Corona-Kontrollen in Privatwohnungen?

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach fordert die Kontaktbeschränkungen auch in privaten Wohnungen zu kontrollieren. Damit würde das im Artikel 13 des Grundgesetztes festgeschriebene Recht auf faktisch Unverletzbarkeit der Wohnung außer Kraft gesetzt.

Bundesweite Demonstration gegen PKK-Verbot geplant

Für den 21. November planen zahlreiche linke und migrantische Organisationen eine bundesweite Demonstration unter dem Motto „Unsere Utopie gegen ihre Repression“ in Köln. Anlass für die Demonstration ist das seit 27 Jahren bestehende Verbot der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) in Deutschland.

Aktivist:innen nutzen Software zur Gesichtserkennung und wenden sie gegen die Polizei

Dank technologischer Fortschritte kommen immer mehr Aktivist:innen in die Lage, selbst Gesichterkennungssoftware zu entwickeln und sie gegen Polizist:innen anzuwenden.

Kommt der zweite Lockdown?

Die steigenden Coronazahlen sorgen bei vielen Menschen für Sorgen und Ängste. Gleichzeitig kommen aus Politik immer neue Maßnahmen, Verbote und Strafen die das Leben der Menschen erneut massiv einschränken, während die deutsche Wirtschaft einen ähnlichen Lockdown wie im Frühjahr diesen Jahres mit allen Mitteln verhindern möchte. - Ein Kommentar von Clara Bunke

Nürnberg: Eineinhalb Jahre Haft für angebliches Anschreien von Polizist:innen

In Nürnberg wurden zwei Personen vom Amtsgericht nach einer verbalen Auseinandersetzung mit Polizist:innen zu einem Jahr und sechs Monaten und einem Jahr und drei Monaten Haft verurteilt. Ihnen wird zur Last gelegt, die Beamt:innen angeschrien zu haben. Im Vordergrund stand für die Staatsanwaltschaft dabei der politische Verfolgungswille.

Irische revolutionäre Gefangene im Hungerstreik


Vor einem Monat startete im Nordirland eine Repressions- und Festnahmewelle gegen vermeintliche Mitglieder der „New IRA“. Fast alle betroffenen Menschen sind, Mitglieder der revolutionären Partei „Saoradh“. Nun befinden sich mehrere Gefangene im Hungerstreik.

Ernüchterndes Fazit im Fall Oury Jalloh

Jetzt, über 15 Jahre nach dem Mord an Jalloh, in Zeiten von bundesweiten Protesten gegen Polizeigewalt, gipfelt der Fall in einem erneuten Staatsversagen. Lassen wir uns nichts vormachen - der Staat hat einen rassistischen Mord zu verantworten. Ein Kommentar von Ricola Wirth

Justice for the Working Class! – Erfolgreicher SchülerInnenprotest gegen diskriminierende Noten-Software

Nach tagelangen Protesten haben hunderte wütende britische SchülerInnen einen Erfolg errungen. Der Bildungsminister hatte eine Benotungs-Software eingesetzt, die ihr Ergebnis auch davon abhängig macht,...

Was passiert gerade in Belarus?

Belarus ist in den letzten Tagen eines der größten Themen in den Nachrichten. PolitikerInnen aller Couleur scheinen sich ebenfalls einig zu sein. Warum es einen kritischeren Blick auf die Thematik braucht - ein Kommentar von Leon Hamacher

Angriff auf die Versammlungsfreiheit

Nach den von rechten Kräften angestoßenen Protesten gegen die Corona-Beschränkungen am letzten Wochenende in Berlin ist in der Politik eine Debatte um das Versammlungsrecht ausgebrochen. - Ein Kommentar von Paul Gerber