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Freitag, März 29, 2024
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    Warum Linke keine „Sanktionen“ gegen den russischen Imperialismus fordern sollten

    Ein breites Bündnis von Ver.di über Campact bis Greenpeace und Seebrücke fordern bei Großdemos am Samstag „scharfe wirtschaftliche Sanktionen“ gegen Russland. Auch wenn sie beteuern gegen den Krieg zu sein, reihen sie sich damit in die Reihen der Kriegspartei NATO ein. Warum wir als Linke keine Sanktionen fordern sollten, und wie unsere Alternative aussieht.
    "German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

    Deutsche Rüstungsausgaben erreichen Rekordhoch

    Seit 2015 hat Deutschland seine Ausgaben für Militär und Kriegsgerät um 60% gesteigert. Auch in diesem Jahr können aus Berlin wieder Rekordzahlen an die NATO vermeldet werden.

    Wiedereinführung der Wehrpflicht für Deutschlands neue Kriege?

    Der Krieg zwischen Russland und der NATO führt gerade in Deutschland zu einer massiven Aufrüstung. Nun wird die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert. Alles vor dem Hintergrund, dass Deutschland wieder Kriegsfähig werden müsse. Voreiter dieser Idee ist Mal wieder die CDU. - Ein Kommentar von Michelle Mirabal

    Kampagne zur „Offensive gegen Aufrüstung“ gestartet

    „Die Propaganda des Krieges werden wir nicht unwidersprochen, das größte Aufrüstungspaket der Geschichte der BRD nicht unbeantwortet lassen.“ So das Ziel der neu gestarteten Kampagne „ Offensive gegen Aufrüstung – Klassenkampf statt Burgfrieden“.

    Protest gegen NATO-Konferenz im Ruhrgebiet: „Der Kampf gegen Militarisierung beginnt hier“

    Zwischen dem 10. und 12. Oktober findet in Essen die sogenannte „Joint Air and Space Power Conference“ vom Joint Air Power Competence Center (JAPCC) der NATO in der Essener Messe statt. Die Föderation klassenkämpferischer Organisationen organisiert in Essen dazu als Teil des „Anti-Nato-Bündnis-NRW“ am 07.10. einen Gegenprotest in der Essener Innenstadt. - Ein Interview mit Lisa* von der FKO-Essen. 

    Schiffskanonen zu Altmetall! Die Bundeswehr kann neue Fregatten noch nicht einsetzen

    Die Bundeswehr hat bereits vor über zehn Jahren vier neue Fregatten für die deutsche Marine geordert. Auf Grund fehlender Mannschaften sind sie nicht Einsatzbereit und die Kosten explodieren. – Ein Kommentar von Felix Thal

    Neuer deutsch-französischer Kampfjet soll weiter finanziert werden

    Deutsche Politiker:innen wollen die Entwicklung eines modernen Kampfjets, der unter anderem mit Drohnen kämpft vorantreiben. Die eigentlich verschobene Drohnendebatte scheint kein Hindernis zu sein, die Konkurrenz zwischen Deutschland und Frankreich hingegen durchaus.

    Münchener Sicherheitskonferenz beginnt – Antimilitaristen: “Weder Putin noch Nato!”

    In München beginnt heute die „Sicherheitskonferenz“. Hier treffen sich vor allem Politiker:innen und Konzernvorstände aus NATO-Ländern sowie einzelne weitere Staaten. In Hinterzimmern wird dabei über Weltpolitik und Rüstungsdeals diskutiert. In diesem Jahr steht der Krieg um die Ukraine sowie das ringen um die weitere Linie der NATO in dieser Auseinandersetzung im Vordergrund. Linke Kräfte organisieren wie jedes Jahr eine Demonstration gegen das Treffen.

    Mit mehr Glauben ans „Vaterland”- gegen den „Fachkräftemangel“ in der Bundeswehr

    Die Bundeswehr hat mehr und mehr mit einem „Fachkräftemangel“ zu kämpfen. Die Wehrpflicht wird bereits ideologisch vorbereitet, doch ist noch nicht umsetzbar. Ein Bundeswehr-General zeigt auf, dass der Glaube an ein "höheres Ziel" notwendig sei, um den Jugendlichen die nötige Motivation zu geben, sich freiwillig zu melden. Doch dieses „höhere Ziel“ ist nicht im Interesse der Jugend. – Ein Kommentar von Gillian Norman

    Weder Euren Krieg noch Euren Frieden!

    Kein Krieg zwischen den Völkern, kein Frieden zwischen den Klassen! Denn der Gegensatz in dieser Gesellschaft verläuft zwischen Ausbeuter:innen und Ausgebeuteten. Und es sind die Ausbeuter:innen, die uns Arbeiter:innen im Krieg für ihre Profite verheizen wollen. Ein Kommentar von Thomas Stark

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