Arbeitskampf

Kevin Kühnert ist zum Generalsekretär der SPD gewählt worden. Toni Hofreiter hat keinen Ministerplatz bekommen. Und die Linke beteiligt sich in Berlin an der stillen Demontage des Volksbegehrens für Enteignung. Das alles ist kein Zufall – Ein Kommentar von Tim Losowski.

Bis zum 22.12.21 will die Ver.di unter Mitgliedern über das mehr als dürftige Verhandlungsergebnis der Tarifverhandlungen der Länder abstimmen lassen. Eine Basisgruppe hat schon jetzt klar Stellung bezogen.

Während in Deutschland die Preise so stark ansteigen wie seit dreißig Jahren nicht mehr, soll bei den Beschäftigte der Bundesländer das Gehalt die nächsten 12 Monate gleich bleiben – und damit real sinken. Darauf haben sich die Gewerkschaften Ver.Di und DBB mit den Vertrertern der Bundesländer in den Verhandlungen zum „Tarifvertrag der Länder“ (TV-L) geeinigt. Eine Corona-Prämie von 1300€ wird diesen Reallohnverlust nicht auffangen. Kämpferische Gewerkschafter:innen protestieren gegen den Abschluss als „nicht hinnehmbar“, ver.di schiebt die Verantwortung auf die Mitglieder.

Neun Tage lang kam es im spanischen Cadiz zu massiven Streiks und heftigen Straßenkämpfen. Nun haben sich der Kapital-Verband der Metallbranche und die Gewerkschaften CC OO und UGT auf einen Dreijahresvertrag mit jährlichen Lohnerhöhungen von 2 % geeinigt. Alternative Gewerkschaften sprechen von "Verrat" und rufen zur Fortführung des Streiks auf.

Im Zuge der Tarifverhandlungen der Länder (TVL) kam es an mehreren Kliniken zum Streik. In einem Video äußerten sich nun zwei Vorstandsmitglieder des Universitätsklinikums Leipzigs zum Streik. Sie ziehen mit ihren Aussagen den Zorn der Beschäftigten auf sich.

In der Region rund um die spanische Kleinstadt Cádiz findet seit Montag ein unbefristeter Streik der Metallarbeiter:innen Stadt. Bei Demonstrationen kommt es zu Konfrontationen mit der Polizei, Straßen, Fabriken und Zugverbindungen werden blockiert. Dennoch erhält der Streik eine breite Unterstützung. Am Dienstag wollen sich auch Studierende anschließen.

In Griechenland befinden sich die Hafenarbeiter:innen in einem zweitägigen Streik. Sie fordern höhere Löhne und Arbeitssicherheit. Erst Ende Oktober war ein Arbeiter im Hafen von Piräus gestorben.

In den Vorbereitungsgesprächen für eine neue Regierung haben SPD, Grüne und FDP Angriffe auf die Begrenzung der Tageshöchstarbeitszeit geplant. Vertreter:innen der DGB-Gewerkschaften sehen die Gefahr einer Aufweichung des vor über einhundert Jahren erkämpften Acht-Stunden-Tags.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat für Allerheiligen zu Streiks bei Amazon aufgerufen. Am Dienstag soll es zu Arbeitsniederlegungen in weiteren Werken des Handelskonzerns kommen.

In den USA ist von "Striketober" und der "Great Resignation" (dt.: "Die große Kündigung) die Rede. Arbeiter:innen haben ein Jahr nach der Wahl die Nase voll: von schlechten Arbeits- und Lebensbedingungen ebenso wie von leeren Versprechungen der Biden-Administration.