Grundrechte

Fast zwei Monate befand sich der sozialistische Aktivist Özkan Özdemir in einem unbefristeten Hungerstreik. Er unterstützte damit die Forderungen der 7.000 kurdischen Gefangenen im Kampf gegen Isolationshaft und für politische Rechte. Im Interview mit der sozialistischen Nachrichtenagentur ETHA wertet er den Erfolg des Hungerstreiks und seinen Verlauf aus. 

Nach den von rechten Kräften angestoßenen Protesten gegen die Corona-Beschränkungen am letzten Wochenende in Berlin ist in der Politik eine Debatte um das Versammlungsrecht ausgebrochen. - Ein Kommentar von Paul Gerber

Am Samstag demonstrierten mehrere tausend in der Landeshauptstadt NRWs gegen das geplante Versammlungsgesetz. Im Zuge dessen kam es zu heftigten Repressionen und massiver Polizeigewalt. Ein Aktivist wurde in eine Tiefgarage gezerrt und dort verletzt. Im Interview mit Perspektive berichtet er - auch davon, warum ihn diese Gewalt nicht aufhält. 

Ein Bündnis von digitalen Bürgerrechtsorganisationen hat sich zusammengetan, um das Verbot automatisierter Gesichtserkennung in Deutschland zu erreichen. Ihre Kampagne „Keine Gesichtserkennung zur Massenüberwachung“ ist jetzt gestartet.

Bereits seit Monaten wird eine hitzige Diskussion um die Erhöhung des Renteneintrittsalters geführt, bisher ging es dabei um eine Erhöhung des Eintrittsalters auf 68 Jahre. Nun prescht Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf vor, er fordert eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre.

Im Gegensatz zu US-amerikanischen Staaten gibt es in Deutschland eine gesetzliche Krankenversicherung, dadurch geht man automatisch davon aus dass jede/r versichert ist, doch dass ist eine Illusion.

Der Künstler und Designer Radames Eger hat einen verwitterten Wasserturm in Frankfurt als Schlafplatz für Obdachlose zugänglich gemacht. Regenschirme vor dem Gebäude symbolisieren die...

Nach tagelangen Protesten haben hunderte wütende britische SchülerInnen einen Erfolg errungen. Der Bildungsminister hatte eine Benotungs-Software eingesetzt, die ihr Ergebnis auch davon abhängig macht,...

Die Ärztin Kristina Hänel wurde 2017 im Rahmen des Paragrafen 219a verurteilt, ihr wird vorgeworfen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gemacht zu haben. Hänel hat gegen das Urteil Revision eingelegt, doch das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigt das Urteil nun und erklärt es so mit für rechtskräftig.

Auch im letzten Jahr war sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht zu schade, ein Verbotsverfahren gegen die Rote Hilfe e.V. zu fordern. Auch Armin Schuster (CDU) forderte die Prüfung eines Verbotsverfahrens. Aber was ist die Rote Hilfe eigentlich? Ein Kommentar von Felix Thal.