Grundrechte

Heute, am 11. August, wäre Sammy Baker 25 Jahre alt geworden. Vor zwei Jahren reiste er anlässlich seines Geburtstages mit Freunden nach Amsterdam, um dort gemeinsam zu feiern. Am 13. August wurde er dort von der Polizei erschossen. Ein Kommentar von Elena Behnke.

In Köln-Ostheim hat die Polizei einen 48-jähigen Mieter im Rahmen einer Zwangsräumung erschossen. "Der Staat macht Menschen nicht nur obdachlos, im Zweifel bringt er sie um!", erklären antikapitalistische Organisationen aus Köln und rufen zur Aktion auf.

Am vergangenen Wochenende bis zum Dienstag dieser Woche fand auf Schloss Elmau der G7-Gipfel statt. Begleitet wurde dieser von verschiedenen Protestdemonstrationen in München und Garmisch-Partenkirchen. Nun veröffentlicht der Emittlungsausschuss konkrete Zahlen zu Polizeiübergriffen und Grundrechtseinschränkungen.

Nach 44 Tagen im Hungerstreik konnte die politische Gefangene Özgül Emre ihren Hungerstreik erfolgreich beenden. Nachdem ihr Gesundheitszustand sich bedrohlich verschlechtert hatte, wurde sie in ein Krankenhaus transportiert. Nun gibt das Gefängnis ihrem Streik gegen den Zwang, Haftkleidung zu tragen, nach.

Tausende Menschen haben in den vergangenen Tagen versucht, die marokkanische Grenze in Richtung Melilla zu überqueren. Melilla liegt in Nordafrika, ist jedoch seit der Kolonialzeit Spanien zugehörig und gehört damit zur EU.

Für den am Wochenende beginnenden G7-Gipfel und die zahlreichen Demonstrationen dagegen hat die Bayerische Polizei eine Null-Tolleranz-Strategie angekündigt. Dazu zählt auch ein konsequentes Vorgehen gegen jegliche Formen des „zivilen Ungehorsams“. Parallel beschlagnahmte die Polizei Daten von Servern der Piratenpartei, darunter zahlreiche Daten von Mitgliedern. Grund ist die Veröffentlichung von Einsatzdaten vom G7-Gipfel 2015 unter anderem über einen Server der Partei.

Vor fast drei Jahren - am 18. Juni 2019 - tötete die Essener den deutsch-algerischen Landschaftsgärtner Adel B. mit einem Schuss durch eine geschlossene Tür. Zum dritten mal in Folge gibt es nun eine Demonstration rund um seinen Todestag.

Auf dem aktuell stattfindenden „Amerika-Gipfel“ treffen sich die Staatschefs des Doppelkontinents, um unter anderem über das Schicksal von zehntausenden Migrant:innen zu entscheiden, welche Jahr für Jahr versuchen, ein besseres Leben in den USA zu finden. Gleichzeitig befindet sich eine Gruppe von zwischen 6.000 und 10.000 Menschen auf dem Weg durch Mexiko mit dem Ziel, die US-amerikanische Grenze zu überqueren. Sie erwartet Gewalt, Ablehnung und eine militarisierte Grenze. – Ein Kommentar von Philipp Nazarenko

In Zukunft darf die Polizei in Berlin keine Berichte mehr an Opferhilfe-Vereine weiterleiten. Diese wurden in der Vergangenheit in anonymisierter Form übermittelt. Ab sofort dürfen sie weder den Ort, den Zeitpunkt, das Alter der Geschädigten oder der Täter:innen noch eine Beschreibung der Tat enthalten. Das beschloss der Datenschutzbeauftragte in Berlin.

In den vergangenen Monaten hat sich die Lage der Tafeln in Deutschland massiv verschlechtert. Die Spenden und Freiwilligen sind immer mehr zurück gegangen, während die Nachfrage angestiegen ist. Besserung ist nicht in Sicht.