„Militantes Auftreten“ unter Strafe stellen?

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden und damit ein sogenanntes „Militanz- und Einschüchterungsverbot“ einführen. "Versammlungsfreiheitsgesetz" soll es heißen, dass neue Gesetz,...

Seehofer und die LINKE Brandenburg auf dem gleichen Kurs?

Bundesweit wird über die Verschärfungen der Polizeigesetze der Länder diskutiert. Ob Sachsen, Bayern, NRW überall sind die Verschärfungen der Polizeigesetze ein Thema. Ein Kommentar zu den geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes von Marie Ahmed.

1.400 € wegen 12 Minuten Flyer verteilen?!

Tübinger Staatsanwaltschaft kriminalisiert aktiven Gewerkschaftsfunktionär.

Bundesweiter Aktionstag für Adil Demirci und alle inhaftierten JournalistInnen in der Türkei

Fast auf den Tag genau 10 Monate nach seiner Festnahme steht Adil Demirci am 14. Februar erneut in der Türkei vor Gericht. Der erste Prozesstag am 20. November wurde ohne Ergebnisse verschoben.

Proteste gegen Europäischen Polizeikongress geplant

Zum 22. Mal wird vom 19.-20 Februar der Europäische Polizeikongress in Berlin stattfinden. Das diesjährige Thema des Kongresses ist „Fokus Europa: Migration – Integration – Sicherheit“. Der Europäische Polizeikongress sieht sich selbst als Informations- und Austauschplattform für Entscheidungsträger von Polizeien und anderen Sicherheitsbehörden.

Wenn am Ende nichts übrig bleibt…

Altersarmut - viele haben Angst davor, viele sind davon betroffen. Wie kommt es, dass die gesetzliche Rente oftmals nicht ausreicht? Viele wären froh darüber, wenn sich etwas ändert - aber wie? Ein Kommentar von Lisa Alex

„Cop-Map“ Online – Meldeplattform für Polizeikontrollen und Überwachung

Jetzt wird der Spieß umgedreht – AktivistInnen haben die Online-Plattform „Cop Map“ gestartet. Dort können Überwachungskameras, Personenkontrollen und der Aufenthalt von Polizeieinheiten im Alltag gemeldet werden.

Aufstand in Haiti

Seit dem 7. Februar protestieren die Menschen in Haiti gegen den Präsidenten Jovenel Moïse und die USA. Bei den Auseinandersetzungen gab es bereits mehrere Tote.

Frankreich: Wieder Gelbwesten-Proteste

Die Bewegung gegen die Regierungspolitik und Präsident Macron geht seit drei Monaten jeden Samstag in ganz Frankreich auf die Straßen. Am 14. Aktionstag waren wieder mehrere zehntausend DemonstrantInnen dabei. In Rouen fuhr ein Auto absichtlich in eine Gruppe von DemonstrantInnen und verletzte drei Personen schwer.

„Die Situation in Kurdistan ist viel schlimmer als angenommen“

Menschenrechtssituation in den kurdischen Gebieten der Türkei und den türkischen Gefängnissen weiterhin sehr dramatisch.

Folge Uns

2,206FansGefällt mir
544FollowerFolgen
175FollowerFolgen
1,547FollowerFolgen
133AbonnentenAbonnieren