Grundrechte

Drei Mitarbeiter:innen des Fanprojekts Karlsruhe, welches Krisenintervention und Beratung für KSC-Fans anbietet, droht eine Beugehaft von einem halben Jahr. Damit soll ihnen eine Aussage bei der Polizei aufgezwungen werden.

Im Juni hatte die Polizei im Rahmen einer Verkehrskontrolle 34 Mal auf den 19-jährigen Bilel gefeuert. Gegen die Täter-Opfer-umkehr und Polizeigewalt im Allgemeinen kamen in Herford rund 450 Menschen zur Demonstration „Die Polizei lügt“ zusammen. Diese erreichte aufgrund heftiger Polizeigewalt nicht ihren Abschlussort.

Die Wohnung eines Antifaschisten wurde bereits im Januar dieses Jahres von der Polizei durchsucht. Sein Vergehen? Er soll vor einem Stand der AfD demonstriert haben. Die Durchsuchung möglich machte das Versammlungsgesetz NRW.

Chris wurde im Juli 2020 vom Amtsgericht Stuttgart zu 8 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Auslöser des Verfahrens waren Aktionen rund um den Silvesterspaziergang an der Justizvollzugsanstalt 2018 in Stuttgart-Stammheim. Am 26. Januar beginnt nun der Berufungsprozess.

Wir haben gestern davon berichtet, wie Geflüchtete der ZAST Halberstadt einen Hungerstreik organisierten. Von dem Lager, in dem sie untergebracht sind, sprechen sie als Gefängnis. Sie wollen so lange die Nahrung verweigern, bis ihre Forderungen aus einem offenen Brief umgesetzt werden. Im Videointerview mit Perspektive Online berichten sie aus der ZAST.

Auf dem aktuell stattfindenden „Amerika-Gipfel“ treffen sich die Staatschefs des Doppelkontinents, um unter anderem über das Schicksal von zehntausenden Migrant:innen zu entscheiden, welche Jahr für Jahr versuchen, ein besseres Leben in den USA zu finden. Gleichzeitig befindet sich eine Gruppe von zwischen 6.000 und 10.000 Menschen auf dem Weg durch Mexiko mit dem Ziel, die US-amerikanische Grenze zu überqueren. Sie erwartet Gewalt, Ablehnung und eine militarisierte Grenze. – Ein Kommentar von Philipp Nazarenko

In einer aktuellen Umfrage spricht sich die Hälfte der Deutschen für eine Einschränkung des Asylrechts aus. Warum es jedoch wichtig ist, dass wir als Klasse für seine Ausweitung kämpfen, argumentiert Mohannad Lamees.

Staatliche Morde gibt es nicht nur im Ausland. Auch in Deutschland ermordet die Polizei jährlich Menschen, besonders häufig Migrant:innen. Unsere Antwort darauf heißt Solidarität und Widerstand als Arbeiter:innenklasse. - Ein Kommentar von Ivan Barker

Mit einem neuen Gesetz will die britische Regierung bei Demonstrationen durchgreifen. Verschiedene Protestformen, die "Störungen" verursachen, sind in Großbritannien von nun an unter Androhung von längeren Haftstrafen verboten.

Bis zu 750.000 Menschen werden heute in Frankreich streiken und auf die Straße gehen, um gegen die angekündigte Rentenreform von Frankreichs Präsident Emanuel Macron zu demonstrieren. Landesweit mobilisiert die Regierung deswegen 10.000 Polizist:innen.