Sea Watch: Italien lässt zehn Geflüchtete an Land – Dutzende nicht

Die Sea Watch 3 hatte die Geflüchteten am Mittwoch vor der Küste Libyens aus einem Schlauchboot gerettet. Italien ließ das Schiff jedoch erneut keinen Hafen anfahren.

Bundesweiter Aktionstag für Adil Demirci und alle inhaftierten JournalistInnen in der Türkei

Fast auf den Tag genau 10 Monate nach seiner Festnahme steht Adil Demirci am 14. Februar erneut in der Türkei vor Gericht. Der erste Prozesstag am 20. November wurde ohne Ergebnisse verschoben.

Zehntausende demonstrieren in Belgrad

Protestbewegung gegen die serbische Regierung von Präsident Vucic wächst weiter an.

Hungerstreik: „Der Stolz, Teil dessen zu sein, verdrängt alle anderen Hindernisse wie den Hunger“

In der Türkei und Kurdistan befinden sich derzeit mehrere tausend politische Gefangene in einem Hungerstreik. Doch auch in Europa schließen sich Menschen, die sich in Freiheit befinden, diesem Protest an. Wir haben ein Video-Interview mit Özkan Özdemir geführt, der sich seit Anfang April in einem unbefristetem Hungerstreik befindet.

„Unser Widerstand wurde mit Erfolg beendet!“

Fast zwei Monate befand sich der sozialistische Aktivist Özkan Özdemir in einem unbefristeten Hungerstreik. Er unterstützte damit die Forderungen der 7.000 kurdischen Gefangenen im Kampf gegen Isolationshaft und für politische Rechte. Im Interview mit der sozialistischen Nachrichtenagentur ETHA wertet er den Erfolg des Hungerstreiks und seinen Verlauf aus. 

70 Jahre Grundgesetz: Wer schützt uns vor diesem Staat?

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet und trat am Tag darauf in Kraft. Rund acht Monate hatten die 61 Männer und vier Frauen des Parlamentarischen Rates an dem Text gearbeitet. Doch wem nützt dieses Gesetz heute eigentlich was? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Protest gegen Polizeigesetz in Brandenburg für Samstag angekündigt

Bayern, Niedersachsen, NRW – in mehreren Bundesländern hat in den vergangenen Monaten breiter Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze stattgefunden. Nun ruft auch in Brandenburger das Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze unter dem Hashtag #nopolgbbg zu Protesten am kommenden Samstag auf.

„Wir müssen handeln, nicht immer nur diskutieren!“

Seit vergangenen Freitag befinden sich sechs InternationalistInnen in Berlin in einem befristeten Hungerstreik. Wir sprachen mit Alex und Klara über ihre Motivation, die Aktionsform des Hungerstreiks und die Rolle der deutschen Medien.

Frankreich: Wieder Gelbwesten-Proteste

Die Bewegung gegen die Regierungspolitik und Präsident Macron geht seit drei Monaten jeden Samstag in ganz Frankreich auf die Straßen. Am 14. Aktionstag waren wieder mehrere zehntausend DemonstrantInnen dabei. In Rouen fuhr ein Auto absichtlich in eine Gruppe von DemonstrantInnen und verletzte drei Personen schwer.

1.400 € wegen 12 Minuten Flyer verteilen?!

Tübinger Staatsanwaltschaft kriminalisiert aktiven Gewerkschaftsfunktionär.

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