Grundrechte

Die Bilder, die uns aus Hongkong erreichen, zeigen uns Massenproteste und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Konfliktparteien. Ganz Hongkong scheint zu rebellieren. Ist das gerechtfertigt oder ein gefährliches Spiel mit dem Feuer? Ein Kommentar von Pa Shan

Fehlende Bildungschancen, Kinderarmut, zu wenig Mitbestimmung. Unicef kritisiert die Lage der Heranwachsenden in Deutschland. Eine Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz ist weiterhin umstritten.

In ganz Deutschland haben gestern Aktionen mit der Forderung nach Evakuierung der griechischen Geflüchteten-Lager stattgefunden. Tausende Menschen beteiligten sich einzeln oder in zweier-Gruppen daran, Transparente aufzuhängen oder mit Straßenkreide Parolen zu malen. Die Polizei ging vielerorts mit Anzeigen und Festnahmen gegen diese Meinungsäußerungen vor, obgleich die Personen sich an den Mindestabstand hielten.

Am 17. November 2020 wurden die politischen Geflüchteten Alican Albayrak und Hüseyin Şahin auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen und verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, zwei politischen Geflüchteten aus der Türkei, die auf die Insel kamen, um in Griechenland Asyl zu beantragen, geholfen zu haben.

Auf drängen des Düsseldorfer Staatsschutz eröffnete das Familiengericht Oberhausen ein Verfahren, welches auf den Sorgerechtsentzug einer kurdischen Mutter für ihre 13-jährige Tochter abzielte. Der Grund hierfür: Politisches Engagement der Mutter, sowie der Tochter gegen Repression und Krieg. Das Verfahren wurde nun eingestellt.

Gericht stuft Plastikfolie zum Schutz vor Pfefferspray als Waffe ein – Münchner Aktivist legt Verfassungsbeschwerde ein. - Ein Überblick von Alexander Hauk

Kaum jemand bekommt mit, dass während scheinbar das ganze Land im Lockdown sitzt und durch moralische Appelle und administrative Verordnungen zu Hause eingesperrt wird, die Bundesregierung und Landesparlamente weiter arbeiten und ein Gesetz nach dem anderen Verabschieden, die unsere Rechte und Freiheiten massiv einschränken. Ausbau der Massenüberwachung, weitere Aufrüstung von Polizei und Militär, Beschneidung der Versammlungsfreiheit… - Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

Wenige Monate vor der Bundestagswahl bereitet die Regierungskoalition mehrere Gesetzesänderungen vor, die den Spielraum von Geheimdiensten und Polizei beim Hacken von IT-Geräten ausweiten sollen. Expert:innen und kritisieren Gefahren für den Datenschutz einzelner sowie für die Sicherheit der Internet-Infrastruktur als ganzer.

Bereits im Oktober 2020 wurden in Nürnberg zwei Personen vom Amtsgericht nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Polizist:innen verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, die Beamt:innen angeschrien zu haben. Nun lehnte das Oberlandesgericht München die Revision gegen die Haftstrafe für einen der beiden Angeklagten ab.

Man darf ja gar nichts mehr sagen: In der Sendung „die letzte Instanz“ wird sich über rassismuskritische Sprache aufgeregt. Wie rassistisch unsere Gesellschaft ist, wird ausgeblendet. Trotzdem bietet die Show einen Einblick in das Rassismus-Problem der Medien. Ein Kommentar von Enver Liria.