LIVETICKER – Proteste gegen den G7-Gipfel in München

Live-Berichte von den Protesten gegen den G7-Gipfel in München. Unsere Reporter:innen sind live vor Ort und werden in regelmäßigen Abständen berichten.

Italien: Repressionen gegen Hafenarbeiter:innen im Streik gegen Jemen-Krieg

Hafenarbeiter:innen in Genua müssen mit Repressionen durch den italienischen Staat rechnen. Im Mai 2019 sollten sie einen saudischen Frachter der Linie Bahri bearbeiten, der Rüstungsgüter für den Krieg im Jemen liefern sollte. Sie streikten geschlossen und der Frachter musste unbeladen ablegen. Nach Hausdurchsuchungen beginnen nun die Gerichtsverfahren.

„Unsere Aktion hat den tödlichen Alltag dieser Behörde empfindlich gestört!“

Anfang letzten Jahres ist das BAFA (Bundesamt für Ausfuhrgenehmigungen) von internationalistischen Aktivist:innen besetzt worden. Diese Aktion hat eine Repressionswelle mit 30 politischen Strafverfahren nach sich gezogen. Im Interview spricht die Gruppe #riseup4solidarity über Hintergründe der Aktion, den Stand der Repressionen und Solidaritätsarbeiten sowie über internationalistische Perspektiven.

Die Rote Hilfe schafft rote Hilfe

Auch im letzten Jahr war sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht zu schade, ein Verbotsverfahren gegen die Rote Hilfe e.V. zu fordern. Auch Armin Schuster (CDU) forderte die Prüfung eines Verbotsverfahrens. Aber was ist die Rote Hilfe eigentlich? Ein Kommentar von Felix Thal.

100 Milliarden für Aufrüstung sind beschlossen – bundesweit Proteste angekündigt

Am Freitag hat nun auch der Bundesrat dem 100 Milliarden Euro schweren Hochrüstungspaket für die Bundeswehr zugestimmt. Nur die Linkspartei stimmte dagegen. Für Samstag sind bundesweit Proteste angekündigt.

USA verlegen weitere Truppen nach Saudi Arabien

Nach Angriffen auf Ölanlagen in Saudi-Arabien sendet die USA weitere Streitkräfte in die Krisenregion. Es werden keine Informationen über deren Anzahl oder Bewaffnung herausgegeben.

Kundus: Kein Schadensersatz für Opfer des deutschen Angriffs

Im September 2009 fielen auf deutschen Befehl Bomben auf das afghanischen Kundus und töteten vermutlich weit über 100 Menschen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun beschlossen: Die Hinterbliebenen der Opfer werden keinen Schadensersatz erhalten.

Hunderte blockieren Waffenfabrik in Kassel

Am vergangenen Freitag haben mehr als 600 Menschen an Aktionen des Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ teilgenommen. Mit Blockaden mehre Waffenfabriken, einer großen Demonstration und weiteren Aktionen haben sie gegen die Geschäfte der Rüstungsindustrie protestiert.

“Uns muss klar werden, dass wir die Möglichkeit haben, den deutschen Export von Tod...

Ein Interview mit der Gruppe „Antikapitalistische Linke München“ zu den diesjährigen Protesten gegen die Münchener Sicherheitskonferenz.

Erste Proteste gegen gigantisches Militärmanöver „Defender Europe 2020“

Seit Monaten wird in allen größeren deutschen Medien über die Vorbereitungen des gigantischen Militärmanövers „Defender Europe 2020“ und die damit verbundenen Truppen- und Materialtransporte durch Deutschland berichtet. Mit dem Beginn der ersten Transporte, regt sich nun auch erster Widerstand dagegen.

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