Grundrechte

Am vergangenen Wochenende bis zum Dienstag dieser Woche fand auf Schloss Elmau der G7-Gipfel statt. Begleitet wurde dieser von verschiedenen Protestdemonstrationen in München und Garmisch-Partenkirchen. Nun veröffentlicht der Emittlungsausschuss konkrete Zahlen zu Polizeiübergriffen und Grundrechtseinschränkungen.

Massen-Verfahren gegen rund 86 DemonstrantInnen könnten bald beginnen und über Jahre laufen. Die Betroffenen wurden vor drei Jahren während des G20-Gipfels in Hamburg von der Polizei am Rondenbarg festgenommen.

Noch nie gab es soviel Protest gegen eine EU-Richtlinie: 200.000 Menschen demonstrierten vergangenes Wochenende, fünf Millionen unterzeichneten eine Petition. Und doch haben gestern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments die EU-Urheberrechtsreform mit samt dem Artikel 13 beschlossen. Für die GegnerInnen heißt das: besser organisieren um lauter zu werden. – Ein Kommentar von Tim Loswoski

Freiheit oder Sicherheit? Oft genug wird uns dieser scheinbare Widerspruch vorgesetzt. Wir müssten uns entscheiden. Ein Kommentar von Paul Gerber

Am vergangenen Mittwoch berichteten wir von der unmittelbar bevorstehenden Abschiebung des iranischen Aktivisten Sayed Morteza Hosseini nach Afghanistan. In aller letzter Minute konnte seine Abschiebung nun vorerst doch verhindert werden. 

Durch die extremen Minusgrade sind in den vergangenen Wochen mehrere obdachlose Menschen erfroren. Viele von ihnen meiden die Notunterkünfte in NRW. Derweil gibt es eine gesellschaftliche Debatte und viele Initiativen, die fordern, leerstehende Hotels freizugeben.

Die junge Kapitänin aus Deutschland steuerte die Sea-Watch 3 ohne Erlaubnis in einen Hafen, um die Leben der Geflüchteten an Bord zu retten. Sobald sie am Hafen von Lampedusa von Bord ging, wurde sie verhaftet, ihr stehen drei bis zehn Jahre Haft bevor.

Der 18. März ist der Internationale Tag der politischen Gefangenen. Auf der ganzen Welt, auch in Deutschland, sitzen Aktivist:innen und Revolutionäre in den Gefängnissen. Heute ist eine besondere Gelegenheit, ihnen unsere Solidarität zu zeigen. Ein Kommentar von Mohannad Lamees.

Die kurdische Aktivistin Nazdar Ecevit befindet sich seit gestern im unbefristeten Hungerstreik. Anlass dafür ist ihre drohende Abschiebung. Das Amtsgericht Frankfurt hatte gestern Abschiebehaft für Ecevit beschlossen. Ungefähr 100 Aktivist:innen protestierten währenddessen vor dem Gericht.

Der Email-Anbieter ProtonMail mit Sitz in der Schweiz ist besonders in Kreisen, die auf Datensicherheit und Anonymität im Netz Wert legen, bekannt. Nun soll er im Zuge von Ermittlungen der französischen Behörden Daten von Umweltaktivist:innen weitergegeben haben. Dabei sagt ProtonMail offen, dass dies im letzten Jahr mehr als 3000 Mal geschehen ist und rät zur Nutzung des TOR-Netzwerks.