Grundrechte

In Bayern wurde der Asylantrag der beiden kurdisch-alevitischen Aktivist:innen Anıl Kaya und Sinem Mut abgelehnt und beiden die Abschiebung in die Türkei angedroht, obwohl sie dort eine über sechsjährige Haftstrafe, weitere Verfolgungen und Folter erwarten.

Dr. Banu Büyükavci hatte während Ermittlungen nach Paragraph 129b Jahre in U-Haft verbracht. Ihr wurde Nähe zur - in Deutschland nicht verbotenen - TKP/ML vorgeworfen. Im Zuge dessen prüfte die Stadt Büyükavcis Ausweisung - nun hat der solidarische Protest für ihren Aufenthalt Erfolg.

Bereits seit Monaten wird eine hitzige Diskussion um die Erhöhung des Renteneintrittsalters geführt, bisher ging es dabei um eine Erhöhung des Eintrittsalters auf 68 Jahre. Nun prescht Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf vor, er fordert eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre.

Während einige Staaten der Welt im Wettimpfen teilweise schon die dritte Impfung anbieten, steuern einige afrikanische Staaten weitestgehend umgeimpft in die nächste Covid-Welle. In Frankreich beweisen hingegen tausende Demonstrant:innen Ausdauer gegen eine andere Art von Impf-Ungerechtigkeit.

Spätestens seit dem Beginn der Corona-Pandemie dürfte der Name des SPD-Gesundheitspolitikers Karl Lauterbach wohl den meisten Menschen hierzulande ein Begriff sein. Dies nicht zuletzt wegen seiner stark umstrittenen Vorschläge, welche er stets als „wissenschaftlich begründet“ darstellt und damit jegliche Kritik im Vorhinein entkräften will. Nun hat er sich die streikenden Eisenbahner:innen als Zielscheibe ausgesucht. - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Selbst die gut gläubigsten Naivlinge verlieren ihr Staatsvertrauen, erzählt man ihnen vom Nürnberger Skandalurteil: Erstinstanzlich wurden Haftstrafen gegen zwei Nürnberger verhängt – der Vorwurf: Sie hätten Polizeikräfte am Jamnitzer Park lautstark zum Rückzug aufgefordert, ohne dass es zu einem körperlichen Kontakt gekommen wäre. Allein das Heben der Stimme reicht mittlerweile offenbar aus, um sich über ein Jahr Knast einzuhandeln – zumindest, wenn die Opfer Revolver und Uniform tragen. So sieht das zumindest Richter Kuch vom Amtsgericht Nürnberg.

Bereits im Oktober 2020 wurden in Nürnberg zwei Personen vom Amtsgericht nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Polizist:innen verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, die Beamt:innen angeschrien zu haben. Nun lehnte das Oberlandesgericht München die Revision gegen die Haftstrafe für einen der beiden Angeklagten ab.

Nach jahrelangem Rechtsstreit urteilt nun wieder ein Gericht gegen den Pharma- und Chemieriesen Bayer. Es sei erwiesen, dass die Anwendung von „RoundUp“ zur Krebserkrankung des klagenden Ehepaars geführt habe. Der Konzern kündigt weitere rechtliche Schritte an und legt für die kommenden Rechtsstreitigkeiten weitere 4,5 Milliarden Dollar beiseite.

Zum wiederholten Male haben Gerichte in Augsburg und München Aktivist:innen der Kommunistischen Suryoye Mesopotamiens wegen dem Tragen ihrer Fahne zu hohen Geldstrafen verurteilt. Dabei soll das Trage einer roten Fahne mit Hammer, Sichel und Stern als kriminelle Handlung ausreichen.

In den vergangenen Wochen häufen sich die Bedrohungen und Angriffe gegen aus der Türkei geflohene Journalisten in Deutschland. Die deutsche Polizei warnte nun vor einer „Hinrichtungsliste“.