Freiheit für Müslüm Elma

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München findet seit drei Jahren der größte KommunistInnenprozess seit Jahrzehnten statt. Mittlerweile mussten neun der zehn Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen werden, lediglich Müslüm Elma wartet noch auf seine Freilassung.

Zozan G. gewinnt Sorgerechtsverfahren gegen Staatsschutz

Auf drängen des Düsseldorfer Staatsschutz eröffnete das Familiengericht Oberhausen ein Verfahren, welches auf den Sorgerechtsentzug einer kurdischen Mutter für ihre 13-jährige Tochter abzielte. Der Grund hierfür: Politisches Engagement der Mutter, sowie der Tochter gegen Repression und Krieg. Das Verfahren wurde nun eingestellt.

Sea-Watch-Kapitänin Rackete in Italien festgenommen

Die junge Kapitänin aus Deutschland steuerte die Sea-Watch 3 ohne Erlaubnis in einen Hafen, um die Leben der Geflüchteten an Bord zu retten. Sobald sie am Hafen von Lampedusa von Bord ging, wurde sie verhaftet, ihr stehen drei bis zehn Jahre Haft bevor.

Ernüchterndes Fazit im Fall Oury Jalloh

Jetzt, über 15 Jahre nach dem Mord an Jalloh, in Zeiten von bundesweiten Protesten gegen Polizeigewalt, gipfelt der Fall in einem erneuten Staatsversagen. Lassen wir uns nichts vormachen - der Staat hat einen rassistischen Mord zu verantworten. Ein Kommentar von Ricola Wirth

Streiken wir für unsere Zukunft!

Streik? Dieses Wort hört man in Deutschland doch wenn überhaupt nur noch, wenn sich die Gewerkschaften alle paar Jahre wieder dafür einsetzen, dass die durch die Inflation sinkenden Reallöhne ausgeglichen werden. Doch der Streik ist eigentlich eine viel mächtigere Waffe.

Sea Watch: Italien lässt zehn Geflüchtete an Land – Dutzende nicht

Die Sea Watch 3 hatte die Geflüchteten am Mittwoch vor der Küste Libyens aus einem Schlauchboot gerettet. Italien ließ das Schiff jedoch erneut keinen Hafen anfahren.

Kapitänin der Sea-Watch 3 nun sicher?

Am vergangenen Dienstag sprach die italienische Ermittlungsrichtern Agrigent die Kapitänin der Sea-Watch 3, Carola Rackete, von ihrem Hausarrest frei. Diese verließ anschließend das Land und befindet sich laut Sea-Watch nun an einem unbekannten, aber sicheren Ort.

Protest gegen Anti-Schwarze-Rassismus in China – Chinesische Behörden machen USA verantwortlich

In einem McDonalds seien die ArbeiterInnen angewiesen worden, keine Schwrazen Menschen mehr zu bedienen. Einige Schwarze Personen wurden in ihrer Wohnung eingesperrt, andere gar aus der Wohnung geworfen. Anti-Schwarzer Rassismus flammt in der südchinesischen Stadt Guangzhou auf, das US-Konsulat sprciht eine Warnung aus. Die chinesische Regierung beschuldigt die USA, Rassismus zu inszenieren um chinesisch-afrikanische Beziehungen zu sabotieren.

Interview mit Tamer Demirci, Bruder des inhaftierten Journalisten Adil Demirci

Seit nun fast sieben Monaten sitzt der deutsch-türkische Sozialarbeiter und Journalist Adil Demirci in der Türkei in Haft. Ihm wird vorgeworfen an drei Beerdigungen von Anti-IS-Kämpfern in den Jahren 2013 bis 2015 teilgenommen zu haben. Er war dort als Journalist um für die Nachrichtenagentur ETHA zu berichten. Bei einem Urlaub mit seiner Mutter wurde er dann in der Türkei Mitte April diesen Jahres festgenommen und sitzt seit dem im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri. Wir haben ein Interview seinem Bruder Tamer Demirci geführt.

Zehntausende demonstrieren auf Wiens Straßen gegen rechte Regierung

Ein Jahr, nachdem die rechte Koalition aus FPÖ und ÖVP in Österreich die Regierung übernommen hat, geben Zehntausende in Wien ein lautstarkes Feedback: Gegen die schwarzblaue Koalition und deren Abbau der Sozialpolitik.