Grundrechte

Protestbewegung gegen die serbische Regierung von Präsident Vucic wächst weiter an.

Am vergangenen Mittwoch berichteten wir von der unmittelbar bevorstehenden Abschiebung des iranischen Aktivisten Sayed Morteza Hosseini nach Afghanistan. In aller letzter Minute konnte seine Abschiebung nun vorerst doch verhindert werden. 

Bei einem Rettungseinsatz wurde 32 Menschen in Seenot das Leben gerettet. Obwohl es genug Städte gibt, die Menschen aufnehmen wollen, können die Geretteten und...

Dr. Banu Büyükavci hatte während Ermittlungen nach Paragraph 129b Jahre in U-Haft verbracht. Ihr wurde Nähe zur - in Deutschland nicht verbotenen - TKP/ML vorgeworfen. Im Zuge dessen prüfte die Stadt Büyükavcis Ausweisung - nun hat der solidarische Protest für ihren Aufenthalt Erfolg.

Nach jahrelangem Rechtsstreit urteilt nun wieder ein Gericht gegen den Pharma- und Chemieriesen Bayer. Es sei erwiesen, dass die Anwendung von „RoundUp“ zur Krebserkrankung des klagenden Ehepaars geführt habe. Der Konzern kündigt weitere rechtliche Schritte an und legt für die kommenden Rechtsstreitigkeiten weitere 4,5 Milliarden Dollar beiseite.

Seit nun fast sieben Monaten sitzt der deutsch-türkische Sozialarbeiter und Journalist Adil Demirci in der Türkei in Haft. Ihm wird vorgeworfen an drei Beerdigungen von Anti-IS-Kämpfern in den Jahren 2013 bis 2015 teilgenommen zu haben. Er war dort als Journalist um für die Nachrichtenagentur ETHA zu berichten. Bei einem Urlaub mit seiner Mutter wurde er dann in der Türkei Mitte April diesen Jahres festgenommen und sitzt seit dem im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri. Wir haben ein Interview seinem Bruder Tamer Demirci geführt.

„Gerade einen umgeklatscht“, so soll ein Beamter den Vorfall kommentiert haben: Ein 59-jähriger Kölner mit italienischer Staatsbürgerschaft starb an den Folgen der Polizeigewalt. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage gegen fünf Beamt:innen.

Vor fast drei Jahren - am 18. Juni 2019 - tötete die Essener den deutsch-algerischen Landschaftsgärtner Adel B. mit einem Schuss durch eine geschlossene Tür. Zum dritten mal in Folge gibt es nun eine Demonstration rund um seinen Todestag.

Während das öffentliche Leben weitgehend heruntergefahren und unsere Freiheitsrechte auf Eis gelegt wurden, sollen nun in einigen Bundesländern Abiturprüfungen stattfinden. Unter dem Hashtag #SchulboykottDE machen tausende SchülerInnen auf die Unmöglichkeit der Einhaltung der Hygienemaßnahmen bei solch einem Vorgehen aufmerksam. Sollten wir nach den Klimastreiks nun für unsere Gesundheit streiken? Ein Kommentar von Julius Strupp

Mehr als 100 Jahr Gefängnis für die ehemalige HDP Ko-Vorsitzende gefordert. Erneuter Gerichtsprozess am 24. Dezember. Bereits jetzt wurde Yüksekdağ in neun politischen Scheinprozessen zu 17,5 Jahren Haft verurteilt.