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Donnerstag, März 28, 2024
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    5 Jahre nach Chemnitz – rechte Kontinuitäten treffen auf linken Protest

    Auch 5 Jahre nach den Gewaltexzessen in Chemnitz haben die „sächsischen Verhältnisse“ nicht an Tragweite verloren. Noch immer sind rechte Übergriffe und Einschüchterungsversuche Alltag, noch immer ist der gesellschaftliche Zuspruch für nationalistische Strukturen groß. Doch der linke Widerstand bleibt nicht aus. Ein Kommentar.

    Naziaufmarsch in Remagen gestört – massive Kriminalisierung von linkem Protest

    Jedes Jahr versammeln sich Nazis in Remagen zu einem geschichtsfälschenden Aufmarsch, bei dem sie unter anderem der Waffen-SS gedenken. Auch in diesem Jahr riefen verschiedene Bündnisse zu Aktionen gegen die rechte Demonstration auf.

    Polizei verhindert Hanau-Gedenkdemo in Hamburg – Tausende demonstrieren bundesweit

    Am 19. Februar ermordete ein rechter Attentäter in der hessischen Stadt Hanau neun Menschen: Ferhat Ünvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kalojan Welkow, Fatih Saraçoğlu, Said Nessar El Hashemi und Vili Viorel Păun. Sechs Monate nach dem rechten Terror sind gestern in 40 Städten Menschen auf die Straße gegangen um den Ermordeten zu Gedenken. In Hamburg verhinderte die Polizei eine Demonstration, da zu viele Menschen gekommen waren.

    Aufstände in den USA – Trump muss kurzzeitig in Bunker fliehen

    In den USA weiten sich antirassistische Aufstände nach der Ermordung von George Floyd immer weiter aus. 40 Städte haben Ausgangssperren verhängt, in 15 Bundesstaaten wurde die militarisierte Nationalgarde mobilisiert. Wegen der Protesten vor dem Anwesen von US-Präsident Donald Trump musste er für etwa eine Stunde in einen Bunker fliehen. Er will der weil die „Antifa“ als terroristische Organisation einstufen.

    Kreide-Malen verboten – Polizei unterdrückt politische Meinungsäußerung bei „Seebrücke“-Aktionstag

    In ganz Deutschland haben gestern Aktionen mit der Forderung nach Evakuierung der griechischen Geflüchteten-Lager stattgefunden. Tausende Menschen beteiligten sich einzeln oder in zweier-Gruppen daran, Transparente aufzuhängen oder mit Straßenkreide Parolen zu malen. Die Polizei ging vielerorts mit Anzeigen und Festnahmen gegen diese Meinungsäußerungen vor, obgleich die Personen sich an den Mindestabstand hielten.

    Polizeigewalt in den USA: „Diversität“ in der Polizei ist keine Lösung

    Bei einer Verkehrskontrolle prügeln fünf Polizisten auf Tyre Nichols ein. Am 10. Januar, drei Tage nach dem Angriff, stirbt Nichols im Krankenhaus. Was uns dieser Fall von tödlicher Polizeigewalt offenbart – Ein Kommentar von Fridolin Tschernig.

    Ina Ender – Schneiderin, Model und Widerstandskämpferin

    Am 27. März 2008 starb die Widerstandskämpferin Ina Ender in Lehnitz nördlich von Berlin. Ihre Arbeit als "Vorführdame" während des Nationalsozialismus brachte sie in die höchsten Kreise der weiblichen Naziprominenz. Von Felix Thal

    Dresden: Lauter Protest gegen faschistische Propaganda

    Am Sonntag marschierten um die 500 Faschist:innen durch die Dresdner Innenstadt und wollten der Bombardierung der Stadt während des zweiten Weltkrieges gedenken. Dabei kam es zu Angriffen auf Journalist:innen und Gegendemonstrant:innen. Mehrere hundert Menschen demonstrierten gegen den faschistischen Aufzug.

    Der verdrängte rassistische Mord an Samuel Kofi Yeboah

    Am 19.09.1991 starb der aus Ghana stammende Samuel Kofi Yeboah bei einem rassistischen Brandanschlag in Saarlouis-Fraulautern. Jahrzehntelang leugnete die regionale Politik den rassistischen Zusammenhang des Anschlags, ermittelte die Polizei „in alle Richtungen“. Und das obwohl antifaschistische und linke Gruppen, sowie zivilgesellschaftliche Organisationen seit nunmehr fast 30 Jahren kontinuierliche (Öffentlichkeits-)Arbeit leisten. Angebrachte Gedenksteine wurden von der Stadt Saarlouis entfernt, Aktivist:innen kriminalisiert. Seit Sommer 2020 bekommt der „Kriminalfall Samuel Yeboah“ neue Brisanz. Die Bundesstaatsanwaltschaft ermittelt. Ein Kommentar von Emanuel Checkerdemian

    “Brauner Dreck”: Polizeihochschule entlässt Dozentin wegen dieses Kommentars

    Nach dem Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in NRW wurde Bahar Aslan angestellt. Angeblich, um Rassismus in der Polizei entgegenzuwirken. Nun verliert sie wegen eines Tweets ihre Stelle. Einmal mehr beweist die Polizei, dass Veränderung von innen nicht funktionieren kann. Ein Kommentar von Elodie Fischer.

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