Grundrechte

Anfang September wurde Kenan Ayaz in einem §129b-Verfahren wegen seiner vorgeblichen Mitgliedschaft in der PKK schuldig gesprochen. Sein letztes Wort widmete Kenan der langen Unterdrückung der Kurd:innen und ihrem legitimen Widerstand. Der Prozess stand im Zeichen der türkischen Einflussnahme auf deutsche Repressionsbehörden.

Im Jahr 2015 war die Fluchtbewegung durch imperialistische Kriege und Krisen auf einem Höhepunkt. Die Unterbringung von Geflüchteten war besonders schlecht und rassistische Übergriffe auf der Tagesordnung. Dagegen organisierte sich das Bündnis Fluchtursachen Bekämpfen, als Teil der Flüchtlingsbewegung. Ein Interview mit der Mitbegründerin Elif von SKB.

Die Bundesregierung hat erneut Änderungen am Strafgesetzbuch beschlossen, welche Gewalt gegen Einsatzkräfte härter sanktionieren sollen. Der Staat nutzt die aktuelle Stimmung, um seine Repressionsbehörden in ihrem Verhalten zu stützen und abzuschrecken. Ein Kommentar von Janosch Weiß

Über sieben Jahre sind seit dem G20-Gipfel in Hamburg vergangen. Am Dienstag wurden zwei Personen wegen ihrer Teilnahme an einem der Gegenproteste, bei welchem es zu Straftaten gekommen sei, zu je 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Individuell kann den beiden bis heute nichts nachgewiesen werden.

Die Bundesregierung hat ein umfassendes sogenanntes Sicherheitspaket vorgestellt. Veränderungen im Asylrecht, mehr Grundrechteinschränkungen und Überwachung stehen auf der Maßnahmenliste, die eine Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Solingen sein soll. – Ein Gastkommentar.

Jakarta: Ein Versuch der Regierung Entscheidungen des obersten Gerichts per Eilantrag zurückzunehmen, führte am Donnerstag zu Massendemonstrationen. Durch die Blockade des Parlamentes, gelang es den Protestierenden die Regierenden zum Abbruch des Vorhabens zu zwingen.

Mitte August trat der Antifaschist Nico seine dreijährige Haftstrafe in der JVA Ulm an. Direkt nach seinem Haftantritt wurde er in ein anderes Gefängnis in Heimsheim verlegt – ohne Begründung der Behörden. Briefe kamen daher erst mal nicht an.

Mit „Próspera“ wurde 2021 der Bau einer privaten Stadt in Honduras begonnen, mit eigenen unternehmerfreundlichen Gesetzen und einem an Eigentum gebundenes Wahlrecht. Auch andere Privatstädte sind in Planung. Welche Ideologie steckt hinter diesen kapitalistischen Ambitionen? Gehört der zentrale Staat der Geschichte an? – Ein Kommentar von Jens Ackerhof

Datenschützer:innen appellieren momentan an die EU. Sie fordern mehr Sorgfalt bei der Entwicklung des EUDI-Wallets, einer digitalen Brieftasche für alle EU-Einwohner:innen.

Nach Protesten gegen das Quotensystem für die Besetzung öffentlicher Stellen, kippte das Oberste Gericht im Juli das Vorhaben teilweise. Die Aufstände gingen weiter – mittlerweile wurden über 300 Menschen getötet. Am Montag Vormittag hat die Premierministerin Hasina ihren Rücktritt angekündigt und ist aus dem Land geflüchtet.