Antidiskriminierungsstelle überfordert – Telefonberatung eingestellt
In den vergangenen Monaten sind die Anfragen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes massiv angestiegen. Diese stellt nun auf Grund der hohen Zahlen und mangelndem Personal ihre Telefonberatung ein. Währenddessen steigt die Zahl der Hilfesuchenden weiter an.
Solidaritätsdemo vor Haftanstalt: „Einen Kugelschreiber für Daniela Klette“
Am 14. April fand erneut eine Kundgebung vor dem Frauengefängnis in Vechta statt. Dort sitzt Daniela Klette, ehemaliges RAF-Mitglied, unter schwersten Haftbedingungen fest. Perspektive Online hat mit der Anmelderin Ariane Müller über ihre Motivation und die Repressionen aufgrund ihrer Solidarität mit Daniela Klette gesprochen.
Neues sächsisches Versammlungsgesetz: Protest vor Landtag
Pünktlich zur kommenden Landtagswahl soll in Sachsen am 1. September ein neues Versammlungsgesetz in Kraft treten. Zur Anhörung des Gesetzentwurfes im Innenausschuss des Landtags in Dresden formierte sich Protest. Perspektive Online war vor Ort und berichtet.
Ist eine Welt ohne Polizei möglich?
Nicht endende wollende Skandale und Berichte über Polizeigewalt werfen die Fragen auf, wie Deutschland sein #Polizeiproblem lösen kann. In den USA wird bereits über die Abschaffung der Polizei diskutiert. - Ein Kommentar von Paul Gerber
Frankreich: 84.000 nehmen an zehntem Gelbwesten-Aktionstag teil
Nach dem Beginn von Präsident Macrons „Bürgerdialog“ kommt es erneut in vielen Städten zu Straßenschlachten zwischen DemonstrantInnen und der Polizei. Toulouse ist mit 10.000 TeilnehmerInnen größter Aktionsschauplatz.
“Unser Widerstand wurde mit Erfolg beendet!”
Fast zwei Monate befand sich der sozialistische Aktivist Özkan Özdemir in einem unbefristeten Hungerstreik. Er unterstützte damit die Forderungen der 7.000 kurdischen Gefangenen im Kampf gegen Isolationshaft und für politische Rechte. Im Interview mit der sozialistischen Nachrichtenagentur ETHA wertet er den Erfolg des Hungerstreiks und seinen Verlauf aus.
“Wir müssen handeln, nicht immer nur diskutieren!”
Seit vergangenen Freitag befinden sich sechs InternationalistInnen in Berlin in einem befristeten Hungerstreik. Wir sprachen mit Alex und Klara über ihre Motivation, die Aktionsform des Hungerstreiks und die Rolle der deutschen Medien.
Erneute Verfassungsbeschwerde gegen globale Überwachung des BND
Menschenrechtsorganisationen haben gegen das aktuelle Gesetz des Bundesnachrichtendienstes (BND) Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Gesetzgeber solle maßgebliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum Schutz gegen unkontrolliertes Abhören ignoriert haben.
Griechenland geht mit Verhaftungen und Folter gegen sozialistische Aktivisten vor
Am 17. November 2020 wurden die politischen Geflüchteten Alican Albayrak und Hüseyin Şahin auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen und verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, zwei politischen Geflüchteten aus der Türkei, die auf die Insel kamen, um in Griechenland Asyl zu beantragen, geholfen zu haben.
Gerichtsurteil: Fingerabdrücke dürfen gespeichert werden
Ein Urteil des obersten EU-Gerichts bestätigte am Montag, dass die Speicherung von Fingerabdrücken, zum Beispiel im Ausweis, erlaubt ist. Eine weitere Maßnahme im Ausbau der Überwachung.
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