Grundrechte

Neu gegründete Solidaritätsinitiative will auf die Verfolgung der Symbole der kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten aufmerksam machen und diese gemeinsam stoppen.

Ein Urteil des obersten EU-Gerichts bestätigte am Montag, dass die Speicherung von Fingerabdrücken, zum Beispiel im Ausweis, erlaubt ist. Eine weitere Maßnahme im Ausbau der Überwachung.

Auch in Sachsen soll in den kommenden Wochen ein neues Polizeigesetz beschlossen werden. Und auch dort werden Gegenproteste organisiert, wie die Demonstration in Dresden, an der sich bis 8.000 Menschen beteiligt haben.

Am 17. November 2020 wurden die politischen Geflüchteten Ali Can Albayrak und Hüseyin Şahin auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen und verhaftet. Am 10. Mai hat nun ihr Gerichtsprozess stattgefunden, bei dem beide vom Vorwurf des „Menschenschmuggels“ freigesprochen und aus dem Gefängnis entlassen wurden.

Am Dienstag und Mittwoh entscheidet der Londoner High Court darüber, ob WikiLeaks-Gründer Julian Assange weitere Rechtsmittel gegen seine Auslieferung in die USA zustehen. Im Falle einer Auslieferung drohen ihm 175 Jahre Haft, möglicherweise die Todesstrafe. Assange hatte 2006 die Enthüllungsplattform WikiLeaks gegründet, die Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und dem Irak belegte.

Drei Mitarbeiter:innen des Fanprojekts Karlsruhe, welches Krisenintervention und Beratung für KSC-Fans anbietet, droht eine Beugehaft von einem halben Jahr. Damit soll ihnen eine Aussage bei der Polizei aufgezwungen werden.

In Köln-Ostheim hat die Polizei einen 48-jähigen Mieter im Rahmen einer Zwangsräumung erschossen. "Der Staat macht Menschen nicht nur obdachlos, im Zweifel bringt er sie um!", erklären antikapitalistische Organisationen aus Köln und rufen zur Aktion auf.

Der kurdische Kommunist Ecevit Piroğlu wurde erneut in Serbien gefangen genommen. Daraufhin trat er am Montag in einen unbefristeten Hungerstreik.

Fünf Aktivist:innen standen in Augsburg vor Gericht, weil ihnen vorgworfen wurde, eine Festnahme auf einer 1. Mai-Demonstration behindert zu haben. Das Gericht verhängt Geldstrafen, die Verteidigung betont: Es sei keine Straftat, Mitdemonstrant:innen nicht alleine zu lassen.

Im vergangenen Sommer wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé in der Dortmunder Nordstadt von der Polizei erschossen. Die Staatsanwaltschaft kommt zu einem klaren Urteil: Schon der Einsatz von Reizgas und Taser waren unverhältnismäßig.