Grundrechte

Derzeit tagt die Innenminister:innenkonferenz in Rust (Baden-Württemberg). Wie schon in vorherigen Jahren zeichnen sich erneut schwere Eingriffe in unsere Rechte und Freiheiten ab. Das dürfen wir nicht hinnehmen! - Ein Kommentar von Julius Strupp

In Zukunft darf die Polizei in Berlin keine Berichte mehr an Opferhilfe-Vereine weiterleiten. Diese wurden in der Vergangenheit in anonymisierter Form übermittelt. Ab sofort dürfen sie weder den Ort, den Zeitpunkt, das Alter der Geschädigten oder der Täter:innen noch eine Beschreibung der Tat enthalten. Das beschloss der Datenschutzbeauftragte in Berlin.

Am 17. Oktober legten etliche Arbeiter:innen mit ungeregeltem Aufenthaltsstauts im Großraum Paris die Arbeit nieder. Sie verlangsamten so auch die Bauarbeiten für die Olympischen Spiele 2024. Noch am selben Tag wurde ihnen an zahlreichen Standorten die Legalisierung ihres Aufenthaltsstatus zugesagt. Doch die Streikenden, unterstützt von den Gewerkschaften CNT-SO und CGT, fordern auch eine politische Lösung.

Der Email-Anbieter ProtonMail mit Sitz in der Schweiz ist besonders in Kreisen, die auf Datensicherheit und Anonymität im Netz Wert legen, bekannt. Nun soll er im Zuge von Ermittlungen der französischen Behörden Daten von Umweltaktivist:innen weitergegeben haben. Dabei sagt ProtonMail offen, dass dies im letzten Jahr mehr als 3000 Mal geschehen ist und rät zur Nutzung des TOR-Netzwerks.

Seit mehr als vier Jahren läuft einer der größten Prozesse gegen KommunistInnen der letzten Jahrzehnte in München. In den kommenden Wochen wird nun mit der Urteilsverkündung das Ende des Prozesses erwartet. Die Bundesanwaltschaft fordert hohe Haftstrafen für die Angeklagten.

Menschen, die Lebensmittel aus den Müllcontainern von Supermärkten retten, erfahren bisher Repressionen. Die Linksfraktion im Bundestag will das sogenannte Containern entkriminalisieren und begründet das auch mit größerer wirtschaftlicher Not in Deutschland. Die Entkriminalisierung ist wichtig, aber keine Maßnahme gegen Unterversorgung armer Haushalte. Ein Kommentar von Olga Wolf.

Weil mindestens 120 Menschen infiziert sind, stehen in einem Göttinger Wohnblock 700 Menschen unter Quarantäne. Die Ausgänge sind mit Bauzäunen abgeriegelt. Versorgt werden die BewohnerInnen nach eigenen Angaben mit abgelaufenen Chips und Äpfeln. Deswegen kam es gestern Nachmittag zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Sonderkomission veröffentlicht ihre Bilanz nach den Auseinandersetzungen im Göttinger Quarantäne-Wohnblock: 13 Ermittlungsverfahren, 36 Tatverdächtige. Die Rote Hilfe hingegen prangert die Gewalt der Polizei ebenso wie die Fahrlässigkeit der Stadt an und fordert vollkommene Straffreiheit für die Angeklagten.

In Uruguay hatte es zuletzt eine Monate lang anhaltende Wasserkrise gegeben. Die Regierung verfolgt derweil Pläne, das Trinkwasser zu privatisieren.

Im Mai 2022 verboten die Berliner Behörden mehrere Demonstrationen in Unterstützung mit dem palästinensischen Befreiungskampf. Mehrere Organisationen beschlossen daraufhin, sich den Verboten zu widersetzen und trotzdem eine Demonstration durchzuführen. Nun hat das so entstandene Bündnis eine Analyse der Geschehnisse im Mai veröffentlicht und ein Aktionswochenende in Berlin durchgeführt. Ein Interview mit Hadid vom Revolutionären Solidaritätsbündnis.