Sea-Watch-Kapitänin Rackete in Italien festgenommen
Die junge Kapitänin aus Deutschland steuerte die Sea-Watch 3 ohne Erlaubnis in einen Hafen, um die Leben der Geflüchteten an Bord zu retten. Sobald sie am Hafen von Lampedusa von Bord ging, wurde sie verhaftet, ihr stehen drei bis zehn Jahre Haft bevor.
Heute und jeden Tag: Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Der 18. März ist der Internationale Tag der politischen Gefangenen. Auf der ganzen Welt, auch in Deutschland, sitzen Aktivist:innen und Revolutionäre in den Gefängnissen. Heute ist eine besondere Gelegenheit, ihnen unsere Solidarität zu zeigen. Ein Kommentar von Mohannad Lamees.
HDP-Aktivistin Nazdar Ecevit im Hungerstreik gegen drohende Abschiebung aus Deutschland
Die kurdische Aktivistin Nazdar Ecevit befindet sich seit gestern im unbefristeten Hungerstreik. Anlass dafür ist ihre drohende Abschiebung. Das Amtsgericht Frankfurt hatte gestern Abschiebehaft für Ecevit beschlossen. Ungefähr 100 Aktivist:innen protestierten währenddessen vor dem Gericht.
“ProtonMail” gibt IP-Adressen von Umweltaktivist:innen an Europol weiter
Der Email-Anbieter ProtonMail mit Sitz in der Schweiz ist besonders in Kreisen, die auf Datensicherheit und Anonymität im Netz Wert legen, bekannt. Nun soll er im Zuge von Ermittlungen der französischen Behörden Daten von Umweltaktivist:innen weitergegeben haben. Dabei sagt ProtonMail offen, dass dies im letzten Jahr mehr als 3000 Mal geschehen ist und rät zur Nutzung des TOR-Netzwerks.
Pfefferspray: Im Krieg verboten, im Polizeieinsatz erlaubt
Gericht stuft Plastikfolie zum Schutz vor Pfefferspray als Waffe ein – Münchner Aktivist legt Verfassungsbeschwerde ein. - Ein Überblick von Alexander Hauk
Gelbwesten: 33. Protestwochenende in Folge
Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Samstag in Paris und anderen Städten. Im Fokus der Proteste stand die massive Polizeigewalt und Repression gegen die Bewegung in den letzten Monaten. Eine „Versammlung der Versammlungen“ debattiert über die zukünftigen Forderungen.
Proteste gegen Europäischen Polizeikongress geplant
Zum 22. Mal wird vom 19.-20 Februar der Europäische Polizeikongress in Berlin stattfinden. Das diesjährige Thema des Kongresses ist „Fokus Europa: Migration – Integration – Sicherheit“. Der Europäische Polizeikongress sieht sich selbst als Informations- und Austauschplattform für Entscheidungsträger von Polizeien und anderen Sicherheitsbehörden.
Proteste gegen Ausgangssperren, für einen Konzern-Lockdown in Köln und Stuttgart
In Köln und Stuttgart soll der Freizeitlockdown in die nächste Runde gehen: Nächtliche Ausgangssperren wurden verhängt. In beiden Städten gab es linken Protest für konsequente Maßnahmen gegen die Pandemie. Dazu zählen die Organisator:innen in beiden Städten Einschränkungen großer Produktionen bei vollem Lohnausgleich auf die Kosten der Konzerne.
Nach Milliardenbetrug von Bänkern ermittelt die Staatsanwaltschaft – gegen Journalisten die dies aufdeckten
Mit „Cum-Ex“ und „Cum-Cum“-Geschäften haben Multimillionäre europäische Staaten um Milliarden betrogen. Nun hat die Staatsanwaltschaft ermittlungen gegen den Chefredakteur von „Correctiv“, Oliver Schröm, eingeleitet. Das Recherzentrum hatte die schmutzigen Geschäfte erst mit aufgedeckt.
Stellt die Mafia vor Gericht, nicht die HDP!
Alle Jahre wieder in der Türkei: eine pro-kurdische Partei wird mit Repressionen überzogen und schlussendlich einem Verbotsprozess unterzogen. Hinter dem Vorwurf, die HDP strebe „die Zerstörung und Eliminierung der unteilbaren Integrität des Staates und seiner Nation“ an, steht die Angst, dass Erdogans Palast unter sich selbst zusammenbricht. - Ein Kommentar von Sakine Çiftçi
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