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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    Hungerstreik der Sans-Papier zwingt belgische Regierung zu Spitzengesprächen – und wird vorerst ausgesetzt

    Seit dem 23. Mai befanden sich rund 475 Menschen ohne Aufenthaltspapiere in Belgien im Hungerstreik um ihre Legalisierung zu erkämpfen. Am vergangenen Freitag hatten einige mit einem Durststreik begonnen und konnten so die Regierung an den Verhandlungstisch zwingen. Jetzt ist der Streik ausgesetzt, doch eine Kirche und der Teil einer Universität bleiben besetzt.

    Oktoberfest-Anschlag: 40 Jahre Einzeltäter-These

    Am 26. September 1980 explodierte vor dem Haupteingang des Münchner Oktoberfestes eine Bombe die 13 Menschen tötete und mehr als 200 verletzte. Bis heute ist vieles rund um diesen faschistischen Terroranschlag ungeklärt. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

    Polizei räumt Büro von Linken-Abgeordneter wegen verdächtigen Pulvers

    Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner und ihre Mitarbeiter:innen mussten am Dienstag vorsichtshalber ihr Büro in Erfurt räumen. Grund dafür war, dass kurz zuvor ein Brief mit einem verdächtigen weißen Pulver angekommen war.

    Zehntausende demonstrieren auf Wiens Straßen gegen rechte Regierung

    Ein Jahr, nachdem die rechte Koalition aus FPÖ und ÖVP in Österreich die Regierung übernommen hat, geben Zehntausende in Wien ein lautstarkes Feedback: Gegen die schwarzblaue Koalition und deren Abbau der Sozialpolitik.

    BLM-Proteste in Portland gehen weiter – anonyme US-Beamte entführen DemonstrantInnen 

    Seit Tagen nehmen unidentifizierbare US-Beamte DemontrantInnen auf den Straßen von Portland fest. Die Bundesregierung hatte die Kräfte gegen den expliziten Willen städtischer Institutionen dorthin geschickt. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses spricht von Entführung.

    Naziaufmarsch in Remagen gestört – massive Kriminalisierung von linkem Protest

    Jedes Jahr versammeln sich Nazis in Remagen zu einem geschichtsfälschenden Aufmarsch, bei dem sie unter anderem der Waffen-SS gedenken. Auch in diesem Jahr riefen verschiedene Bündnisse zu Aktionen gegen die rechte Demonstration auf.

    “Seehofers Rache für Ellwangen” – Geflüchtetenaktivist Alassa Mfouapon erneut von Abschiebung bedroht

    Im Mai 2018 verhinderten Geflüchtete im baden-württembergischen Ellwangen erfolgreich eine Abschiebung – es folgte die Stürmung der Erstaufnahmeeinrichtung durch die  Polizei. Sprecher war damals der Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon aus Kamerun. Seitdem kämpft er weiter für das Bleiberecht von sich und anderen in Deutschland. Nun hat er eine erneute Ablehnung seines Asylantrags erhalten.

    Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon soll abgeschoben werden – politischer und juristischer Widerstand geht weiter

    Am 14. Januar lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylfolgeantrag des Flüchtlingsaktivisten Alassa Mfouapon in einer Blitzentscheidung ab – er ist von Abschiebung bedroht. Doch es gibt juristischen und politischen Widerstand.

    65.000 „Linksextreme“ in Chemnitz?

    Neuer sächsischer Verfassungsschutzbericht lädt zum Schmunzeln und Nachdenken ein. Alles gegen Rechts ist „linksextrem“ und damit gefährlich für die sogenannte „freiheitlich demokratische Grundordnung“? -...

    43 Verschwundene in Mexiko: Nach 6 Jahren Kampf für Aufklärung erste Haftbefehle bei Militär...

    Vor sechs Jahren verschwanden 43 linke Studierende in Mexiko und wurden darauf vermutlich getötet. Lange wurde die Aufklärung des Falls durch die Regierung verhindert. Unermüdlich kämpften Angehörige und eine breite Bewegung gegen das Vergessen. Nun gibt es erste Haftbefehle gegen SoldatInnen und PolizistInnen.

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