Arbeitskampf

Millionen von Menschen gehen immer noch gegen Macrons Erhöhung des Rentenalters, die er gegen den Willen des Parlaments durchsetzen möchte, auf die Straße. Große Teile des Landes sind durch massive Streiks lahmgelegt. Doch trotz des Widerstandes und der Tatsache, dass gut 70 Prozent der Bevölkerung die Rentenreform ablehnen, hält Macron weiter an ihr fest.

Anfang der Woche gab der amerikanische Autokonzern „Ford“ bekannt, die Produktion von Elektroautos von Saarlouis nach Valencia verlegen zu wollen. Der Standort Saarlouis soll nur noch bis 2025 Verbrenner produzieren, Beschäftigte rechnen mit einer Werksschließung. SPD-Politiker:innen und Gewerkschaft machen sich bereit, um den Kolleg:innen eine Werksschließung möglichst kampflos zu verkaufen.

Am 19. September waren in Grimma 1000 Menschen auf der Straße gegen die geplante Kreißsaalschließung. Perspektive war vor Ort und sprach mit Anja Täubert, die bereits seit 23 Jahren als Hebamme arbeitet. Ihr und ihren Kolleginnen wurden die Belegverträge zum April 2024 gekündigt. Am 12. September hat der Aufsichtsrat der Kliniken beschlossen, dass der Kreißsaal am Standort Grimma schließen muss. Der Beschluss stößt auf Widerstand.

Am ersten Juli 1993, traten 40 Arbeiter:innen des DDR-Kaliwerks „Thomas Müntzer“ in Bischofferode in den Hungerstreik. Sie wehrten sich gegen die drohende Schließung des bedeutenden Kaliwerks in Thüringen durch die sogenannte „Treuhand“ im Zuge der wirtschaftlichen Übernahme Ostdeutschlands durch die westdeutsche Bourgeoisie – speziell im Interesse des Chemie-Konzerns BASF. Der Arbeiterkampf in Bischofferode ist daher mehr als nur ein Jahrestag zum Gedenken, meint Ahmad Al-Balah.

Ver.di und der Arbeitgeberverband Deutsche Eisenbahnen stehen nach drei Verhandlungsrunden kurz vor der Einigung. Rund 5.000 Beschäftigte können mit einem ernüchternden Ergebnis rechnen.

Die Hafenarbeiter:innen an Deutschlands größten Seehäfen haben für Donnerstag Warnstreiks angekündigt. Damit soll der Druck auf den Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) bei der dritten Tarifrunde an diesem Freitag in Hamburg erhöht werden.

Die Städtische Klinikum Brandenburg GmbH (SKB) geht erneut gegen den dortigen Betriebsrat vor und versucht den engagierten Vize-Betriebsratsvorsitzenden Andreas K. mit einer fadenscheinig konstruierten fristlosen Kündigung aus dem Betrieb zu drängen.

Es ist die größte Streikbewegung an den deutschen Seehäfen seit rund 40 Jahren: über 8000 Arbeiter:innen haben sich in den letzten zwei Tagen an Streikaktionen beteiligt. Dabei kam es auch zu Angriffen der Polizei auf die Streikenden. Ver.di schloss vor Gericht einen Vergleich ab, mit dem nun eine sechswöchige Friedenspflicht herrscht.

In ganz Deutschland streiken zur Zeit Arbeiter:innen unter anderem im öffentlichen Dienst, im ÖPNV und an den Flughäfen. Auch für diese Woche sind Streiks angekündigt. Doch bislang gibt es von Seiten der Gewerkschaften keine Versuche, diese auch bundesweit und branchenübergreifend zu verbinden.

Vor rund einem halben Jahr wurde der junge Leiharbeiter und Familienvater Refat Süleyman tot auf dem Gelände von ThyssenKrupp Steel in Duisburg aufgefunden. Seit dem gibt noch immer keine Aufklärung über die Hintergründe. Hunderte Arbeiter:innen versammelten sich deshalb zum wütenden Protest um "Adelet" ("Gerechtigkeit") zu fordern.