IMK in Rust: Die Angriffe auf uns zurückschlagen!
Derzeit tagt die Innenminister:innenkonferenz in Rust (Baden-Württemberg). Wie schon in vorherigen Jahren zeichnen sich erneut schwere Eingriffe in unsere Rechte und Freiheiten ab. Das dürfen wir nicht hinnehmen! - Ein Kommentar von Julius Strupp
Rüstungsfabrik in Kassel blockiert
AktivistInnen blockierten in Solidarität mit der Bevölkerung in Rojava mehr als zehn Stunden lang eine Fabrik des deutschen Rüstungsunternehmens Kraus-Maffei Wegmann in Kassel. SEK räumt Blockade.
USA verlegen weitere Truppen nach Saudi Arabien
Nach Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien sendet die USA weitere Streitkräfte in die Krisenregion. Es werden keine Informationen über deren Anzahl oder Bewaffnung herausgegeben.
Die Rote Hilfe schafft rote Hilfe
Auch im letzten Jahr war sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht zu schade, ein Verbotsverfahren gegen die Rote Hilfe e.V. zu fordern. Auch Armin Schuster (CDU) forderte die Prüfung eines Verbotsverfahrens. Aber was ist die Rote Hilfe eigentlich? Ein Kommentar von Felix Thal.
Hafenarbeiter:innen kündigen Streik gegen Waffenlieferungen an Israel an
In mehreren Städten Europas protestieren Arbeiter:innen gegen den Krieg gegen Gaza. Sie kündigen Arbeitsverweigerungen gegen Waffenlieferungen an.
Fridays for Rojava
Die Solidaritätsbewegung gegen den Mehr als 100 Fridays for Future Ortsgruppen erklären sich solidarisch mit Rojava und verurteilen den von der Türkei begonnen Krieg.
Kundus: Kein Schadensersatz für Opfer des deutschen Angriffs
Im September 2009 fielen auf deutschen Befehl Bomben auf das afghanischen Kundus und töteten vermutlich weit über 100 Menschen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun beschlossen: Die Hinterbliebenen der Opfer werden keinen Schadensersatz erhalten.
“RAZ”-Verfahren eröffnet: „Getroffen hat es einen, gemeint sind wir alle“
Nach mehr als acht Jahren Ermittlungen wurde das Verfahren gegen die Revolutionären Aktionszellen (RAZ) am Berliner Landgericht eröffnet. Ein Perspektive-Korrespondent war im Gerichtssaal und berichtet vom Prozessauftakt.
Höchstwert an minderjährigen Soldat:innen in der Bundeswehr
In der Bundeswehr ist die Zahl der minderjährigen Soldat:innen auf einem 5-Jahres-Höchstwert. Kritiker:innen fordern eine Anhebung des Rekrutierungsalters und verweisen auf einen für Jugendliche traumatisierenden Alltag bei der Armee. Die Bundeswehr verteidigt die Rekrutierung von 17-jährigen.
15.000 € Strafe für ein Transparent? – “Wir werden keine Strafe akzeptieren!”
Interview mit AktivistInnen der Initiative "Rheinmetall entwaffen Rheinmain" zur Repression gegen ihren Protest gegen den Waffenhersteller Rheinmetall.
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