Prozess gegen rechten CDU-Schützen Bähner soll im November beginnen

Fast zwei Jahre nach dem Schuss auf einen Jugendlichen in Köln-Porz soll der Prozess gegen den ehemaligen CDU-Lokalpolitiker Hans-Joseph Bähner beginnen. Politische Initiativen prangerten immer wieder die Verschleppung des Prozesses an.

Der Nordostdeutsche Fußballverband als „Steigbügelhalter für rechte Ideologien“?

Der Nordostdeutsche Fußballverband (NOFV) hat eine Trikotwerbung von Tennis Borussia Berlin für einen Hilfsfonds für Betroffene faschistischer Gewalt untersagt. Fans beklagen zurecht, dass sich der Verband damit zum „Steigbügelhalter für rechte Ideologien“ mache. Ein Kommentar von Michelle Mirabal

„Seehofers Rache für Ellwangen“ – Geflüchtetenaktivist Alassa Mfouapon erneut von Abschiebung bedroht

Im Mai 2018 verhinderten Geflüchtete im baden-württembergischen Ellwangen erfolgreich eine Abschiebung – es folgte die Stürmung der Erstaufnahmeeinrichtung durch die  Polizei. Sprecher war damals der Flüchtlingsaktivist Alassa Mfouapon aus Kamerun. Seitdem kämpft er weiter für das Bleiberecht von sich und anderen in Deutschland. Nun hat er eine erneute Ablehnung seines Asylantrags erhalten.

Hungerstreik der Sans-Papier zwingt belgische Regierung zu Spitzengesprächen – und wird vorerst ausgesetzt

Seit dem 23. Mai befanden sich rund 475 Menschen ohne Aufenthaltspapiere in Belgien im Hungerstreik um ihre Legalisierung zu erkämpfen. Am vergangenen Freitag hatten einige mit einem Durststreik begonnen und konnten so die Regierung an den Verhandlungstisch zwingen. Jetzt ist der Streik ausgesetzt, doch eine Kirche und der Teil einer Universität bleiben besetzt.

Gerechtigkeit für Suruc, Gerechtigkeit für alle!

Heute ist der 6. Jahrestag des faschistischen Anschlags auf eine Delegation der sozialistischen Jugendorganisation SGDF in Suruc. Die Jugendlichen aus der ganzen Türkei hatten sich aufgemacht, um als Internationalist:innen den Wiederaufbau der vom IS zerstörten Stadt Kobane in Rojava zu unterstützen. - Ein Kommentar von Sakine Çiftçi

Polizei-Notruf in der Mordnacht von Hanau unterbesetzt – Ermittlungsverfahren wird abgelehnt

Nachdem am 19. Februar 2020 ein Faschist in Hanau begann Migrant:innen zu ermorden, stellte sich Vili Viorel Păun ihm in den Weg und verfolgte ihn anschließend mit dem Auto. Trotz mehrfachem Notruf bei der Polizei kam er nicht durch. Später wurde er vom Täter erschossen. Die Staatsanwaltschaft hat nun abgelehnt, ein Ermittlungsverfahren wegen der fehlenden Erreichbarkeit des Notrufs einzuleiten.

Faschistische Angriffe in Freiburg – gedeckt durch Justiz, Polizei und Medien

Mit Freiburg verbinden viele verklärend mit Barfußlaufen und grüner Übermacht. Dabei kam es in diesem Monat schon zu zwei faschistischen Angriffen. Diese zeigen nicht nur, wie offen Rechte zu Waffen greifen, sondern auch wie sie dabei von lokaler Justiz, Polizei und Medien gedeckt werden. – Ein Kommentar von Karl Uwe und Johanna Ziegler

Hinter der AfD steht das Kapital (und dessen „Söldner“ Tom R.)

Die AfD als strategisches Projekt rechter Milliardäre – diese These wird durch neue Recherchen untermauert. Demnach habe der rechte Netzwerker Tom R. ein Geflecht von Scheinfirmen und Medienorganen aufgebaut, über die er AfD-Politiker finanziell unterstützte und aufbaute, darunter Gründungsmitglieder oder Spitzenkandidatin Alice Weidel. Laut Recherchen erhielt auch der NPD-Chef über ihn 150.000 Euro. Dahinter steht mindestens ein Milliardär – und es gibt Indizien, wer es sein könnte.

80 Jahre Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion: Staatlicher „Antifaschismus“ und der Kampf gegen den...

Vor 80 Jahren überfiel das faschistische Deutschland die Sowjetunion und ermordete viele Millionen Sowjetbürger:innen. Zu diesem historischen Ereignis äußerten sich nun Merkel und co. und heucheln Reue. Dabei wird Eines sehr deutlich: In ihrer Verlogenheit lassen die Herrschenden keine Gelegenheit aus, um gegen ihre Konkurrenz zu wettern. Dabei muss Antifaschismus auch heute ein zentraler Bestandteil aller politischen Bewegung sein. - Ein Kommentar von Enver Liria

Rechter Terror gegen Umweltaktivist:innen

Schon am Wochenende ist es in Seehausen in Sachsen-Anhalt offenbar zu einem faschistischen Angriff auf Umweltaktivist:innen gekommen. Im Outfit des Ku-Klux-Klan schoss ein Angreifer, vermutlich mit einer sogenannten "Softair"-Waffe auf die Aktivist:innen am Seehausener Bahnhof.

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