Antifaschismus

Am 13. Oktober 2021 endete der sogenannte „Wasen“-Prozess gegen die Antifaschisten Jo und Dy mit hohen Haftstrafen. Im Mai letzten Jahres sollen die beiden Aktivisten an einem Angriff auf drei Mitglieder der rechten Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“ beteiligt gewesen sein.

Mitte Oktober 2021 erhielten zwei Antifaschisten mit den Spitznamen Jo und Dy hohe Haftstrafen von 4,5 und 5,5 Jahren. Sie sollen an einer handfesten Auseinandersetzung mit Mitgliedern der rechten Scheingewerkschaft "Zentrum Automobil" beteiligt gewesen sein. Es folgten Solidaritätsaktionen und eine große Antifa-Demo in Stuttgart. Wie wird der Prozess und das Urteil eingeschätzt und wie geht es weiter in der Antirepressionsarbeit? Wir haben mit Carla der Solidaritätskampagne "Antifaschismus bleibt notwendig" gesprochen.

Anlässlich der Urteilsverkündung im „Antifa-Ost-Prozess“ fanden in den vergangenen Tagen bundesweit Aktionen gegen die zunehmende Kriminalisierung von Antifaschist:innen statt. Das Mobilisierungspotential war immens, besonders in Leipzig wurden Versammlungen jedoch immer wieder schikaniert und angegriffen. Die Polizei zeigte: für Grundrechte ist hier kein Platz. Ein Kommentar von Konstantin Jung

In ganz Deutschland gingen am Montag in Gedenken an Hanau zehntausende Menschen gegen Rassismus und Kapitalismus auf die Straßen. Auch die Regierung ließen verlauten, Hanau würde ihr etwas bedeuten. In Berlin wurde währenddessen die Großdemonstration von der Polizei angegriffen; in Gießen wird gegen Demonstrant:innen ermittelt, nachdem sie einen israelischen Kriegsbefürworter zur Rede stellten; und in Chemnitz entfernten Polizist:innen Blumen vom Gedenkort und schmissen sie in den Müll. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.    

Beim Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg kam es zu einem Angriff der Polizei auf Demonstrierende. Von über 400 Menschen wurden die Personalien aufgenommen. Nun will das Polizeipräsidium Offenburg alle Demonstrationsteilnehmer:innen anzeigen.

Wegen der Verwendung der SA-Parole „Alles für Deutschland“ muss sich der Faschist Björn Höcke seit gestern vor Gericht verantworten. Gegen ihn und seinen ebenso ultrarechten Strafverteidiger hat sich vor dem Amtsgericht in Halle Protest gebildet.

In sieben deutschen Städten fanden am Sonntag Demonstrationen unter dem Motto "Ein Europa für alle - Deine Stimme gegen Nationalismus" statt. Laut Angaben der VeranstalterInnen nahmen ingesammt rund 150.000 Menschen an den Demonstrationen teil.

Die AfD als strategisches Projekt rechter Milliardäre – diese These wird durch neue Recherchen untermauert. Demnach habe der rechte Netzwerker Tom R. ein Geflecht von Scheinfirmen und Medienorganen aufgebaut, über die er AfD-Politiker finanziell unterstützte und aufbaute, darunter Gründungsmitglieder oder Spitzenkandidatin Alice Weidel. Laut Recherchen erhielt auch der NPD-Chef über ihn 150.000 Euro. Dahinter steht mindestens ein Milliardär – und es gibt Indizien, wer es sein könnte.

In den Abendstunden des 9. März kam es zu einem Brandanschlag auf die Räume des Antifaschistischen Café in Braunschweig. Antifaschist:innen vermuten Stadtbekannte Nazis als Täter.

Polizeigewalt ist in Deutschland keine Seltenheit, sondern ein strukturelles Problem. Allein in diesem Jahr wurden in Deutschland fünf Menschen durch Schüsse aus einer Dienstwaffe ermordet. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt zehn. Die Dunkelziffer für Polizeimorde liegt dabei weitaus höher, denn die Behörden wissen nicht, wie viele Menschen sie töten. – Ein Kommentar von Olga Goldman