Grundrechte

Nachdem der Journalist Marco Bras dos Santos 2019 von der Besetzung eines Tagebaus in der Lausitz berichtet hatte, wurde er von der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft wegen Hausfriedensbruch angeklagt und zu einer Geldstrafe verurteilt. Nun möchte er in Karlsruhe sein Recht auf freie Berichterstattung selbst einklagen.

Da die Kölner Polizei sich weigerte fest installierte Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen während Versammlungen und Demonstrationen abzudecken, ist sie nun gerichtlich dazu verpflichtet worden. Eine Beschwerde der Polizei beim Oberverwaltungsgericht dagegen hatte keinen Erfolg.

In dieser Woche stehen gleich zwei politische Kampftage an: Der Tag gegen Polizeigewalt am 15. März und der Tag der politischen Gefangenen am 18. März. Letzterer fällt in diesem Jahr mit dem 150. Jubiläum der Pariser Kommune zusammen. Bundesweit wird zu Demonstrationen und Kundgebungen aufgerufen.

Weil mindestens 120 Menschen infiziert sind, stehen in einem Göttinger Wohnblock 700 Menschen unter Quarantäne. Die Ausgänge sind mit Bauzäunen abgeriegelt. Versorgt werden die BewohnerInnen nach eigenen Angaben mit abgelaufenen Chips und Äpfeln. Deswegen kam es gestern Nachmittag zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Die Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh stellte die Ergebnisse eines weiteren forensischen Brandgutachtens vor. Erneut werden die Polizisten stark belastet. Die Familie Jalloh hofft nun darauf, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden.

Ein Gericht sprach elf Aktivist:innen der Unterstützung der PKK und der „Terrorfinanzierung“ schuldig. Die Verteidigung spricht von einem politisch motivierten Prozess und kritisierte die Einstufung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als terroristische Organisation.

Sie nennen sich Corona Rebellen, Corona Widerstand oder Querdenker und vereinen viele Menschen aus rechten und faschistischen Kreisen. Doch auch viele Menschen die nicht einem faschistischen Weltbild anhängen nehmen an den „Hygienedemos“ und Spaziergängen teil. Doch wie mit diesen Demonstrationen und ihren TeilnehmerInnen umgehen? - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Dr. Banu Büyükavci hatte während Ermittlungen nach Paragraph 129b Jahre in U-Haft verbracht. Ihr wurde Nähe zur - in Deutschland nicht verbotenen - TKP/ML vorgeworfen. Im Zuge dessen prüfte die Stadt Büyükavcis Ausweisung - nun hat der solidarische Protest für ihren Aufenthalt Erfolg.

Schon 2018 fand mit den neuen Polizeigesetzen ein massiver Einschnitt in unsere Grundrechte statt. Viele Bundesländer holen nun im Schatten der Pandemie zum nächsten Schlag aus und wollen neue Versammlungsgesetze erlassen - auf Kosten unserer Freiheit. - Ein Kommentar von Leon Hamacher

Der Polizeieinsatz bei der Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in Düsseldorf vor drei Wochen ist stark umstritten. Mehr als 100 verletzte Demonstrant:innen, viel zu lange festgehaltenen Minderjährige, hunderte Personalienfeststellungen und Angriffe auf Journalisten waren das Ergebnis. Nach dem bereits zwei Münsterländer Atomkraftgegner:innen Klage einreichten, ziehen nun die beiden Anmelder der Demonstration nach und klagen gegen den Einsatz der Polizei.