Grundrechte

Am 11. April 2023 verstarb der 45-jährige Vitali N. nach einem Polizeieinsatz in Neukölln. Aus den Aussagen und Berichten der Polizei zum Verlauf des Einsatzes und der Ärzt:innen ergeben sich unauflösbare Widersprüche, die Familie fordert nun auf juristischem Wege eine Zweitobduktion des Leichnams.

Gemeinsam mit der „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ klagen drei Männer gegen die umfassenden Befugnisse des bayerischen Inlandsgeheimdienstes. Sie sehen in den neuen Befugnissen eine Bedrohung der Grundrechte und setzen sich für stärkere Freiheitsrechte ein. Heute wird ihr Fall vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt.

Ein Kommentar über immer weiter zunehmende Massenüberwachung und dem Kampf gegen Anonymität und Privatsphäre – von Kevin Hoffmann

Nach jahrelangem Rechtsstreit urteilt nun wieder ein Gericht gegen den Pharma- und Chemieriesen Bayer. Es sei erwiesen, dass die Anwendung von „RoundUp“ zur Krebserkrankung des klagenden Ehepaars geführt habe. Der Konzern kündigt weitere rechtliche Schritte an und legt für die kommenden Rechtsstreitigkeiten weitere 4,5 Milliarden Dollar beiseite.

Das Nordrheinwestfälische Polizeigesetz von 2018 wurde auf den Weg gebracht, um vermeintlichen Terrorismus auf „Augenhöhe“ begegnen zu können. Nun wird es immer offensichtlicher, wer wirklich unter dem Gesetz zu leiden hat: Der Klimaaktivismus.

In Vorbereitung auf den 50. Jahrestag des „Radikalenerlasses“ im Januar 2022 starten Betroffene nun eine bundesweite Kampagne und Unterschriftensammlung mit der zentralen Forderungen an die Politik: „Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell!“

Das Coronavirus und seine Bekämpfung betrifft uns alle. Diesen Satz hören wir in diesen Zeiten ständig von professionellen Politiker:innen, aber auch in unserem Umfeld....

Mit einer Pressemitteilung machen antirassistische AktivistInnen auf die bevorstehende Abschiebung eines linken Aktivisten aus dem Iran aufmerksam. Dabei werfen sie den Behörden vor, neue Dokumente zu erstellen, um die Abschiebung durchzuziehen.

Dank technologischer Fortschritte kommen immer mehr Aktivist:innen in die Lage, selbst Gesichterkennungssoftware zu entwickeln und sie gegen Polizist:innen anzuwenden.

Die Ostermärsche sind der traditionsreichste Friedensprotest der Bundesrepublik. In diesem wie im letzten Jahr dominierte der Krieg in der Ukraine den Ausdruck der bundesweiten Demonstrationen. Unter die fortschrittlichen Forderungen nach Waffenstillstand mischen sich auch Positionen, die die russische Aggression entschuldigen.