Grundrechte

EU und NATO inszenieren die humanitäre Katastrophe an der EU-Außengrenze zu einer "hybriden Bedrohung" durch Belarus. Ein polnischer Repräsentant spricht vom Krieg gegen die westlichen Werte, in dem bald der erste Schuss fallen kann. Wie die EU-Staaten wieder auf dem Rücken tausender Geflüchteter Außenpolitik betreiben - ein Kommentar von Olga Wolf.

Am 27. Juni wurde der 17-Jährige Nahel M. in Nanterre bei einer Verkehrskontrolle von der Polizei erschossen. Ausgehend von den Pariser Vororten kommt es seit dem im ganzen Land zu Protesten und Aufständen mit Tausenden beteiligten. Auch in der vergangenen Nacht haben diese angehalten.

Im dritten Anlauf hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg dies landesweit geltenden nächtlichen Ausgangssperren aufgehoben. In einem am Montag verkündeten unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. Zum letzten Mal findet die Maßnahme demnach in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag Anwendung.

Während einem Einsatz im April, im Kölner Stadtteil Bickendorf, werden fünf Polizisten verdächtigt „übermäßige Gewalt“ angewendet zu haben. Ein 59-Jähriger Italiener starb wenige Wochen nach dem Vorfall an den Folgen des Einsatzes im Krankenhaus.

Die Bewegung gegen die Regierungspolitik und Präsident Macron geht seit drei Monaten jeden Samstag in ganz Frankreich auf die Straßen. Am 14. Aktionstag waren wieder mehrere zehntausend DemonstrantInnen dabei. In Rouen fuhr ein Auto absichtlich in eine Gruppe von DemonstrantInnen und verletzte drei Personen schwer.

Mitten im Lockdown Monat Dezember peitscht die Bundesregierung drei zentrale Gesetzesvorhaben durch. BND-Gesetz, IT-Sicherheitsgesetz und das Telekommunikationsgesetz sollen jeweils weitreichend verändert werden. Kritik gibt es an der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und der kurzen Frist für Kommentare und Anmerkungen.

Die Internationale Automobilausstellung IAA fand in diesem Jahr erstmals in München statt und wurde von starken Protesten begleitet. Immer wieder gingen die tausenden eingesetzten Polizist:innen dabei rabiat gegen Journalist:innen vor. Diese wehren sich nun juristisch.

Gemeinsam mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ klagen drei Männer gegen die umfassenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes. Sie sehen in den neuen Befugnissen eine Bedrohung der Grundrechte und setzen sich für stärkere Freiheitsrechte ein. Heute wird ihr Fall vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.

Nachdem die US-amerikanische Polizei in Atlanta eine Person getötet hat, die an einer Baumbesetzung teilnahm, kommt es in der Stadt zu Widerstand.

Nach wiederholter massivster Gewalt auf die indigenen Mapuche, durch den chilenischen Staat, reagierten diese damit eine eigene Polizei aufzubauen, um der Gewalt etwas entgegensetzen zu können.