Grundrechte

Cem hat dieses Jahr mit uns seine Ausbildung als Verfahrensmechaniker für Kunststoff- und Kautschuktechnik begonnen. Seit über drei Jahren lebte er in Deutschland. Nicht unbeschwert. Die Ausbildung sollte seinen Aufenthalt garantieren. Gestattet wurde ihm der Besuch der Berufsschule in Gelnhausen (Hessen) vom staatlichen Schulamt erst Anfang Oktober. Nun wenden sich seine Mitschüler mit diesem Artikel zu Wort und fordern seine Rückkehr nach Deutschland.

EU und NATO inszenieren die humanitäre Katastrophe an der EU-Außengrenze zu einer "hybriden Bedrohung" durch Belarus. Ein polnischer Repräsentant spricht vom Krieg gegen die westlichen Werte, in dem bald der erste Schuss fallen kann. Wie die EU-Staaten wieder auf dem Rücken tausender Geflüchteter Außenpolitik betreiben - ein Kommentar von Olga Wolf.

Menschen werden als „Gefahr“ dargestellt, während sie um ihr Leben fürchten müssen. Ein Kommentar von Shoresh Karimi über die geheuchelte Menschlichkeit der westlichen Länder und ihr verstellter Blick auf die Geflüchteten an den Außengrenzen der EU.

In Belarus sind tausende Geflüchtete auf dem Weg zur Grenze nach Polen, um von dort in die EU einreisen zu können und Asyl zu bekommen. Die belarussische Regierung soll die Geflüchteten gezielt zur Grenze lassen. Dort erwartet sie die Gewalt der polnischen Grenzschutzeinheiten.

Die Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh stellte die Ergebnisse eines weiteren forensischen Brandgutachtens vor. Erneut werden die Polizisten stark belastet. Die Familie Jalloh hofft nun darauf, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden.

Nun schon zum dritten Mal mobilisierte das Bündnis VersG NRW stoppen! landesweit zum Protest gegen das geplante Versammlungsgesetz. Nachdem die erste Demonstration aufgrund heftiger Polizeigewalt abgebrochen wurde, konnten die rund 5.000 Teilnehmer:innen diesmal kämpferisch und trotz Störungen durch die Polizei demonstrieren.

Die Debatten um 3G, 2G und inzwischen sogar 1G sind ein Generalangriff gegen das Grundgesetz und unsere Freiheitsrechte. Die viel beschworene „neue Normalität“ ist dabei gekennzeichnet von repressiven Maßnahmen gegen die Bevölkerung und Überwachung. Doch immer mehr Menschen spüren ihre Fesseln und es ist Zeit, dass wir für unsere Freiheiten und unsere Rechte zum Gegenschlag ausholen. Ein Kommentar von Enver Liria

Die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, fällt ab November weg. Gewerkschaften kritisieren das als "Impfflicht durch die Hintertür". Als Arbeiter:innen bedeutet es für uns weit mehr als das. Ein Kommentar von Olga Wolf.

Die Internationale Automobilausstellung IAA fand in diesem Jahr erstmals in München statt und wurde von starken Protesten begleitet. Immer wieder gingen die tausenden eingesetzten Polizist:innen dabei rabiat gegen Journalist:innen vor. Diese wehren sich nun juristisch.

Der Email-Anbieter ProtonMail mit Sitz in der Schweiz ist besonders in Kreisen, die auf Datensicherheit und Anonymität im Netz Wert legen, bekannt. Nun soll er im Zuge von Ermittlungen der französischen Behörden Daten von Umweltaktivist:innen weitergegeben haben. Dabei sagt ProtonMail offen, dass dies im letzten Jahr mehr als 3000 Mal geschehen ist und rät zur Nutzung des TOR-Netzwerks.