Grundrechte

Nachdem Ende Mai 2024 gesetzlich die Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen wurde, hat nun ein Gericht in einem Einzelfall die Bargeldbegrenzung von 50 Euro als rechtswidrig erklärt. Die konkrete Umsetzung der Maßnahme obliegt jedoch den einzelnen Bundesländern.

Seit 1998 wird die Tageszeitung junge Welt (jW) beinahe jährlich im Verfassungsschutzbericht erwähnt, 2023 das 23. Mal. Dagegen klagte die jW vergangene Woche vor Gericht. Die Argumentation des Staats zeigt, wie ernst es ihm mit der Pressefreiheit ist. – Ein Kommentar von Ahmad Al-Balah.

In Bangladesch wüten zurzeit Aufstände gegen Quoten für ehemalige Soldaten in der Stellenbesetzung im öffentlichen Dienst. Mitte Juli eskalierten die Proteste, als die Polizei Studierende angriff. Nach über 100 Toten hat das Oberste Gericht die Regelung teilweise gekippt. – Ein Kommentar von Thomas Mercy.

In den letzten 10 Monaten hat sich Israel nachweislich zahlreicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Immer wieder verweigern Wehrpflichtige den Dienst. Doch der Protest der Israelis geht nicht weit genug. – Ein Kommentar von Marius Becker.

Am 16. Juli fand in Berlin die Abschlussveranstaltung der Kampagne „Go Film the Police“ statt. Die Kampagne ruft die Bevölkerung auf, rassistische Polizeigewalt zu filmen. Welche Bedeutung haben Videos für unseren Widerstand gegen Polizeigewalt? Worauf müssen wir achten, wenn wir die Polizei filmen? – Ein Kommentar von Lara Loyalka.

Im Jahr 2018 starb der Nigerianer Mike Ben Peter in Lausanne durch Polizeigewalt. Nun hat das Kantonsgericht die Polizisten freigesprochen.

Bei einem Prozess am 4. Juli am Oberlandesgericht Hamburg wird eine junge Antifaschistin zu einer Geldstrafe verurteilt. Während der Richter Lobesreden auf die Versammlungsfreiheit hielt, gab es deutliche Lücken in der Beweisführung. – Ein Kommentar von Esther Zaim.

In einer nächtlichen Aktion haben deutsche Behörden die antifaschistische Person Maja nach Ungarn ausgeliefert. Ein Solidaritätskomitee verurteilt schon seit längerem das rabiate Vorgehen des deutschen Staates und ruft zu Gegenprotest auf.

Durch einen neuen Kabinettsbeschluss soll „Terrorverherrlichung“ im Netz zu heftigeren Konsequenzen für Geflüchtete führen. Das Gesetz reiht sich in eine Reihe von Maßnahmen zur stärkeren Unterdrückung von Migrant:innen ein.

Am Mittwoch den 26. Juni wurde Basel A. dem Gericht in Berlin vorgeführt. Ihm wurde vorgeworfen, bei einer Palästina-Demo Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben. Die Verhandlung endete mit einem Freispruch. Vielen Aktivist:innen dürfte das Urteil neues Selbstbewusstsein geben.