Grundrechte

Nach dem Polizeimord an Jîna Mahsa Amini hat sich die iranische Bevölkerung gegen das Chamenei-Regime erhoben. Der Kampf der iranischen Frauen gegen ihre Unterdrückung hat sich mit den Streiks von Arbeiter:innen und Student:innen in den Städten und dem Aufstand in den kurdischen Gebieten verbunden. Noch nie seit 1979 war die Gelegenheit so nah, die reaktionäre, pro-imperialistische Diktatur der Mullahs zu stürzen. - Ein Kommentar von Thomas Stark

Seit dem Ausrufen der Kontakverbot in Deutschland scheinen die Straßen wie leer gefegt. Die größeren landesweiten Demonstrationen zum „Action Housing Day“ wurden bis auf weiteres verschoben, die angekündigten Streiks der Gewerkschaften auf Eis gelegt. Aber regt sich wirklich gar nichts mehr? - Ein Überblick über praktische Aktionen im Ausnahmezustand von Tabea Karlo

Im vergangenen Sommer wurde der 16-jährige Mouhamed Lamine Dramé in der Dortmunder Nordstadt von der Polizei erschossen. Die Staatsanwaltschaft kommt zu einem klaren Urteil: Schon der Einsatz von Reizgas und Taser waren unverhältnismäßig.

Nachdem Anfang des Jahres die Klage der Betroffenen der linksunten.indymedia-Plattform abgewiesen wurde, ziehen diese nun vor das Bundesverfassungsgericht. Ein neuer Hoffnungsschimmer für die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland?

Unter dem Titel „Keine Quarantäne für Freiheitsrechte“ ruft das Bündnis „Nicht auf unserem Rücken“ zu einem bundesweiten Aktionstag am kommenden Samstag auf. Das Bündnis stellt sich mit dem Aktionstag gegen die weitgehende Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte in der Corona- und Wirtschaftskrise.

Nach wiederholter massivster Gewalt auf die indigenen Mapuche, durch den chilenischen Staat, reagierten diese damit eine eigene Polizei aufzubauen, um der Gewalt etwas entgegensetzen zu können.

Für den 21. November planen zahlreiche linke und migrantische Organisationen eine bundesweite Demonstration unter dem Motto „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ in Köln. Anlass für die Demonstration ist das seit 27 Jahren bestehende Verbot der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland.

Nach dem rassistischen Polizeimord des 17-jährigen Nahel kam es immer wieder zu Unruhen im Land. Bei diesen Unruhen ging die Polizei mit äußerster Brutalität vor. Nun wird gegen vier Beamte aus Marseille ermittelt. Die Polizeigewerkschaft verurteilt das und ruft zum partiellen Streik auf.

Menschen werden als „Gefahr“ dargestellt, während sie um ihr Leben fürchten müssen. Ein Kommentar von Shoresh Karimi über die geheuchelte Menschlichkeit der westlichen Länder und ihr verstellter Blick auf die Geflüchteten an den Außengrenzen der EU.

In Uruguay hatte es zuletzt eine Monate lang anhaltende Wasserkrise gegeben. Die Regierung verfolgt derweil Pläne, das Trinkwasser zu privatisieren.