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Samstag, April 20, 2024
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    Berufungsprozess gegen die Nürnberger G7-Gefangenen ohne Urteil

    Der Berufungsprozess gegen die Ende August in Frankreich festgenommen und in einem Schnellverfahren zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilten „3 von der Autobahn“ wurde am Freitag ohne eine Entscheidung vertagt. Zudem endete er mit Polizeigewalt gegen ProzessbeobachterInnen.

    Kein deutscher Pass, aber deutsche Armee?

    Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel. Um diesen schnell zu beheben, sollen nach FDP und CDU Menschen ohne deutschen Pass künftig die Armee stärken. Geht es dabei um „Integration“ oder Aufrüstung? - Ein Kommentar von Marlon Glaiß

    Haft droht im Prozess gegen Antimilitaristin: “Aktivist:innen sollen so eingeschüchtert und kriminalisiert werden”

    Am Montag findet in München der Prozess gegen eine antimilitaristische Aktivistin statt. Ihr wird vorgeworfen sich mit einer Fahne gegen polizeiliche Maßnahmen gewehrt zu haben. Nun steht eine Haftstrafe im Raum. Das "Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart" ruft zu solidarischer Unterstützung auf. Perspektive Online hat mit ihnen über das Verfahren, die Lage der antimilitaristsichen Bewegung in Deutschland und das Vorgehen des deutschen Staates gesprochen.

    Deutschland erreicht 2-Prozent-Ziel der NATO – Auf unsere Kosten!

    Die Bundesregierung plant 2024 über 70 Milliarden Euro für Militärausgaben. Das NATO-2-Prozent-Ziel soll ab jetzt jedes Jahr erreicht werden. Was das für uns als Arbeiter:innen bedeuten sollte. Ein Kommentar von Ivan Barker.

    Auf die Straßen gegen den Krieg! – Aktionsberichte aus Deutschland

    In den vergangenen Tagen haben unzählige große und kleinere Aktionen gegen den Krieg in der Ukraine stattgefunden. An dieser Stelle berichten wir von einigen, die den Krige konsequent ablehnen und auch der Stimmungsmache der NATO etwas entgegen gesetzt haben.

    Der Kampf gegen Krieg und Militarismus muss sich gegen jeglichen Imperialismus richten!

    Nicht erst seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine ist die Friedensbewegung in Deutschland in einer tiefen Krise. Im Zentrum der Bemühungen um eine neue, starke antimilitaristische Bewegung in Deutschland muss der Kampf gegen alle imperialistischen Staaten, insbesondere aber den deutschen Imperialismus stehen. Ein Kommentar von Clara Bunke

    Rüstungsfabrik in Kassel blockiert

    AktivistInnen blockierten in Solidarität mit der Bevölkerung in Rojava mehr als zehn Stunden lang eine Fabrik des deutschen Rüstungsunternehmens Kraus-Maffei Wegmann in Kassel. SEK räumt Blockade.

    Die Diskussion um den Sozialen Pflichtdienst als Teil der deutschen Kriegsvorbereitung

    Eine Soziale Pflichtdienst steht seit Jahren immer wieder auf der Tagesordnung im Parlament und den Medien. Neben der krassen Ausbeutung in solchen Pflichtdiensten, dient die Diskussion auch einem anderen Zweck: der Militarisierung. Ein Kommentar von Fridolin Tschernig.

    2. November: „World Resistance Day“ für Rojava

    Die internationale Kampagne Riseup4Rojava ruft für den kommenden Samstag zu einem weltweiten Widerstandstag für Rojava auf. In zahlreichen Ländern überall auf der Welt werden Kundgebungen und Demonstrationen gegen den türkischen Angriffskrieg auf Rojava stattfinden.

    Mit kleinen Schritten zur Wehrpflicht?!

    Der Bundestag hat Sommerpause. Zeit für Abgeordnete, sich mit kernigen Forderungen zu profilieren, an die man später vielleicht nicht erinnert wird. Der SPD-Fraktionsvize fordert nun wieder einen sozialen Pflichtdienst. Was steckt dahinter? Ein Kommentar von Julius Strupp

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