Grundrechte

Das Coronavirus und seine Bekämpfung betrifft uns alle. Diesen Satz hören wir in diesen Zeiten ständig von professionellen Politiker:innen, aber auch in unserem Umfeld....

Man darf ja gar nichts mehr sagen: In der Sendung „die letzte Instanz“ wird sich über rassismuskritische Sprache aufgeregt. Wie rassistisch unsere Gesellschaft ist, wird ausgeblendet. Trotzdem bietet die Show einen Einblick in das Rassismus-Problem der Medien. Ein Kommentar von Enver Liria.

Nach wiederholter massivster Gewalt auf die indigenen Mapuche, durch den chilenischen Staat, reagierten diese damit eine eigene Polizei aufzubauen, um der Gewalt etwas entgegensetzen zu können.

In Frankreich organisieren Studierende Großdemonstrationen - trotz Versammlungsverbot und hoher Bußgelder. Es geht ihnen längst nicht mehr nur um die belastende Situation durch das Distanzstudium: In einer Erklärung ist von der Verelendung der Studierenden die Rede, während große Unternehmen durchgefüttert würden.

Vor sieben Tagen wurde der sozialistische Aktivist Gökhan Güneş in Istanbul vom türkischen Geheimdienst verschleppt. Nun berichtet er von seiner Entführung und Folter.

Kaum jemand bekommt mit, dass während scheinbar das ganze Land im Lockdown sitzt und durch moralische Appelle und administrative Verordnungen zu Hause eingesperrt wird, die Bundesregierung und Landesparlamente weiter arbeiten und ein Gesetz nach dem anderen Verabschieden, die unsere Rechte und Freiheiten massiv einschränken. Ausbau der Massenüberwachung, weitere Aufrüstung von Polizei und Militär, Beschneidung der Versammlungsfreiheit… - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Der Arbeiter und sozialistische Aktivist Gökhan Güneş wurde am 20. Januar in Istanbul von der türkischen Polizei verhaftet und ist seit dem verschwunden. Seine Familie berichtet von Bedrohungen der Polizei und spricht von einer politisch motivierten Entführung.

Die Ärztin Kristina Hänel wurde 2017 im Rahmen des Paragrafen 219a verurteilt, ihr wird vorgeworfen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gemacht zu haben. Hänel hat gegen das Urteil Revision eingelegt, doch das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt das Urteil nun und erklärt es so mit für rechtskräftig.

Einer Schülerin aus Erfurt wurde durch das Landessozialgericht in Thüringen der Rechtsanspruch auf einen in Zeiten von Homeschooling notwendigen PC zugesprochen. Im Vorfeld hatte die Mutter gegen das Jobcenter Klage erhoben. Die Entscheidung bleibt jedoch ein Einzelfall, der nicht das gesellschaftliche Problem von Hartz IV löst.

Die Debatte um Betriebsschließungen ist in vollem Gange – zu offensichtlich ist der Widerspruch zwischen dem Freizeit-Lockdown bei gleichzeitiger Öffnung der Profitwirtschaft. Doch Ökonom:innen sprechen sich auch jetzt noch gegen Betriebsschließungen aus – und nehmen damit eine Verlängerung der Pandemie und unzählige Menschenleben in Kauf. Ein Kommentar von Joel Rene.