Grundrechte

Im vergangenen Jahr gab es 103 körperliche Attacken auf Reporter:innen. Das ist der höchste Stand seit den Aufzeichnungen 2013. Gleichzeitig muss sich das Radio Dreyeckland als ältester freier Sender gegen Repressionen wehren. Im vergangenen Jahr gab es 103 körperliche Attacken auf Reporter:innen. Das ist der höchste Stand seit den Aufzeichnungen 2013. Gleichzeitig muss sich das Radio Dreyeckland als ältester freier Sender gegen Repressionen wehren. 

Chris wurde im Juli 2020 vom Amtsgericht Stuttgart zu 8 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Auslöser des Verfahrens waren Aktionen rund um den Silvesterspaziergang an der Justizvollzugsanstalt 2018 in Stuttgart-Stammheim. Am 26. Januar beginnt nun der Berufungsprozess.

Vor sieben Tagen wurde der sozialistische Aktivist Gökhan Güneş in Istanbul vom türkischen Geheimdienst verschleppt. Nun berichtet er von seiner Entführung und Folter.

Reporter ohne Grenzen kritisiert eine zunehmende Einschränkung der Pressefreiheit in Europa. Hetze gegen Medienschaffende führt zu Angst und Gewalt.

Handelt es sich bei einer Plastikfolie vor den Augen um eine sog. „Passivbewaffnung“? Und darf der Staat wegen des Tragens einer solchen unsere Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken? Benjamin Ruß trug eine solche bei den Blockupy-Protesten 2015 und befindet sich seitdem im Rechtsstreit mit dem deutschen Staat. Aktuell liegt das Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Ein Interview.

Im Vorfeld des G7-Gipfel im Sommer 2019 wurden drei aus Nürnberg stammende junge Erwachsene im französisch-spanischen Grenzgebiet bei einer Polizeikontrolle verhaftet und in einem Schnellverfahren zu einmal 2 und zweimal 3 Monaten Haft verurteilt. Wir sprachen mit zwei der „§ von der Autobahn“ über ihre Erfahrungen.

Auch in Deutschland ruft der Mord an George Floyd Zehntausende in Solidarität auf die Straße. Sie fordern "Black Lives Matter!" und kritisieren rassistische Strukturen in der Polizei - zu oft allerdings nur mit Blick auf die USA. Die Kampagne Death in Custody recherchiert zu Schwarzen und Menschen of Colour, die in Deutschland durch staatliche Gewalt verstorben sind und zeigt: Auch in Deutschland ist institutioneller Rassismus tödlich.

In Zukunft darf die Polizei in Berlin keine Berichte mehr an Opferhilfe-Vereine weiterleiten. Diese wurden in der Vergangenheit in anonymisierter Form übermittelt. Ab sofort dürfen sie weder den Ort, den Zeitpunkt, das Alter der Geschädigten oder der Täter:innen noch eine Beschreibung der Tat enthalten. Das beschloss der Datenschutzbeauftragte in Berlin.

Seit 36 Jahren lebt der türkische Journalist Adil Yigit in Deutschland. Er spricht fließend Deutsch, schreibt als freiberuflicher Journalist für die TAZ und für türkische Oppositionszeitungen. Die Ausländerbehörde drohte mit Abschiebung – oder doch nicht?

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden und damit ein sogenanntes „Militanz- und Einschüchterungsverbot“ einführen. "Versammlungsfreiheitsgesetz" soll es heißen, dass neue Gesetz,...