Arbeitskampf

Die GDL hat angekündigt, erneut zu streiken. Gleichzeitig organisieren auch andere Gewerkschaften Streiks. In der Konzernpresse wird nun erneut gefordert, das Streikrecht in Deutschland noch weiter einzuschränken. – Ein Kommentar von Julius Strupp

Während in Deutschland die Preise so stark ansteigen wie seit dreißig Jahren nicht mehr, soll bei den Beschäftigte der Bundesländer das Gehalt die nächsten 12 Monate gleich bleiben – und damit real sinken. Darauf haben sich die Gewerkschaften Ver.Di und DBB mit den Vertrertern der Bundesländer in den Verhandlungen zum „Tarifvertrag der Länder“ (TV-L) geeinigt. Eine Corona-Prämie von 1300€ wird diesen Reallohnverlust nicht auffangen. Kämpferische Gewerkschafter:innen protestieren gegen den Abschluss als „nicht hinnehmbar“, ver.di schiebt die Verantwortung auf die Mitglieder.

Die südkoreanische Regierung hat den Vorsitzenden der größten unabhängigen Gewerkschaftsorganisation des Landes Kim Myeong-hwan verhaftet. Derzeit organisiert die Gewerkschaft KCTU systematische Proteste gegen die Regierung. Die einflussreiche und kämpferische Gewerkschaft kündigte die Ausrufung eines Generalstreiks für Juli an.

Bereits anfangs der Woche kam es zu weiteren Protestaktionen der Bäuer:innen gegen das Streichen der Agrardieselsubventionen. Für heute ist ein bundesweiter Aktionstag geplant. Auf Blockaden soll jedoch weitestgehend verzichtet werden. Der Präsident des Deutschen Bauernverbands signalisiert Kompromissbereitschaft.

Ende 2022 hat der türkische Lieferdienst-Gigant Getir den deutschen Konkurrenten Gorillas für den Betrag von 1,2 Milliarden Dollar erworben. Doch der Expansionskurs aus der Coronazeit ist gescheitert. Betriebe werden geschlossen und Mitarbeiter:innen entlassen. – Wir sprachen mit Ali Krüger über die jüngsten Entwicklungen. Ali hat in Leipzig beim Lieferservice Gorillas gearbeitet und ist eine der 2500 Personen, die in der Nacht vom 22. zum 23. August ihre Arbeit verloren.

Kolleg:innen der Berliner Jugendhilfe haben eine Kundgebung organisiert, um gegen die systematische Überlastung zu demonstrieren. Von bis zu 60 Fällen zu viel pro Kolleg:in berichten die Beschäftigten aus dem Jugendamt. Wir haben mit zwei Kolleginnen einer Jugendwohngruppe über ihre Arbeitsbedingungen und Forderungen gesprochen.

Die Tarifverhandlungen zwischen Bahn und Gewerkschaften gehen in eine neue Runde. Vor allem seitens der Deutschen Bahn wird Angst vor Streiks an Weihnachten geschürt. Die Lokführergewerkschaft GDL nimmt es jedoch gelassen und wird für konkrete Verbesserungen kämpfen.

Die Internationale Gewerkschaftsunion hat ihren "Global Rights Index 2019" über die Lage der ArbeiterInnenrechte weltweit veröffentlicht. Es listet systematischen Abbau der Grundlagen der Demokratie am Arbeitsplatz und die gewaltsame Unterdrückung von Streiks und Protesten auf. 

In einer Urabstimmung der Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben am Montag knapp über die Hälfte für die Annahme der Schlichtungsvereinbarung der Deutschen Bahn (DB) gestimmt. Mit diesem Ergebnis akzeptiert die EVG einen Reallohnverlust und eine Laufzeit, welche mehr als doppelt so lang ist, wie ursprünglich gefordert.

Am Samstag ist ein Radfahrer des Lieferdienst Liferando sowie ein Fußgänger von einem SUV angefahren worden. Beide starben bei dem Verkehrsunfall. Liferando-Fahrer:innen versammelten sich daraufhin zu einer Mahnwache und äußerte scharfe Kritik am Unternehmen.