"German Army Leopard II" (Public Domain, https://creativecommons.org/publicdomain/mark/1.0/) by U.S. Army Europe

Deutsche Rüstungsausgaben erreichen Rekordhoch

Seit 2015 hat Deutschland seine Ausgaben für Militär und Kriegsgerät um 60% gesteigert. Auch in diesem Jahr können aus Berlin wieder Rekordzahlen an die NATO vermeldet werden.

November 1918: Revolution in der Frontstadt Köln? Gott bewahre…

„Gefahr des Bolschewismus“ mit Hilfe der SPD gebannt. Kriegstreiber Wilhelm Sollmann als schamlos wendiger Populist. - Von Werner Rügemer

„Unsere Aktion hat den tödlichen Alltag dieser Behörde empfindlich gestört!“

Anfang letzten Jahres ist das BAFA (Bundesamt für Ausfuhrgenehmigungen) von internationalistischen Aktivist:innen besetzt worden. Diese Aktion hat eine Repressionswelle mit 30 politischen Strafverfahren nach sich gezogen. Im Interview spricht die Gruppe #riseup4solidarity über Hintergründe der Aktion, den Stand der Repressionen und Solidaritätsarbeiten sowie über internationalistische Perspektiven.

IMK in Rust: Die Angriffe auf uns zurückschlagen!

Derzeit tagt die Innenminister:innenkonferenz in Rust (Baden-Württemberg). Wie schon in vorherigen Jahren zeichnen sich erneut schwere Eingriffe in unsere Rechte und Freiheiten ab. Das dürfen wir nicht hinnehmen! - Ein Kommentar von Julius Strupp

Schiffskanonen zu Altmetall! Die Bundeswehr kann neue Fregatten noch nicht einsetzen

Die Bundeswehr hat bereits vor über zehn Jahren vier neue Fregatten für die deutsche Marine geordert. Auf Grund fehlender Mannschaften sind sie nicht Einsatzbereit und die Kosten explodieren. – Ein Kommentar von Felix Thal

USA verlegen weitere Truppen nach Saudi Arabien

Nach Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien sendet die USA weitere Streitkräfte in die Krisenregion. Es werden keine Informationen über deren Anzahl oder Bewaffnung herausgegeben.

Italien: Repressionen gegen Hafenarbeiter:innen im Streik gegen Jemen-Krieg

Hafenarbeiter:innen in Genua müssen mit Repressionen durch den italienischen Staat rechnen. Im Mai 2019 sollten sie einen saudischen Frachter der Linie Bahri bearbeiten, der Rüstungsgüter für den Krieg im Jemen liefern sollte. Sie streikten geschlossen und der Frachter musste unbeladen ablegen. Nach Hausdurchsuchungen beginnen nun die Gerichtsverfahren.

[Video] Angriffe auf Solidaritätsdemonstrationen für Rojava

In den vergangenen Tagen ist es zu zahlreichen Angriffen auf Demonstrationen in Solidarität mit der Bevölkerung in Nordsyrien/Rojava gekommen. Die Angriffe und Provokationen gingen von türkischen Nationalisten und der deutschen Polizei aus.

Die Rote Hilfe schafft rote Hilfe

Auch im letzten Jahr war sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht zu schade, ein Verbotsverfahren gegen die Rote Hilfe e.V. zu fordern. Auch Armin Schuster (CDU) forderte die Prüfung eines Verbotsverfahrens. Aber was ist die Rote Hilfe eigentlich? Ein Kommentar von Felix Thal.

Kämpferischer Protest gegen die Münchener SIKO

5000 Menschen demonstrierten gegen die Münchener Sicherheitsonferenz, auf der Politiker, Militär und Großkonzerne aufeinandertreffen. Von heftiger Polizeigewalt am Freitagabend ließen sich die DemonstrantInnen nicht einschüchtern.

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