Grundrechte

Am Dienstag fanden am Amtsgericht Augsburg gleich zwei Gerichtsprozesse gegen Aktivist:innen statt. Während das Verfahren gegen den Suryoye-Aktivisten mit einem für ihn positiven Urteil endete, wurde eine Aktivistin aus dem Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg (OAT) unverhältnismäßig hart verurteilt - ein Prozessbericht.

Nicht endende wollende Skandale und Berichte über Polizeigewalt werfen die Fragen auf, wie Deutschland sein #Polizeiproblem lösen kann. In den USA wird bereits über die Abschaffung der Polizei diskutiert. - Ein Kommentar von Paul Gerber

Wir haben gestern davon berichtet, wie Geflüchtete der ZAST Halberstadt einen Hungerstreik organisierten. Von dem Lager, in dem sie untergebracht sind, sprechen sie als Gefängnis. Sie wollen so lange die Nahrung verweigern, bis ihre Forderungen aus einem offenen Brief umgesetzt werden. Im Videointerview mit Perspektive Online berichten sie aus der ZAST.

In Köln-Ostheim hat die Polizei einen 48-jähigen Mieter im Rahmen einer Zwangsräumung erschossen. "Der Staat macht Menschen nicht nur obdachlos, im Zweifel bringt er sie um!", erklären antikapitalistische Organisationen aus Köln und rufen zur Aktion auf.

Auf öffentlichen Versammlungen ist es keine Pflicht mehr, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Die Polizei könnte das Tragen einer Maske auf Demos nun als Verstoß gegen das Vermummungsverbot werten. Versammlungsteilnehmer:innen befürchten, dass der Gesundheitsschutz erneut zum Anlass für Repression wird.

Die deutschen Behörden arbeiten auf die Abschiebung weiterer revolutionärer Aktivist:innen aus der Türkei und Palästina hin. Konkret betroffen sind die türkische Kommunistin Banu Büyükavci und der palästinensische Aktivist Zaid Abdulnasser.

Ein junger Kurde wird in der Türkei gefoltert, flieht nach Deutschland, beantragt Asyl und soll nach Ablehnungsbescheid des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) wieder abgeschoben werden in die Türkei - trotz der Gefahr abermals gefoltert zu werden.

Am Samstag wurde bundesweit an einem dezentralen Aktionstag Solidarität mit den Betroffenen der „Rondenbarg“-Verfahren gezeigt. Über 80 Menschen sind hier wegen gemeinschaftlichen Widerstands gegen den G20-Gipfel angeklagt. In 18 Städten gab es Kundgebungen, Demonstrationen und Banner Drops.

Interview mit Sami Baydar über aktuelle Ermittlungsverfahren und Hausdurchsuchungen gegen linke Aramäer in Deutschland und den Zusammenhang der Repression mit dem Erdogan-Regime in der Türkei.

Das private Immobilienunternehmen „United Capital“ geht juristisch gegen Leipzigs unabhängige Hochschulzeitung (Luhze) vor. Einzelne Passagen eines kritischen Artikels, welcher sich auf Erfahrungen von Mieter:innen der Harnackstraße 10 bezieht, würden nicht der Wahrheit entsprechen und sollen demnach nicht weiter veröffentlicht werden. Das private Unternehmen sieht sich in seinen Unternehmenspersönlichkeitsrechten verletzt.