“Es heißt jetzt: Alle für Erdener! Uns bleibt nicht viel Zeit.”
Der deutsche Staatsbürger Erdener Demirel ist seit mehr als 15 Jahren politischer Gefangener in der Türkei. Durch seine Hepatitis-Erkrankung und das Coronavirus ist Erdener Demirel akut in Lebensgefahr. Eine Initiative will seine Verlegung nach Deutschland erreichen.
Tausende nehmen an Ostermärschen teil – Konflikte um Friedenspolitik
Die Ostermärsche sind der traditionsreichste Friedensprotest der Bundesrepublik. In diesem wie im letzten Jahr dominierte der Krieg in der Ukraine den Ausdruck der bundesweiten Demonstrationen. Unter die fortschrittlichen Forderungen nach Waffenstillstand mischen sich auch Positionen, die die russische Aggression entschuldigen.
Wie gelingt es, eine Anti-Krisen-Bewegung von links aufzubauen?
Das bundesweite Bündnis „Nicht auf unserem Rücken“ hat mit einer ausführlichen Stellungnahme „eine notwendige Antwort auf #ZeroCovid“ ausgearbeitet und will damit in die Debatte eingreifen, wie eine Anti-Krisen-Bewegung, welche den Interessen der Arbeiter:innenklasse entspricht, aufgebaut werden kann.
„Wir fordern Bleiberecht für alle!“ – Interview mit der Initiative “Abschiebezentrum BER verhindern”
Am Hauptstadtflughafen BER soll bis 2026 ein Abschiebezentrum entstehen. Dagegen regt sich Widerstand: In der Nähe des Flughafens fand in den vergangenen Tagen ein Protestcamp statt. Wir haben mit einer Aktivistin gesprochen.
Verfahren gegen „Roter Aufbau Hamburg“ wegen Bildung einer “kriminellen Vereinigung” eingestellt
Seit 2019 lief ein Verfahren gegen die Gruppe "Roter Aufbau Hamburg" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung nach Paragraph 129. Nun hat sich die Staatsanwaltschaft entschieden doch keine Anklage zu erheben. Bis heute haben die Betroffenen keine Akteneinsicht erhalten und es bleibt im Unklaren welche massiven Mittel zu ihrer Überwachung eingesetzt wurden.
Erneute Verfassungsbeschwerde gegen globale Überwachung des BND
Menschenrechtsorganisationen haben gegen das aktuelle Gesetz des Bundesnachrichtendienstes (BND) Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der Gesetzgeber solle maßgebliche Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) zum Schutz gegen unkontrolliertes Abhören ignoriert haben.
Sudan: Die Bevölkerung lässt sich nicht täuschen
Das sudanesische Volk will weder den Diktator Al-Bashir noch einen Militärrat und macht das seit vier Monaten in seinen Protesten deutlich.
„Wir waren zu nett, darum die Gewalt heute.“ – Gelbwesten zerlegen Champs-Elysées
Bei den schwersten Auseinandersetzungen in der Pariser Innenstadt seit Dezember entglitt der Polizei die Kontrolle. 10.000 Gelbwesten hatten sich in der französischen Hauptstadt versammelt. Auch in anderen Ländern kam es am Wochenende zu Massenprotesten.
Großbritannien verschärft Gesetzgebung gegen Proteste
Mit einem neuen Gesetz will die britische Regierung bei Demonstrationen durchgreifen. Verschiedene Protestformen, die "Störungen" verursachen, sind in Großbritannien von nun an unter Androhung von längeren Haftstrafen verboten.
Hunderttausende für die Unabhängigkeit Kataloniens
Am 11. September, dem Nationalfeiertag Kataloniens , gingen mehr als 600.000 Menschen in Barcelona an dem Rondell des Plaça d'Espanya auf die Straße. Sie demonstrierten für die Unabhängigkeit von Spanien und für die Freiheit von 12 gefangenen AnführerInnen der nationalen Unabhängigkeitsbewegung.
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