Tausende auf Dresdens Straßen gegen ein neues Polizeigesetz

Auch in Sachsen soll in den kommenden Wochen ein neues Polizeigesetz beschlossen werden. Und auch dort werden Gegenproteste organisiert, wie die Demonstration in Dresden, an der sich bis 8.000 Menschen beteiligt haben.

„Schweigen bedeutet Tod“

Leyla Güven und 250 weitere kurdische Gefangene befinden sich in einem unbefristeten Hungerstreik. Die gesundheitliche Lage wird immer kritischer.

Frankreich: 84.000 nehmen an zehntem Gelbwesten-Aktionstag teil

Nach dem Beginn von Präsident Macrons „Bürgerdialog“ kommt es erneut in vielen Städten zu Straßenschlachten zwischen DemonstrantInnen und der Polizei. Toulouse ist mit 10.000 TeilnehmerInnen größter Aktionsschauplatz.

„Militantes Auftreten“ unter Strafe stellen?

Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen will ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden und damit ein sogenanntes „Militanz- und Einschüchterungsverbot“ einführen. "Versammlungsfreiheitsgesetz" soll es heißen, dass neue Gesetz,...

Die Rote Hilfe schafft rote Hilfe

Auch im letzten Jahr war sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) nicht zu schade, ein Verbotsverfahren gegen die Rote Hilfe e.V. zu fordern. Auch Armin Schuster (CDU) forderte die Prüfung eines Verbotsverfahrens. Aber was ist die Rote Hilfe eigentlich? Ein Kommentar von Felix Thal.

Zehntausende demonstrieren in Belgrad

Protestbewegung gegen die serbische Regierung von Präsident Vucic wächst weiter an.

1.400 € wegen 12 Minuten Flyer verteilen?!

Tübinger Staatsanwaltschaft kriminalisiert aktiven Gewerkschaftsfunktionär.

32 Menschen können Sea-Watch 3 nicht verlassen – trotz Aufnahmebereitschaft

Bei einem Rettungseinsatz wurde 32 Menschen in Seenot das Leben gerettet. Obwohl es genug Städte gibt, die Menschen aufnehmen wollen, können die Geretteten und...

„Die Situation in Kurdistan ist viel schlimmer als angenommen“

Menschenrechtssituation in den kurdischen Gebieten der Türkei und den türkischen Gefängnissen weiterhin sehr dramatisch.

Die Kriminalisierung der Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf als strategische Konstante

Alles ist verboten, alles ist Terror: Organisationen, Fahnen, Farben und Berichterstattung. Ein Kommentar von Kevin Hoffmann

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