Arbeitskampf

Ein neuer Tarifvertrag steht bei der Post. Die Mitglieder der Gewerkschaft Ver.di stimmten knapp für das Ergebnis der vierten Verhandlungsrunde. Aber der neue Vertrag ist kaum besser, als das alte Angebot der Post, weswegen eigentlich unbefristete Streiks ausgerufen werden sollten. Ver.di hat sich hier schützend vor das Kapital gestellt und das ist kein Zufall, denn der DGB steht für die Sozialpartnerschaft und den „Klassenkompromiss“. – Ein Kommentar von Fridolin Tschernig

Vor rund einem halben Jahr wurde der junge Leiharbeiter und Familienvater Refat Süleyman tot auf dem Gelände von ThyssenKrupp Steel in Duisburg aufgefunden. Seit dem gibt noch immer keine Aufklärung über die Hintergründe. Hunderte Arbeiter:innen versammelten sich deshalb zum wütenden Protest um "Adelet" ("Gerechtigkeit") zu fordern.

Millionen von Menschen gehen immer noch gegen Macrons Erhöhung des Rentenalters, die er gegen den Willen des Parlaments durchsetzen möchte, auf die Straße. Große Teile des Landes sind durch massive Streiks lahmgelegt. Doch trotz des Widerstandes und der Tatsache, dass gut 70 Prozent der Bevölkerung die Rentenreform ablehnen, hält Macron weiter an ihr fest.

Die angekündigten Streiks im öffentlichen Dienst am Montag sind starker Hetze ausgesetzt. Dabei müssten die Forderungen viel weitreichender sein. – Ein Kommentar von Michael Koberstein.

Zehntausende Beschäftigte werden am Montag ihre Arbeit niederlegen, sodass alle Fortbewegungs- und Transportmittel (Straße, Schienen, Luft und Wasser) beeinträchtigt sein werden. Eine Mehrheit der Bürger:innen hat laut einer Umfrage Verständnis.

2000 Personen versammelten sich am Montag vor der CityGalerie in Augsburg zum größten Warnstreik der letzten Zeit in der Region. Zusätzlich legten Arbeiter:innen der Stadtwerke Augsburg mit einer hundertprozentigen Streikbeteiligung ihre Arbeit nieder. Ein Erfahrungsbericht einer streikenden Arbeiterin

Ende Januar begannen die Auseinandersetzungen um einen neuen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD). Nach Streiks im Februar und März gehen am Montag und Dienstag Arbeitsniederlegungen weiter. Für den 27. März ist ein bundesweiter Streik an Bahnhöfen und Flughäfen geplant. Damit soll der Druck vor der dritten Verhandlungsrunde erhöht werden. Zugleich lassen die bisherigen Forderungen und Verhandlungsführung von Ver.di nicht auf eine weitere Dynamik hoffen. Einen faulen Kompromiss darf es jedoch nicht geben – ein Kommentar von Tim Losowsky.

Seit Wochen toben Proteste in Frankreich, nun intensivieren sie sich. Die herrschende Klasse in Frankreich hat ihre Interessen gegenüber der Arbeit:innenklasse durchgesetzt und mit einem Streich das Rentenalter um zwei Jahre hochgesetzt. Die Proteste unserer französischen Klassengeschwister sind angemessen und demokratischer als all unsere Regierungen in Europa zusammen. Es es würde sich auch auch für uns hier in Deutschland lohnen, mehr Arbeitskampf zu wagen – kommentiert Ahmad Al-Balah.

Die Post hat mit einem neuen Angebot und dessen Annahme durch die Tarifkommission erst einmal einen unbefristeten Streik abgewendet. Die ver.di-Mitglieder werden nun entscheiden, ob sie den neuen Tarifvertrag trotz Reallohnverlusten annehmen. Es wäre unterstützenswert, wenn sich die Arbeiter:innen gegen die sozialpartnerschaftliche Politik der Gewerkschaftsführung stellen und den Arbeitskampf fortführen. – ein Kommentar von Gillian Norman

Die Postbeschäftigten bei ver.di stimmen für den unbefristeten Streik, um ein besseres Tarifangebot zu erzwingen. Der Konzern zeigt sich bisher trotz hoher Gewinne wenig gesprächsbereit.