Grundrechte

Fußball hat in Deutschland den Status eines Volkssports und ist in allen gesellschaftlichen Schichten beliebt. Fußballspiele bringen tausende Menschen in die Stadien, doch dieses Erlebnis bleibt Menschen im Rollstuhl oft verwehrt. Es zeigt sich deutlich, dass in vielen Bereichen Inklusion und Barrierefreiheit nicht mehr als schöne Worte sind. – Ein Kommentar von Quentin Klaas.

In Köln traten heute mehrere Revolutionär:innen in einen dreitägigen Hungerstreik. Die Aktivist:innen der Gruppen AVEG-Kon (Konföderation der Migranten in Europa), SKB (Bund Sozialistischer Frauen), TSP (Plattform der Gefangenen), Young Struggle und People's Bridge solidarisieren sich mit politischen Gefangenen in der Türkei und Kurdistan. Perspektive Online sprach mit Murat von People's Bridge über den Hungerstreik.

Die Uiguren werden als ethnische Minderheit in China unterdrückt. Schon länger existieren Berichte über Zwangsarbeit in der chinesischen Region Xinjiang – dies wird jetzt auch chinesischen Aluminiumherstellern in vorgeworfen. Das deutsche Automobilunternehmen VW scheint ebenso involviert zu sein.

Nur anderthalb Monate nach seinem Amtsantritt sieht sich der argentinische Präsident Javier Milei mit einem Generalstreik konfrontiert. Überall im Land legte das Volk am Donnerstag die Arbeit nieder, um gegen die neoliberalen Reformen Mileis zu protestieren.

Nicht nur in Deutschland, auch in Frankreich haben am Wochenende hunderttausende Menschen gegen Rassismus und für Solidarität demonstriert. Anders als in Deutschland steht dabei jedoch in Frankreich die rassistische Regierungspolitik im Zentrum der Kritik. – Ein Kommentar von Paul Gerber

Über sechs Jahre liegen der G20-Gipfel, die Proteste dagegen und die massive Polizeigewalt in Hamburg nun schon zurück. Am 18. Januar startete nun der dritte Prozess im Zusammenhang mit dem „Rondenbarg-Komplex“. Dieser Fall geht nicht nur die Beschuldigten etwas an, findet Alex Lehmann.

Seit Juni 2023 sitzt Kenan Ayas in Untersuchungshaft in Hamburg am Holstenglacis. Grund dafür ist der Paragraph 129b StGb, welcher eine Unterstützung oder Mitgliedschaft einer kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland beinhaltet. Die Umstände seiner Anklage und Inhaftierung in Deutschland haben einen langen juristischen Vorlauf und sind eng verzahnt mit bilateralen und politischen Verhandlungen des türkischen Staates mit der EU. – Ein Kommentar von Esther Zaim.

Häftlinge sollen in Zukunft mehr Geld für ihre Arbeit in hessischen Gefängnissen verdienen. Mindestlohn soll es allerdings nicht geben, wie das Justizministerium kürzlich entschieden hat. Dieser Beschluss folgte auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus Juni 2023, wonach Stundenlöhne von zwei Euro oder weniger für Gefangene verfassungswidrig sind.

Bei den Wahlen in Bangladesch wird die seit 2009 regierende Awami League wahrscheinlich einen unangefochtenen Wahlsieg davontragen. Die Opposition hatte zuvor zum Wahlboykott aufgerufen. Bei Protesten gegen das Wahlergebnis schoss die Polizei auf Demonstrant:innen.

Erkenntnissen verschiedener Menschenrechtsaktivist:innen zufolge hat der iranische Staat 2023 mehr Menschen als in den Jahren zuvor hingerichtet. Erst diese Woche wurden erneut vier mutmaßliche politische Gefangene exekutiert.