Arbeitskampf

Die Tarifverhandlungen zwischen ver.di und den kommunalen Verkehrsbetrieben in NRW sind gescheitert, dass gab ver.di am Dienstag bekannt. Bis auf kleinere Arbeitsniederlegungen am Dienstag soll aber trotzdem nicht umfangreich gestreikt werden. Stattdessen ließ sich die Gewerkschaft trotz 97% Zustimmung für unbefristete Streiks auf ein Schlichtungsverfahren ein.

In Nordrhein-Westfalen haben die Beschäftigten des Öffentlichen Personennahverkehrs mit überwältigender Mehrheit für einen unbefristeten Streik gestimmt. Bislang gingen der Forderungen der sie vertretenden DGB-Gewerkschaft Verdi und den kapiatlistsischen ÖPNV-Betrieben deutlich auseinander. Ob es nun auch wirklich zu einem unbefristeter Streik kommt, entscheiden die Stellvertreter:innen von Verdi.

Nach mehreren Wochen wurde nun der Arbeitskampf an Flughäfen durch einen Schlichterspruch beendet. Die Gewerkschaft Verdi spricht von einem „historischen Erfolg“. Doch was konnte im Tarifstreit tatsächlich erzielt werden?

Nach monatelangen Tarifverhandlungen ohne Erfolge wechselte der DGB die Taktik und griff zu härteren Geschützen. Mit einem kämpferischen unbefristeten Streik konnte eine Reallohnsteigerung durchgesetzt werden. Zudem rief der DGB auch zu wilden Streiks gegen Waffenlieferungen an Israel und die Ukraine auf.

Bereits seit November letzten Jahres verhandeln die Deutsche Bahn (DB) und die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) über einen neuen Tarifvertrag. Nach einer großen Streikwelle nun ist eine Einigung erzielt worden. Die GDL erkauft einen Durchbruch jedoch mit einer Reallohnsenkung. Zudem stellt sie einen rechten Polizeigewerkschafter an die Spitze ihrer Leiharbeitsfirma. Der Überblick.

Im Oktober 2023 kündigte das Lieferunternehmen Flink – drei Tage vor einer geplanten Betriebsratswahl in Freiburg – alle Beschäftigten. Am Dienstag standen zwei Arbeiter:innen, die wegen Kündigungsschutz geklagt hatten, vor dem Arbeitsgericht Freiburg. Thema war dabei auch die undurchsichtige Sub-Unternehmensstruktur von Flink, dessen Betriebe in 36 voneinander unabhängigen GmbHs gegliedert sind. Perspektive-Online war vor Ort.

Der Generalsekretär der FDP, Bijan Djir-Sarai hetzt im Interview mit der BILD maßlos gegen die Bahnstreiks und fordert eine Einschränkungen des Streikrechts. „Verpflichtende Schlichtungen“ und „klare Streikfristen“ helfen aber nicht den von Einschränkungen betroffenen Arbeiter:innen und sowieso nicht den Streikenden. – Ein Kommentar von Finn Wittmann.

Die Deutsche Bahn klagt im Eilverfahren gegen den angekündigten Streik der GDL von Dienstag bis Mittwoch und schlägt wieder einmal harte Töne an. Die GDL weist die Vorwürfe zurück und macht die Bahn für die Streiks verantwortlich, da diese kein Angebot vorlege. – Ein Kommentar von Alexandra Baer.

Die GDL hat angekündigt, erneut zu streiken. Gleichzeitig organisieren auch andere Gewerkschaften Streiks. In der Konzernpresse wird nun erneut gefordert, das Streikrecht in Deutschland noch weiter einzuschränken. – Ein Kommentar von Julius Strupp

Das Hasso-Plattner-Institut soll eine ganze Menge Geld ausgegeben haben, um die Gründung eines Betriebsrates zu verhindern und mit dem „Institutsrat“ stattdessen ein „alternatives Vertretungsorgan“ einzurichten. Es wäre jedoch nicht das erste Mal, dass mit allen Kräften gegen eine Betriebsratsgründung vorgegangen wird.