Antifaschismus

Alle Jahre wieder in der Türkei: eine pro-kurdische Partei wird mit Repressionen überzogen und schlussendlich einem Verbotsprozess unterzogen. Hinter dem Vorwurf, die HDP strebe „die Zerstörung und Eliminierung der unteilbaren Integrität des Staates und seiner Nation“ an, steht die Angst, dass Erdogans Palast unter sich selbst zusammenbricht. - Ein Kommentar von Sakine Çiftçi

Am Donnerstag wurden in ganz Deutschland politische Aktionen in Solidarität mit linken politischen Gefangenen durchgeführt. Zudem wurde an den 150. Jahrestag der "Pariser Kommune"...

In Saarbrücken gab es vor wenigen Wochen die erste Festnahme im Fall des rechtsterroristischen Anschlags, in dem Samuel Yeboah sein Leben verlor. Eine Demonstration durch die Saarbrücker Innenstadt fordert nun, wie seit mehreren Jahrzehnten, die lückenlose Aufklärung und zieht die Behörden zur Verantwortung: Alle nicht vernichteten Akten sollen veröffentlicht und der Verfassungsschutz abgeschafft werden.

Heute vor zwei Jahren ermordete ein Faschist neun Menschen aus rassistischen Motiven. Vertreter des deutschen Staates haben rassistische Bedrohungen ignoriert, Waffenbesitz erlaubt, Notausgänge versperrt, den Notruf nicht abgenommen, die Angehörigen bedroht. Von diesem Staat können wir keine Aufklärung erwarten – dafür braucht es andere Schritte. – Ein Kommentar von Tim Losowski

In Russland sind sieben Antifaschisten wegen "Terror"-Vorwurfen zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Die Verurteilten erklärten, sie hätten lediglich eine Selbstschutz-Gruppe gegen Neonazi-Angriffe aufgestellt. Die Geständnisse einiger Betroffener wurden durch schwere Folter wie Elektroschocks erzwungen. 

"Schutzhaft" nach rechtsradikalem Protest in Sofia. Australische Botschaft blamiert sich durch Stümperei.

Eine Woche vor den Landtagswahlen protestieren Zehntausende in Dresden gegen Rassismus und für Solidarität. Sie wollen zeigen, dass die Bedürfnisse von Menschen nicht von Rechten gegeneinander auszuspielen sind. Am selben Tag besetzten AktivistInnen eine leerstehende Dresdner Villa.

Für den heutigen Montag hat die faschistische „Pegida“-Bewegung eine Kundgebung in Dresden angemeldet – und von Gesundheitsamt und Versammlungsbehörde nach eigenen Angaben genehmigt bekommen. Die Kundgebung findet nicht nur am Geburtstag von Adolf Hitler statt, sondern trägt auch den Titel „80 für 80 Millionen“. Eine Anspielung auf die 88, welche als Code für „Heil Hitler“ steht?

Am Samstag ist es in Ingelheim bei Mainz zu massiver Polizeigewalt gegen antifaschistische DemonstrantInnen gekommen. Dabei wurden mindestens 116 Personen verletzt. Die Polizei möchte davon jedoch nichts wissen.

Mit zahlreichen absurden Verfahren hat die bayerische Polizei und Justiz den bekannten Augsburger Aktivisten Sami Baydar in den vergangenen Jahren überzogen. Nun hat er einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen einem „Like“ bei Facebook erhalten. Baydar soll sich mit diesem Klick der „üblen Nachrede“ strafbar gemacht haben und dafür 3.600 € Strafe zahlen.