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Dienstag, Dezember 19, 2023
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    BLM-Proteste in Portland gehen weiter – anonyme US-Beamte entführen DemonstrantInnen 

    Seit Tagen nehmen unidentifizierbare US-Beamte DemontrantInnen auf den Straßen von Portland fest. Die Bundesregierung hatte die Kräfte gegen den expliziten Willen städtischer Institutionen dorthin geschickt. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses spricht von Entführung.

    Naziaufmarsch in Remagen gestört – massive Kriminalisierung von linkem Protest

    Jedes Jahr versammeln sich Nazis in Remagen zu einem geschichtsfälschenden Aufmarsch, bei dem sie unter anderem der Waffen-SS gedenken. Auch in diesem Jahr riefen verschiedene Bündnisse zu Aktionen gegen die rechte Demonstration auf.

    “Seehofers Rache für Ellwangen” – Geflüchtetenaktivist Alassa Mfouapon erneut von Abschiebung bedroht

    Im Mai 2018 verhinderten Geflüchtete im baden-württembergischen Ellwangen erfolgreich eine Abschiebung – es folgte die Stürmung der Erstaufnahmeeinrichtung durch die  Polizei. Sprecher war damals der Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon aus Kamerun. Seitdem kämpft er weiter für das Bleiberecht von sich und anderen in Deutschland. Nun hat er eine erneute Ablehnung seines Asylantrags erhalten.

    Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon soll abgeschoben werden – politischer und juristischer Widerstand geht weiter

    Am 14. Januar lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylfolgeantrag des Flüchtlingsaktivisten Alassa Mfouapon in einer Blitzentscheidung ab – er ist von Abschiebung bedroht. Doch es gibt juristischen und politischen Widerstand.

    65.000 „Linksextreme“ in Chemnitz?

    Neuer sächsischer Verfassungsschutzbericht lädt zum Schmunzeln und Nachdenken ein. Alles gegen Rechts ist „linksextrem“ und damit gefährlich für die sogenannte „freiheitlich demokratische Grundordnung“? -...

    43 Verschwundene in Mexiko: Nach 6 Jahren Kampf für Aufklärung erste Haftbefehle bei Militär...

    Vor sechs Jahren verschwanden 43 linke Studierende in Mexiko und wurden darauf vermutlich getötet. Lange wurde die Aufklärung des Falls durch die Regierung verhindert. Unermüdlich kämpften Angehörige und eine breite Bewegung gegen das Vergessen. Nun gibt es erste Haftbefehle gegen SoldatInnen und PolizistInnen.

    Stellt die Mafia vor Gericht, nicht die HDP!

    Alle Jahre wieder in der Türkei: eine pro-kurdische Partei wird mit Repressionen überzogen und schlussendlich einem Verbotsprozess unterzogen. Hinter dem Vorwurf, die HDP strebe „die Zerstörung und Eliminierung der unteilbaren Integrität des Staates und seiner Nation“ an, steht die Angst, dass Erdogans Palast unter sich selbst zusammenbricht. - Ein Kommentar von Sakine Çiftçi

    „Am Ende zählt, ob es gelingt, den politischen Gegner effektiv zurückzudrängen“

    Interview über die neu gegründete Antifaschistische Aktion Süd, ein Zusammenschluss von verschiedenen antifaschistischen Organisationen in Süddeutschland. Im Interview legen sie ihre Beweggründe für das zukünftige Agieren als eine Organisation und ihr Verständnis antifaschistischer Politik da.

    Der Nordostdeutsche Fußballverband als „Steigbügelhalter für rechte Ideologien“?

    Der Nordostdeutsche Fußballverband (NOFV) hat eine Trikotwerbung von Tennis Borussia Berlin für einen Hilfsfonds für Betroffene faschistischer Gewalt untersagt. Fans beklagen zurecht, dass sich der Verband damit zum „Steigbügelhalter für rechte Ideologien“ mache. Ein Kommentar von Michelle Mirabal

    Nach türkischen Luftangriffen auf Flüchlingslager im Irak – spontane Proteste in dutzenden Städten

    Seit Sonntag Abend greift die türkische Luftwaffe südkurdische Gebiete im Irak an. Darunter sind Stützpunkte der kurdischen PKK. Betroffen ist auch das Camp Mexmûr, wo mehr als zwölftausend Geflüchtete leben. Als Reaktion gingen in Deutschland in dutzenden Städten Menschen gestern Abend auf die Straße.

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