Grundrechte

In Sachsen-Anhalt ist die Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israels im Einbürgerungsverfahren nun Pflicht. Die größte Gefahr für Jüd:innen in Deutschland geht allerdings von Faschist:innen aus. Die Menschenrechtsorganisation Civius stuft die Meinungsfreiheit in Deutschland von „offen“ zu „eingeengt“ ab.

Mitten im Lockdown Monat Dezember peitscht die Bundesregierung drei zentrale Gesetzesvorhaben durch. BND-Gesetz, IT-Sicherheitsgesetz und das Telekommunikationsgesetz sollen jeweils weitreichend verändert werden. Kritik gibt es an der Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen und der kurzen Frist für Kommentare und Anmerkungen.

Am 11. September, dem Nationalfeiertag Kataloniens , gingen mehr als 600.000 Menschen in Barcelona an dem Rondell des Plaça d'Espanya auf die Straße. Sie demonstrierten für die Unabhängigkeit von Spanien und für die Freiheit von 12 gefangenen AnführerInnen der nationalen Unabhängigkeitsbewegung.

In Frankreich organisieren Studierende Großdemonstrationen - trotz Versammlungsverbot und hoher Bußgelder. Es geht ihnen längst nicht mehr nur um die belastende Situation durch das Distanzstudium: In einer Erklärung ist von der Verelendung der Studierenden die Rede, während große Unternehmen durchgefüttert würden.

Menschen werden als „Gefahr“ dargestellt, während sie um ihr Leben fürchten müssen. Ein Kommentar von Shoresh Karimi über die geheuchelte Menschlichkeit der westlichen Länder und ihr verstellter Blick auf die Geflüchteten an den Außengrenzen der EU.

In Nürnberg wurden zwei Personen vom Amtsgericht nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Polizist:innen zu einem Jahr und sechs Monaten und einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, die Beamt:innen angeschrien zu haben. Im Vordergrund stand für die Staatsanwaltschaft dabei der politische Verfolgungswille.

Zum 22. Mal wird vom 19.-20 Februar der Europäische Polizeikongress in Berlin stattfinden. Das diesjährige Thema des Kongresses ist „Fokus Europa: Migration – Integration – Sicherheit“. Der Europäische Polizeikongress sieht sich selbst als Informations- und Austauschplattform für Entscheidungsträger von Polizeien und anderen Sicherheitsbehörden.

Bayern, Niedersachsen, NRW – in mehreren Bundesländern hat in den vergangenen Monaten breiter Widerstand gegen die geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze stattgefunden. Nun ruft auch in Brandenburger das Bündnis gegen die neuen Polizeigesetze unter dem Hashtag #nopolgbbg zu Protesten am kommenden Samstag auf.

Fast 50.000 Unterschriften hat die Petition "#ZeroCovid" bereits gesammelt. Sie fordert vom Staat einen "solidarischen Shutdown" bis das Ziel von Null Neuinfektionen erreicht ist. Viele der Forderungen der Petition sind auf den ersten Blick gut – doch durch die fehlende Kritik am autoritären Staatsumbau bekommt sie eine bittere Schlagseite. Gerade jetzt wo eine Ausgangssperre von rechts vorbereitet wird. Ein Kommentar von Tim Losowski.

Wieder einmal wird die von der deutschen Regierung beschlossene anlasslose Speicherung von Daten als rechtswidrig eingestuft. Trotzdem hält das Bundesinnenministerium an ihr fest. Die massenhafte Überwachung bleibt weiter bestehen.