Spontandemos verhindern Vorverlegung der Abstimmung über Uploadfilter

Am Dienstag haben Spontandemonstrationen eine Vorverlegung der EU-Abstimmung über Uploadfilter verhindert. Für Samstag sind wieder Demonstrationen geplant. Am 23.3. soll europaweit protestiert werden.

EU-Urheberrechtsreform beschlossen: Wenn PolitikerInnen uns ignorieren, müssen wir uns organisieren

Noch nie gab es soviel Protest gegen eine EU-Richtlinie: 200.000 Menschen demonstrierten vergangenes Wochenende, fünf Millionen unterzeichneten eine Petition. Und doch haben gestern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die EU-Urheberrechtsreform mit samt dem Artikel 13 beschlossen. Für die GegnerInnen heißt das: besser organisieren um lauter zu werden. – Ein Kommentar von Tim Loswoski

Hunderte demonstrieren gegen antikommunistischen Schauprozess in München

Mehrere Hundert Menschen haben gestern, am 4. Jahrestag des Strafprozesses gegen zehn angebliche Mitglieder der türkischen Kommunistischen Partei TKP/ML, in verschiedenen europäischen Städten demonstriert. Sie forderten die Einstellung des Verfahrens und die Freilassung des seit mehr als fünf Jahren in Untersuchungshaft sitzenden Hauptangeklagten Müslüm Elma.

Vor „Rondenbarg“-Prozess gegen G20-Proteste: Solidaritätsaktionen in 18 Städten

Am Samstag wurde bundesweit an einem dezentralen Aktionstag Solidarität mit den Betroffenen der „Rondenbarg“-Verfahren gezeigt. Über 80 Menschen sind hier wegen gemeinschaftlichen Widerstands gegen den G20-Gipfel angeklagt. In 18 Städten gab es Kundgebungen, Demonstrationen und Banner Drops.

Nürnberg: Eineinhalb Jahre Haft für angebliches Anschreien von Polizist:innen

In Nürnberg wurden zwei Personen vom Amtsgericht nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Polizist:innen zu einem Jahr und sechs Monaten und einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, die Beamt:innen angeschrien zu haben. Im Vordergrund stand für die Staatsanwaltschaft dabei der politische Verfolgungswille.

Freiheit für Müslüm Elma

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München findet seit drei Jahren der größte KommunistInnenprozess seit Jahrzehnten statt. Mittlerweile mussten neun der zehn Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen werden, lediglich Müslüm Elma wartet noch auf seine Freilassung.

Adil Yigit – Ausweisung oder nicht?

Seit 36 Jahren lebt der türkische Journalist Adil Yigit in Deutschland. Er spricht fließend Deutsch, schreibt als freiberuflicher Journalist für die TAZ und für türkische Oppositionszeitungen. Die Ausländerbehörde drohte mit Abschiebung – oder doch nicht?

Zehntausende demonstrieren in Belgrad

Protestbewegung gegen die serbische Regierung von Präsident Vucic wächst weiter an.

Aktivist:innen nutzen Software zur Gesichtserkennung und wenden sie gegen die Polizei

Dank technologischer Fortschritte kommen immer mehr Aktivist:innen in die Lage, selbst Gesichterkennungssoftware zu entwickeln und sie gegen Polizist:innen anzuwenden.

„Eleonore“ rettet bei ihrem ersten Einsatz 101 Menschen aus dem Mittelmeer

Eleonore ist das neue Sportboot der Dresdner Seenotrettung Mission Lifeline. Kapitän ist Claus-Peter Reisch, der im letzten Jahr bekannt wurde, als er auf Malta vor Gericht musste. Für die Crew beginnt nun die Suche nach sicheren Häfen.