Proteste gegen Europäischen Polizeikongress geplant

Zum 22. Mal wird vom 19.-20 Februar der Europäische Polizeikongress in Berlin stattfinden. Das diesjährige Thema des Kongresses ist „Fokus Europa: Migration – Integration – Sicherheit“. Der Europäische Polizeikongress sieht sich selbst als Informations- und Austauschplattform für Entscheidungsträger von Polizeien und anderen Sicherheitsbehörden.

1.400 € wegen 12 Minuten Flyer verteilen?!

Tübinger Staatsanwaltschaft kriminalisiert aktiven Gewerkschaftsfunktionär.

Hungerstreik: „Der Stolz, Teil dessen zu sein, verdrängt alle anderen Hindernisse wie den Hunger“

In der Türkei und Kurdistan befinden sich derzeit mehrere tausend politische Gefangene in einem Hungerstreik. Doch auch in Europa schließen sich Menschen, die sich in Freiheit befinden, diesem Protest an. Wir haben ein Video-Interview mit Özkan Özdemir geführt, der sich seit Anfang April in einem unbefristetem Hungerstreik befindet.

Seehofer und die LINKE Brandenburg auf dem gleichen Kurs?

Bundesweit wird über die Verschärfungen der Polizeigesetze der Länder diskutiert. Ob Sachsen, Bayern, NRW überall sind die Verschärfungen der Polizeigesetze ein Thema. Ein Kommentar zu den geplanten Verschärfungen des Polizeigesetzes von Marie Ahmed.

Pressefreiheit verschlechtert sich in Europa

Reporter ohne Grenzen kritisiert eine zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit in Europa. Hetze gegen Medienschaffende führt zu Angst und Gewalt.

Protest gegen Polizeigesetz in Brandenburg für Samstag angekündigt

Bayern, Niedersachsen, NRW – in mehreren Bundesländern hat in den vergangenen Monaten breiter Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze stattgefunden. Nun ruft auch in Brandenburger das Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze unter dem Hashtag #nopolgbbg zu Protesten am kommenden Samstag auf.

Die Rote Hilfe schafft rote Hilfe

Auch im letzten Jahr war sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht zu schade, ein Verbotsverfahren gegen die Rote Hilfe e.V. zu fordern. Auch Armin Schuster (CDU) forderte die Prüfung eines Verbotsverfahrens. Aber was ist die Rote Hilfe eigentlich? Ein Kommentar von Felix Thal.

32 Menschen können Sea-Watch 3 nicht verlassen – trotz Aufnahmebereitschaft

Bei einem Rettungseinsatz wurde 32 Menschen in Seenot das Leben gerettet. Obwohl es genug Städte gibt, die Menschen aufnehmen wollen, können die Geretteten und...

Adil Yigit – Ausweisung oder nicht?

Seit 36 Jahren lebt der türkische Journalist Adil Yigit in Deutschland. Er spricht fließend Deutsch, schreibt als freiberuflicher Journalist für die TAZ und für türkische Oppositionszeitungen. Die Ausländerbehörde drohte mit Abschiebung – oder doch nicht?

Protest gegen neues Polizeigesetz in NRW und Niedersachsen

In den zwei Bundesländern wurde der Protest gegen das anstehende Polizeigesetz mit Demonstrationen fortgesetzt, Tausende waren in Hannover und Düsseldorf auf den Straßen.

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