesem Klick der „üblen Nachrede“ strafbar gemacht haben und dafür 3.600 € Strafe zahlen.

In Erfurt-Herrenberg stand lange eine der wichtigsten Neonazi-Immobilien Thüringens. Doch auch nachdem die Stadt in einem juristischen Glückspiel gewann hat sich die Bedrohungslage nicht merklich gebessert.

In Spanien ist der katalanische Rapper Pablo Hasél verhaftet worden. Er soll unter anderem für Verleumdungen gegen die spanische Krone ins Gefängnis. Tausende protestieren und fordern seine Freilassung.

Fast 30 Jahre nach dem rassistischen Brandanschlag auf die Asylbewerberunterkunft im Saarlouiser Stadtteil Fraulautern vermeldet die Polizei, die erst im vergangenen Jahr die Ermittlungen wieder aufgenommen hat, dass sie am frühen Morgen des 28.01.2021 die Wohnung, sowie den Arbeitsplatz eines tatverdächtigen 49-Jährigen durchsucht habe, sowie zeitgleich bei vier weiteren, als Zeug:innen geführten Personen, aufgetaucht sei. Die nun plötzlichen Ermittlungserfolge werfen die Frage nach dem jahrzehntelangen Versagen, dem Vertuschen und der Verstrickung saarländischer Behörden auf. Warum dauerte es 30 Jahre einen Verdächtigen zu ermitteln? - Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Der niedersächsische Innenminister Pistorius denkt über das Verbot von Antifa-Gruppen nach. In einer Erklärung äußert sich breiter Widerstand gegen das Vorhaben.

Am 19.09.1991 starb der aus Ghana stammende Samuel Kofi Yeboah bei einem rassistischen Brandanschlag in Saarlouis-Fraulautern. Jahrzehntelang leugnete die regionale Politik den rassistischen Zusammenhang des Anschlags, ermittelte die Polizei „in alle Richtungen“. Und das obwohl antifaschistische und linke Gruppen, sowie zivilgesellschaftliche Organisationen seit nunmehr fast 30 Jahren kontinuierliche (Öffentlichkeits-)Arbeit leisten. Angebrachte Gedenksteine wurden von der Stadt Saarlouis entfernt, Aktivist:innen kriminalisiert. Seit Sommer 2020 bekommt der „Kriminalfall Samuel Yeboah“ neue Brisanz. Die Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

Oury Jalloh wurde vor 16 Jahren am 7.1.2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Am selben Tag starb auch Laye-Alama Condé nach einem Brechmitteleinsatz. Um ihnen und anderen Opfern rassistisch motivierter Polizeigewalt zu gedenken, kam es zu Aktionen in mehreren Städten Deutschlands, darunter Dessau, Berlin, Leipzig, Halle und Hamburg.

Seit einigen Wochen wird in der deutschen Öffentlichkeit, wie auch im Bundestag, über die faschistischen türkischen „Grauen Wölfe“ debattiert. Ein Kommentar warum diese nicht verboten werden und warum dies auch kaum etwas bringen würde von Emanuel Checkerdemian